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Die iranische Theokratie ist ein unterdrückerisches Regime, aber keine Diktatur.

Am vergangenen Mittwochabend waren die iranischen Straßen wie leergefegt. Die Perser saßen vor den Fernsehern und verfolgten die Konfrontation zwischen Präsident Ahmadinejad und seinem chancenreichsten Herausforderer, dem ehemaligen Premier Mir Hossein Moussavi. Es war das erste Mal in der Islamischen Republik, dass zwei Präsidentschaftskandidaten im TV die Klingen kreuzten, und sie schenkten einander in dem Streitgespräch nichts. Wie in westlichen Demokratien. Und es ist mitnichten ein abgekartetes Spiel. Auch in der Vergangenheit war der Ausgang bei Wahlen nicht von vornherein klar: Sowohl Ahmadinejads Vorgänger, der Reformer Mohammed Khatami, als auch Ahmadinejad selbst waren nicht die Kandidaten der herrschenden konservativen Mullah-Kreise. Die iranische Politik hat mehrere Machtzentren: das geistliche Oberhaupt Ali Khamenei, den Wächterrat, der eine Zustimmung zu Gesetzen geben muss und Kandidaten zum Parlament und zur Präsidentschaft ablehnen kann, das Parlament und den Präsidenten. Da gibt es regelmäßig Debatten, Konflikte, Dissens. Auch konstitutionell ist das System nicht geschlossen: Die Volkssouveränität des Parlaments und des Präsidenten steht im Widerspruch zum Gottesgnadentum, das dem geistlichen Oberhaupt die Legitimität verleiht. Rechtsstaat im westlichen Sinn besteht ebenso wenig wie Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit. Und die Willkür bei der Unterdrückung von Andersdenkenden ist eklatant. Dennoch: Nach der Türkei und Indonesien ist der Iran sicherlich jenes Land der islamischen Welt, in dessen politischem System am stärksten demokratische Elemente präsent sind.