Christian Rainer: Kurz 2, Woche 2
Die Regierung Kurz 2 geht in ihre dritte Woche. Schonfristen sind bei Legislaturperioden, deren Dauer wenig darüber hinausgeht, nicht mal höflicherweise angebracht – auch weil die nunmehrigen Regierungsparteien das Ende und den Neubeginn zuletzt selbst aktiv herbeigeführt haben. Zurückhaltung würde allenfalls uns Kritiker und Rezensenten vor voreiligen Schlüssen schützen.
Aber was soll’s! Was konnten wir in diesen ersten Tagen lernen, was erwartet uns in den kommenden Jahren?
Augenscheinlich, weil die äußere Form betreffend, war der Modus, in dem sich die Koalitionspartner bisher präsentierten. Genauer gesagt: wie sich die ÖVP präsentierte. Denn hier fügen sich jene Inszenierungen, die wir unter Türkis-Blau zulasten der Erkenntnisse erlebt und erlitten hatten, nahtlos in die Gegenwart ein. Es fehlt bloß der Partner. Die Auftritte werden folgerichtig zum Solo des Bundeskanzlers und der Seinigen. So wurden Werner Kogler und Rudolf Anschober zu Statisten, als sie gemeinsam mit Sebastian Kurz am vergangenen Montag das Haus der Barmherzigkeit in Wien Ottakring besuchten. Am Dienstag begleitete Kogler den Kanzler und Innenminister Karl Nehammer zur Polizeiinspektion am Wiener Westbahnhof, was ebenso wenig zu einem Paarlauf der Parteien oder gar zur grünen Showtime geriet.
Fazit: Falls Kurz und Kogler ihren Wahlerfolg einer gelungenen Öffentlichkeitsarbeit (so hieß das noch vor wenigen Jahren) zu verdanken haben, müssen die Grünen befürchten, in der türkisen Maschinerie zerrieben zu werden.
Zumal uns der Kanzler auch einen Vorgeschmack gegeben hat, wie er seine Auftritte auf den großen Bühnen anlegen wird: ein bildmächtiger Besuch bei der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel, die unorthodoxe Teilhabe beim Gipfel der Visegrád-Staaten in Prag und zuletzt Ratspräsident Charles Michel am Ballhausplatz in Wien.
Interviews sind keine in mehreren Slots repetierten Pressekonferenzen.
Für Journalisten unerfreulich und für Medienkonsumenten zumindest subkutan deplatziert geriet aber auch die Art, in der sich die grünen Ministerinnen und Minister dem Volk präsentierten. „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak sprach im ORF3-Format „Runde der Chefredakteure“ von „Rudelinterviews“. Gemeint ist: Die Regierungsmitglieder koordinierten ihre jeweils eigenen Interviews so, dass diese praktisch zeitgleich in mehreren österreichischen Tageszeitungen erschienen, gelegentlich auch noch gepaart mit Fernseh- und Radioauftritten. Bei Türkis-Blau wäre das unter Message-Control gefallen und gegeißelt worden. Das darf jetzt nicht anders sein: Interviews sind keine in mehreren Slots repetierten Pressekonferenzen. Sie sollen vielmehr aus einer individuellen Auseinandersetzung mit einzelnen Journalisten entstehen, entsprechend dem Publikum der jeweiligen Medien und nach Maßgabe eines Zeitpunktes, den die Journalisten mitbestimmen können. Die Antworten bei vielen dieser Gespräche lassen zudem Schlimmes befürchten: Da war wenig vom erwarteten lustvollen Diskurs mit den Grünen zu spüren und viel von paralysiertem und paralysierendem Politikersprech.
Die große Ausnahme dieser ersten beiden Wochen: Alma Zadić. In diese Position geriet sie einerseits ungewollt und auf für die Republik beschämende Weise. Teile der FPÖ und ihres Umfelds stigmatisierten die Justizministerin ob ihres Migrationshintergrundes, und es wurde ihr fälschlicherweise eine strafrechtliche Verurteilung und ein muslimisches Bekenntnis vorgehalten (beides würde sie übrigens – wenn wahr – nicht disqualifizieren). Die hohe Welle der Solidarisierung, zum Teil zähneknirschend, hat sie sich verdient. Aber Zadić trug auch aktiv dazu bei, der grünen Fraktion Kontur zu verleihen. „Persönlich“ sei sie der Meinung, dass öffentliche Räume ohne religiöse Symbole auskommen sollten, konkret Schulklassen ohne Kreuze. Aber: „Diese Meinung ist nicht mehrheitsfähig, und das ist okay so.“ Diese Form der Meinungsäußerung ist es, die man von grünen Politikern erwartet; es ist auch die einzige Form, in der diese bipolare Koalition funktionieren kann.
Was sonst noch geschah:
Die ersten Scharmützel haben stattgefunden. So streitet die Infrastrukturministerin mit ihrer Kollegin im Landwirtschaftsressort über die Begünstigung von Dieseltreibstoff – und darüber, ob nun ausgemacht wurde, dass sich daran etwas ändern wird oder nicht.
Und schließlich Alexander Schallenberg: Der Außenminister erklärte in einem APA-Interview, Österreich werde am UN-Migrationspakt weiterhin nicht teilhaben: eine irritierend apodiktische Position, da die Freiheitlichen der ÖVP diese Kehrtwende vom selbst ausverhandelten Pakt aufgezwungen hatten. Werner Kogler nahm Schallenbergs Position überraschend ungezwungen zur Kenntnis
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