Christian Rainer: Fröhlich bis zum 7. Mai
In Ermangelung eines anderen großen Neuigkeitswertes beherrschte Donald Trump einmal mehr den Nachrichtenflow der vergangenen Woche. Dabei fügt sich immer öfter die Summe der scheinbar unzusammenhängenden Exzesse des amerikanischen Präsidenten zu einer Meta- oder meinetwegen auch Subebene. Wie sollte man auch eine weitere gespenstische Nichtpressekonferenz, den Totalausfall mehrerer Trump-Adlaten oder die pathologische Außenpolitik individuell analysieren und kommentieren? Mit dem zunehmenden Lächerlichkeitsfaktor dreht sich das Thema daher derzeit weg von „Gefahr“ hin zu „Impeachment“. Also: Wird Trump abgesetzt werden, wird er aus freien Stücken vor Ablauf der Amtsperiode alles hinschmeißen? Es würde mich wundern. Jemand, der eineinhalb Jahre lang einen derartigen Wahlkampf durchgestanden hat, wird die Scherwinde jetzt gar nicht erst registrieren.
Ein anderer Präsident hat einen ähnlich langen Wahlkampf hinter sich gebracht, war auch nicht eben ein Favorit, überrascht aber jetzt alle, die an ihm gezweifelt haben. Alexander Van der Bellen hält eindrucksvolle Reden im österreichischen und im Europäischen Parlament. Er gibt sich würdig und locker, distanziert und volksnah, ernsthaft und amüsant. Im Konkreten – bei der Aufregung um den Akademikerball – beschwichtigt er klug. Vergangene Woche erklärte mir ein so renommierter wie liberaler ÖVP-Mann, er halte nach wie vor Andreas Khol für den besten unter den nun nicht mehr relevanten Kandidaten für dieses Amt. Ich kann das nur unter noch längst nicht verebbendes Lagerdenken subsummieren, gerade nun, da sich Van der Bellen derartig prächtig etabliert.
Man kann darauf wetten, dass die nächste erschütternde Krise innerhalb von drei Monaten aufbricht. Aber irgendwie glaubt man nicht mehr an die Drohungen. Ein Termin im ersten Halbjahr 2018 wird zunehmend plausibel.
Vorzeitige Neuwahlen in Österreich? Mit dem gefühlten Dutzend an Nahtoderlebnissen der Bundesregierung unter Kanzler Christian Kern ist das Interesse abgeflaut. Man kann darauf wetten, dass die nächste erschütternde Krise innerhalb von drei Monaten aufbricht. Aber irgendwie glaubt man nicht mehr an die Drohungen. Ein Termin im ersten Halbjahr 2018 wird zunehmend plausibel.
Obwohl: Vor wenigen Tagen tauchte eine Umfrage auf, die der ÖVP 35 Prozent und Platz eins attestiert, den Blauen 26 und zwei, der SPÖ 23 Prozent und Platz drei – wenn, ja, wenn Sebastian Kurz Spitzenkandidat ist. Nun halten wir inzwischen wenig von Umfragen, schon gar nicht von hypothetisierenden, da ja gar keine Wahl ansteht. Andererseits entsprechen die Zahlen recht genau dem Potenzial, das auch interne ÖVP-Erhebungen aus dem Sommer 2016 ausweisen sollen. Überraschend ist da jedenfalls, dass Kurz nicht nur die FPÖ ausräumen würde – was Kern zum Wahlsieg verhilft –, sondern sich auch bei den Sozialdemokraten bedienen könnte, was eine ganz neue Rangliste produzieren würde. Was uns die Umfrage lehrt: Vorzeitige Neuwahlen müssen nicht im Selbstmord von ÖVP und SPÖ enden, da scheint noch vieles drinnen zu sein.
Eurofighter. Hier drängt sich vor allem eine Frage auf. Nicht diese: Hat EADS betrogen und wurde bestochen? Denn das können wir nicht beantworten, und die Antwort wird möglicherweise nur von der juristischen Interpretation der Worte „betrogen“ und „bestochen“ abhängen. Die drängenden Fragen sind eher: Warum hat die Task Force im Verteidigungsministerium fünf Jahre gebraucht, um zu einem anzeigefähigen Tatsachensubstrat zu kommen? Warum hat es überhaupt einer Task Force bedurft, wo dieser Staat doch über ein funktionierendes Rechtssystem verfügt? Und obendrein: Warum brauchte es Journalisten wie jene von profil plus den Oppositionspolitiker Peter Pilz, damit überhaupt genug Verdachtsmomente zutage kamen, die dann erst die Einsetzung der Kommission im Ministerium zur Folge hatten? Einen vertrauenswürdigen Rechtsstaat – nicht nur dessen Idealbild – stellen wir uns anders vor.
Der 7. Mai könnte zur schlimmsten Katastrophe in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg werden.
Schließlich: In zwei Monaten findet der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt und zwei Wochen später der zweite. Der 7. Mai könnte zur schlimmsten Katastrophe in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg werden. Denn Marine Le Pen wird sicher in die Stichwahl kommen. Nach Brexit und Trump kann man aber nicht einmal ausschließen, dass die Rechtsradikale Präsidentin der Französischen Republik wird. Das wäre dann das Ende des Euro und der Europäischen Union. Es wundert, dass alle noch fröhlich sind.