Eigentlich war ich entschlossen, nächstes Jahr grün zu wählen. Ich war der Meinung, dass man honorieren müsse, dass diese Partei als einzige keine Grassers, Strassers oder Meischbergers hervorgebracht hat. Gleichzeitig teile ich ihre Abscheu gegen blaue Fremdenfeindlichkeit, ihre Forderung nach Energie- und Vermögensteuern. Selbst Maria Vassilakous Ansicht, dass Parken teurer werden müsse, vertrete ich gegenüber schimpfenden Autofahrern, auch wenn ich meine, dass die zugehörigen Park-and-Ride-Systeme fehlen.
Aber ich weiß nicht, ob ich eine Partei stärken will, die Mietzinsobergrenzen fordert. Nicht dass Vassilakous sieben Euro pro Quadratmeter ein so absurder Betrag wären oder dass ich das Problem steigender Mieten nicht sähe aber die Idee, es auf diese Weise zu lösen, verrät ein Wirtschaftsverständnis, das mich erschreckt. So kann nur gegen das Grundprinzip freier Marktwirtschaft verstoßen, wer es nicht versteht und/oder innerlich ablehnt.
Ich hege wenig Zweifel, dass die Mietpreisobergrenze bei der Volksbefragung eine satte Mehrheit erzielen wird. Denn man wird das Volk ja nicht fragen, was man es eigentlich fragen müsste: Wollt ihr, dass in Zukunft die Regierung wie einst in der DDR die Preise fixiert? Auch das ist ja ursprünglich durchaus populär damit begründet worden, dass man die Bevölkerung vor der Ausbeutung durch den Kapitalismus schützen will es hat nur zum Gegenteil geführt.
Ich habe Angst vor Parteien, die solche Rezepte auch nur in Teilbereichen auch nur in Betracht ziehen. Denn sie lassen sich nur zu leicht auf weitere Bereiche der Wirtschaft ausdehnen: Warum nicht wieder mehr Staatsbetriebe, die das Volkswohl anstelle privater Gewinne im Auge haben um am Ende Milliardenverluste zu schreiben?
Im Bereich des Wohnens hat die profil-Berichterstattung durch Jahre geradezu von solchen Volkswohl-Desastern gelebt: rote Bauunternehmen, die gegründet wurden, um die Marktmacht profitgieriger privater Bauunternehmen zu brechen, und Millionenkonkurse hinterließen; gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften, in denen ein Korruptionsskandal dem nächsten folgte; Makler, die beauftragt wurden, abseits des Markts Baugründe für die Gemeinde Wien zu erwerben, und sie ihr zu Höchstpreisen verkauften. Und auch die Mietzinsbegrenzung hatten (haben) wir ja schon: Bekanntlich hat die SPÖ Mieten in der Zwischenkriegszeit mit einem Schilling (7,3 Cent) pro Quadratmeter begrenzt. Dem standen damals Gehälter von 300 Schilling gegenüber, sodass man für eine 100-Quadratmeter-Wohnung ein Drittel seines Gehalts ausgab aber die SPÖ blieb bei einem Schilling, als die Gehälter schon beim Hundertfachen lagen.
In Nachkriegsösterreich war dieser Friedenszins verantwortlich für den Verfall kostbarster Wohnsubstanz: Dippelbäume in Dachstühlen und Decken verrotteten, weil Dächer nicht saniert werden konnten. Wien blieb eine graue Stadt mit bröckelnden Fassaden, als deutsche Städte längst in neuem Glanz strahlten. Und die Wiener Mieten waren in Wahrheit nicht geringer als in der BRD: Man zahlte nur im Voraus als illegale Ablöse, was man später bei der legalen Miete sparte.
Ich bin seinerzeit aus der Arbeiter-Zeitung ausgeschieden, weil ich es unerträglich fand, dass deren Chefredakteur mir privat den Wahnsinn des Friedenszinses zugestand und dennoch am nächsten Tag empörte Leitartikel gegen die Hausherren schrieb.
Ich habe Probleme, mit Grünen zu sympathisieren, die solche Zustände wiederbeleben wollen.
Vassilakou argumentiert mit dem starken Anstieg der Wiener Mieten in den vergangenen Jahren. Ursache ist die Finanzkrise: Schwarze, blaue, rote wie grüne Bürger haben gleichermaßen versucht, ihr Geld vor Entwertung zu schützen, indem sie Wohnungen kauften. Diese gestiegene Nachfrage musste zuerst die Wohnungspreise explodieren und in der Folge die Mieten steigen lassen wobei der Profit der Vermieter, ihre Rendite, etwas geschrumpft ist.
Sie wird noch etwas schrumpfen und die Mieten werden noch etwas steigen , wenn die von den Grünen geforderten höheren Grundsteuern greifen. Hausherren werden dann zu Recht vermehrt zur Kasse gebeten, aber der Markt wird die Mieten zu Recht so lange weitersteigen lassen, als die Nachfrage das Angebot übersteigt. Wie bei jedem Gut (auch Bio-Nahrung, deren Preis nicht minder explodierte) zweifle ich nicht, dass es Familien gibt, für die Wohnen (ökologisch essen) dadurch unerschwinglich wird. Für sie mag der Staat etwas tun: indem er Mietzuschüsse gewährt, begünstigte Kredite für Wohnungskäufe bereitstellt, zur Not auch weiter Gemeindebauten errichtet.
Aber nicht, indem er durch Mietzinsobergrenzen (Bio-Preisdeckelung) den Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage außer Kraft setzt. Denn am wirksamsten wird ein Anstieg der Mieten (Bio-Preise) dadurch bekämpft, dass sich das Angebot an Wohnungen (Bio-Waren) durch den Bau neuer Wohnungen (mehr Bio-Bauern) erhöht.
Genau diese preisdämpfende Neubautätigkeit käme durch Vassilakous 7-Euro-Obergrenze zum Erliegen.