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Hofers extreme Fantasien
Den blauen Hofburg-Kandidaten Norbert Hofer holt seine Vergangenheit ein. Der Grün-Politiker Karl Öllinger hat sich die Mühe gemacht, das „Handbuch freiheitlicher Politik“ auf seine sozialpolitischen Forderungen hin zu untersuchen. Und die sind brutal.
Soziale Grundrechte würden nur noch für Österreicher und EU-Bürger gelten. Das Arbeitsmarkt-Service würde sich „ausschließlich mit der Vermittlung österreichischer Arbeitskräfte befassen“. Der „Befreiungsschein“ würde abgeschafft, Gastarbeiter wären wieder auf Gedeih und Verderb von ihrem Arbeitgeber abhängig.
Das sind rechtsextreme Positionen. Das ist soziale Apartheid entlang Kriterien nationaler Zugehörigkeit
Für Gastarbeiter würde eine „autarke Sozialversicherung“ geschaffen werden, die ohne einen Cent der öffentlichen Hand auskommen müsste und kein Arbeitslosengeld auszahlen könnte. Von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Pension würden sogar österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausgeschlossen werden. Denn die soll nur noch der „autochthonen Bevölkerung“ zugute kommen. Begründet wird das alles mit dem „Überleben unseres Volkes“. „Das sind rechtsextreme Positionen. Das ist soziale Apartheid entlang Kriterien nationaler Zugehörigkeit“, sagt Öllinger.