Rendi-Wagners rote Zahlen

Rendi-Wagners rote Zahlen

Die SPÖ-Chefin blieb 16 Monate lang ihre Mandatsabgabe schuldig. Die Außenstände betrugen zwischenzeitlich über 13.000 Euro. Inzwischen ist Rendi-Wagner ihren Verpflichtungen nachgekommen.

Üblicherweise drohen bei Zahlungsverzug nur Mahnspesen. Doch diese Außenstände bergen politische Sprengkraft innerhalb der SPÖ: 16 Monate lang ignorierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ihre Zahlungsverpflichtung gegenüber der mächtigsten roten Landespartei, der SPÖ Wien. Just die Parteivorsitzende überwies ihre Parteisteuer nicht. Das belegt eine profil vorliegende Mahnung der SPÖ Wien an Rendi-Wagner, datiert mit Mai 2019. Demnach betrug Rendi-Wagners Rückstand für das komplette Jahr 2018 insgesamt 8500 Euro. Zusammen mit den offenen Monatsraten für das erste Quartal 2019 summierte sich der Betrag auf über 13.000 Euro.

Das SPÖ-Parteistatut sieht vor, dass alle Abgeordneten einen prozentuellen Anteil ihres Gehalts an die Partei überweisen müssen – als sogenannte Mandatsabgabe (vulgo Parteisteuer).

16 Monate lang ignoriert

Nach Angaben der Landesgeschäftsführerin der Wiener SPÖ, Barbara Novak, hat die Parteivorsitzende derzeit „keine Außenstände und ist allen Zahlungsverpflichtungen zu hundert Prozent nachgekommen“. Inzwischen hat die Parteichefin ihre Außenstände also beglichen. Warum Rendi-Wagner die Zahlungsaufforderung 16 Monate lang ignorierte, beantwortete sie nicht.

Die Parteisteuer ist für die SPÖ eine bedeutende Einnahmequelle. Die Wiener Landespartei lukriert mit der prozentuellen Gehaltsabgabe ihrer Landtags- und Nationalratsabgeordneten jährlich mehr als eine Million Euro – das entspricht 8,5 Prozent des Jahresbudgets. Diese Zahlen ergeben sich aus dem SPÖ-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017. Da Rendi-Wagner als Mitglied der Wiener SPÖ registriert ist, muss sie ihre Parteisteuer an diese Landespartei abführen.

Dass nun interne Details über die Zahlungsmoral der Parteivorsitzende nach außen dringen, kann als Indiz für den heftigen Unmut innerhalb der SPÖ gewertet werden.

Mitarbeiter über Kündigung informiert

Zusätzliche Aufruhr in der SPÖ: Heute wurden 24 SPÖ-Mitarbeiter über ihre Kündigung schlicht per E-Mail informiert (siehe Faksimile).