Regierung einigt sich auf generelles Rauchverbot

Die Regierung hat sich auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 geeinigt.

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Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien den entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch am selben Tag in die Begutachtung gehen soll.

Oberhauser: "Historischer Beitrag"

"Das neu geregelte Rauchverbot ist ein historischer Beitrag zur Steigerung der Gesundheit der Menschen", meinte Oberhauser. Mit der Gastronomie wurde die Möglichkeit vorzeitiger Abschreibungen vereinbart. Betriebe, die freiwillig bereits bis zum Juli 2016 auf rauchfrei umstellen, können als besonderen Anreiz eine "Prämie" in Höhe des Restbuchwerts erhalten. "Damit stärken wir den Nichtraucherschutz in Österreich, berücksichtigen aber auch die Anliegen jener Betriebe, die bereits in räumliche Trennungen von Rauchern und Nichtrauchern investiert haben", sagte Mitterlehner.