7 Fragen zum "Brexit"
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7 Fragen zum "Brexit"

Was Sie über das britische Referendum wissen müssen.

Um was geht es beim "Brexit"?

Am 23. Juni stimmt die britische Bevölkerung darüber ab, ob das Vereinigte Königreich die EU verlassen soll. Das Wort "Brexit" kommt von "british" oder "britain" und "exit" und nimmt Anleihe beim Wort "Grexit", das im Zuge der Schuldenkrise Griechenlands häufig für einen möglich Austritt der Griechen aus der EU verwendet wurde.

Wie kann ein Staat die EU verlassen?

Es steht jedem Staat frei internationale Verbindungen, wie die der EU, wieder zu lösen. Vertraglich festgeschrieben wurde dieser Anspruch 2007 im Vertrag von Lissabon. Die Beschlussfassung zum Austritt muss aber vom Verfassungsrecht des jeweiligen Mitgliedsstaates gedeckt sein.

Die Austritts-Absicht muss dem Europäischen Rat mitgeteilt werden. Dann folgen Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und dem jeweiligen Mitgliedsstaat über den Austritt und die Beziehungen danach. Diesem muss dann sowohl die EU als auch das jeweilige Land zustimmen.

Wer ist für den Austritt?

Etwa die Hälfte aller konservativen Abgeordneten ist für den Brexit. So auch der ehemalige Bürgermeister von London, Boris Johnson. Johnson gilt als beliebter Politiker und möglicher Nachfolger seines Parteikollegen Premier David Cameron.

Auch die rechtspopulistische UK Independence Party (Ukip), allen voran ihr Chef Nigel Farage, kampagnisiert für den Austritt.

Wer ist dagegen?

Premier David Cameron machte das Referendum einst möglich, nun ist er einer der vehementesten Gegner des Brexit. Er sieht die bisherigen Zugeständnisse der EU als ausreichend.

Unterstützt wird er von zahlreichen konservativen Abgeordneten sowie der Labour-Partei unter Jeremy Corbyn.

Der Wahlkampf um das Referendum wurde am vergangenen Donnerstag durch ein tragisches Ereignis überschattet. Die Labour-Abgeordnete Jo Cox, eine begeisterte Europäerin, wurde auf offener Straße ermordet.

Was passiert, wenn Großbritannien die EU verlässt?

Wie genau ein Austritt aus der EU abläuft, wurde noch nicht definiert. Das zukünftige Verhältnis wäre Verhandlungssache zwischen der EU und den Briten (siehe oben). Spätestens zwei Jahre nach ihrem Austritt müssten die Briten den EU-Binnenmarkt verlassen, London müsste Freihandelsabkommen weltweit neu verhandeln und das kann dauern. Ein enormes Risiko für die britische Wirtschaft.

Eine Koexistenz im Stil von Norwegen wäre nach dem Austritt eine Möglichkeit. Norwegen ist kein EU-Mitglied, ist aber Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes und leistet auch finanzielle Beiträge an die EU. Die Norweger müssen die meisten der EU-Binnenmarktvorschriften befolgen, sind jedoch bei Entscheidungen nicht eingebunden.

Der EU würde ein Austritt auf jeden Fall schaden. Die Briten sind militärisch und wirtschaftlich sehr einflussreich. Durch den Austritt würden außerdem EU-Gegner in allen Mitgliedsstaaten gestärkt und das zu einer Zeit, in der die EU durch die Flüchtlings- und Eurokrise bereits starke Glaubwürdigkeitsprobleme hat.

Österreich zählt die Briten zu seinen wichtigsten Handelspartnern. Für Deutschland ist das Vereinigte Königreich ein wichtiger Partner in der Wirtschaftspolitik.

Wer kann abstimmen?

Abstimmen kann jeder britische, irische oder Commonwealth-Staatsbürger über 18, der im Vereinigten Königreich lebt. Nur, was ist jetzt was?

Vereinigtes Königreich: Das Vereinigte Königreich vereint die Länder England, Schottland, Wales und Nordirland.
Großbritannien: Großbritannien ist die Insel, auf der die Länder England, Schottland und Wales liegen.
England: England ist das größte Land des Vereinigten Königreichs.
Commonwealth: Der Commonwealth of Nations ist eine Staatenverbindung aus dem Vereinigten Königreich und zahlreichen ehemaligen Kolonien.

Wie wird das Referendum ausgehen?

Laut aktuellen Umfragen steht es 50 zu 50, das kann sich aber noch ändern. Wettbüros rechnen nicht mit einem Brexit, die Quoten stehen für den Verbleib in der EU.