Kerns angebliche Denkfehler
Meinung

Peter Michael Lingens: Kerns angebliche Denkfehler

Wie dumm ist eine kürzere Arbeitszeit oder die „Maschinensteuer“?

Christian Ortners Kommentar „Der New Deal von Kanzler Kern schaut ganz schön alt aus“ war einmal mehr der meistgelesene der „Presse“. Zu Recht: Es gibt derzeit niemanden, der so gekonnt polemisiert und verreißt. Der Texte liest sich so köstlich, dass die Frage, wie sehr er zutrifft, kaum mehr interessiert.

Mich als seinen altmodischen Freund und Kollegen interessiert es dennoch.

„Die finnische Regierung“, so beginnt Ortners Kern-Verriss, „hat sich gerade mit den Gewerkschaften darauf geeinigt, die Arbeitszeit der Werktätigen zu verlängern, ohne die Gehälter entsprechend anzuheben. Im Gegenzug werden die Steuern gesenkt.“ „Dahinter“, so spottet Ortner, „steckt eine zutiefst reaktionäre, menschenverachtende Annahme: Dass man mehr Wohlstand schafft, indem man mehr und härter arbeitet.“

Ich höre aus Ortner die Stimme unser beider Lehrmeister, des einstigen Trend-Herausgebers Jens Tschebull, der „mehr Arbeiten“ auch für die Basis ökonomischen Erfolges hielt. Ich bin so leichtfertig, weniger Arbeiten für seine Basis zu halten: Der Sklave, der Holzstämme nicht mehr tragen wollte, sondern auf Rädern rollte, war für mich der Urahn unseres Wohlstands.


Deutschland mit nur 1393 Arbeitsstunden müsste vor dem Untergang stehen – in seinem Scheitern nur noch von Holland mit 1364 Arbeitsstunden übertroffen.

Stimmte Ortners (Tschebulls) These, dann müsste Griechenland Europas Wohlstands-Eldorado sein – dort gibt es mit 2034 Jahresstunden die längste geleistete Arbeitszeit pro Beschäftigten. Deutschland mit nur 1393 Arbeitsstunden müsste vor dem Untergang stehen – in seinem Scheitern nur noch von Holland mit 1364 Arbeitsstunden übertroffen.

In Wirklichkeit gibt natürlich die maschinelle Ausstattung den Ausschlag für den Erfolg einer Volkswirtschaft: jemand der täglich 18 Stunden an einer Maschine schuftet, die fünf Zylinder pro Stunde fertigt, produziert ungleich weniger als jemand, der nur acht Stunden an einer zehn Mal so leistungsfähigen Maschine steht. Deutschland hat diese überlegenen Maschinen – das, nicht längeres und härteres Arbeiten, bedingt seinen Erfolg.

Ein ernsthafter ökonomischer Vorteil besteht nicht in längeren, wohl aber in flexibleren Arbeitszeiten – Unternehmen sollen sie der schwankenden Auftragslage anpassen können. Eben dies hat die Gewerkschaft im schrecklichen Kern-Land Österreich soeben mit den Arbeitgebern vereinbart.

Ökonomisch noch nützlicher wäre es, teure Produktionsanlagen rund um die Uhr zu nutzen. Genau das hat unser beider verstorbener Kollege Franz G. Hanke schon vor 30 Jahren in profil vorgeschlagen: Wenn man die tägliche Arbeitszeit auf sechs Stunden verkürzte, sei es nicht mehr unsozial, einen Drei-Schicht-Betrieb von 6 Uhr früh bis 12 Uhr nachts zu fahren. Diese maximale Maschinennutzung brächte der Wirtschaft weit mehr, als die gleichzeitige Verkürzung der Arbeitszeit sie koste.
Aber Arbeitszeitverkürzung ist für Ortner „unausrottbar“ Unsinn.

Ortners Lob für Finnlands Steuersenkung kann ich hingegen nachvollziehen: ich moniere ständig, dass Hans Jörg Schelling die Löhne zu spät und zu wenig entlastet hat.

Natürlich steigerte eine Senkung der Lohnsteuer nicht nur die Kaufkraft, sondern entlastet zugleich die Unternehmen, die die Lohnsteuer ja in Wahrheit abführen. Ortner befürwortet das zweifelllos, denn in seiner Sicht werden Unternehmen hierzulande nur „gemolken“. Allerdings wurde die Abgabenquote (so wenig sie über ökonomischen Erfolg aussagt), von 44,9 Prozent im Jahr 1997 auf derzeit 42,9 Prozent reduziert, wobei die Unternehmens-Steuer KÖSt. von 35 auf 28 Prozent am stärksten sank. Denn mit Ortner war man der neoliberalen Überzeugung, dass das die Investitionen steigern würde. Es stiegen freilich nur die Unternehmensgewinne – die Investitionen sind niedrig wie nie.

Wäre es also absurd, Unternehmen mit höheren Sozialabgaben zu belasten, wenn ihre gesamte Abgabenbelastung immer noch unter der von 1997 läge?

Damit bin ich bei der zweiten ökonomischen Sünde, die Ortner Kern vorwirft: Der „Maschinensteuer“. Dieser Terminus wurde schon 1980 erfunden um die Überlegungen des SP-Gewerkschafters und Ortner-Feindbildes Alfred Dallinger zu diffamieren. Abgaben, die der Finanzierung von Sozialleistungen dienen, werden traditionell pro Beschäftigten eingehoben. In einer erfolgreichen Wirtschaft, die Ortner Österreich zu meiner Freude trotz der Gewerkschaften attestiert, dürfte insbesondere die Digitalisierung die Zahl der Beschäftigten trotz inzwischen stark verkürzter Arbeitszeit drastisch senken – die Schätzungen reichen bis 50 Prozent. Es war daher immer vernünftig, diese Abgaben nicht an Beschäftigtenzahlen sondern an Erfolgszahlen der Unternehmen zu orientieren (Letztlich werden fast alle Abgaben, wie immer sie heißen, von erfolgreichen Unternehmen finanziert).

Im Denkexperiment: Wenn es dank überlegener Technologie dereinst möglich sein wird, menschliche Arbeitskraft auf Erfinden und Pflegen zu reduzieren, schrumpft die Zahl der Beschäftigten vermutlich auf die Hälfte – soll Entlohnung und Besteuerung dann auf diese Hälfte beschränkt sein?

Oder denkt Christian Kern vielleicht diesbezüglich weiter als Christian Ortner?

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  • Franz Kl (removebibi) Do, 30. Jun. 2016 17:48

    Ich wünsche mir nur eine Steuer, die Tobinsteuer (fälschl. auch Transaktionssteuer genannt.) Buchmacher oder Broker an der Börse verdienen damit seit Jahrhunderten eine goldene Nase.
    Sollte "Staat" auch einführen, womit andere Steuern ersetzt werden können.

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    • Ernst Aigner
      Ernst Aigner Do, 30. Jun. 2016 20:18

      Im Zusammenhang mit der Schweizer Volksabstimmung wurde auch das Konzept einer MIKROSTEUER in den Fokus gerückt.

      Laut Berechnungen des Schweizer Finanzunternehmers Felix Bolliger würde für die Schweiz z.B. ein Steuersatz von 2 Promille (0,2 Prozent) genügen, um alle bisherigen Steuern zu ersetzen.

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  • Franz Kl (removebibi) Do, 30. Jun. 2016 17:45

    Mit diesen Fragen hat sich m.W. schon Marx beschäftigt u in seiner Kritik Recht behalten.
    Der Produktivitätsfortschritt ist nicht "gleichverteilt". Er meinte glaublich: die Eigentümer der Maschinen profitieren im GgSatz zu den Nichteigentümern vom Produktivitätsfortschritt. Als Kritiker war er echt gut.
    Ev ist das ein Grund für die "Schere" von arm und reich?

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  • Ernst Aigner
    Ernst Aigner Mi, 29. Jun. 2016 16:15

    "In Wirklichkeit gibt natürlich die maschinelle Ausstattung den Ausschlag für den Erfolg einer Volkswirtschaft."

    Warum soll man dann den Produktivitätsfortschritt (verbunden mit Wohlstandsgewinn) mit Hilfe einer Maschinensteuer eindämmen?

    Warum kommen nur so wenige auf die Idee, sich an Produktionsmitteln (Unternehmen) zu beteiligen?

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  • Renate Rose (Rrenate) Mi, 29. Jun. 2016 15:10

    1)Eigentlich sollte jedem denkenden Menschen klar sein, dass die Finanzierung aller Staatsausgaben, vom Bau/Erhalt von Schulen/Krankenhäusern bis hin zu Pensionsleistungen, nur durch Steuerabgaben und zwar von alle Bürgern, nicht nur durch die arbeitende Bevölkerung, die mit dem Abzug durch die Lohnsteuer "zwangsbeglückt" wird, erfolgen kann/muss!

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  • Renate Rose (Rrenate) Mi, 29. Jun. 2016 15:10

    2.1) Je mehr Tätigkeiten statt von Menschen durch Maschinen geleistet werden, umso weniger Steuereinnahmen. Aber umso mehr Gewinne für Unternehmen. Dass endlich ein Ausgleich geschaffen werden muss, sollte eigentlich jede_r verstehen.

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  • Renate Rose (Rrenate) Mi, 29. Jun. 2016 15:08

    2.2) . Die Gehälter stagnieren seit vielen Jahren – auch wegen der Abgaben die Unternehmen für Arbeitnehmer zu leisten haben. Außerdem ist der Druck auf einzelne Arbeitnehmer dadurch enorm gestiegen - es kommt immer öfter zu Burnouts. Firmen aber haben höhere Gewinne und Aktionäre werden immer reicher

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    • Ernst Aigner
      Ernst Aigner Mi, 29. Jun. 2016 16:16

      Warum sind Sie nicht Aktionär?

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  • Renate Rose (Rrenate) Mi, 29. Jun. 2016 15:05

    3)Daher ist eine Neugestaltung der Abgabenpflicht mehr als überfällig! Investitionen sollen weiterhin als Ausgaben abgeschrieben werden können (Aufwand). Arbeitskosten sollen entlastet werden (Ausgaben-Verring.) im Gegenzug muss eine "Wertschöpfungsabgabe" durch Berechnung (Schlüssel) die Leistung der „Nicht-Menschen“ als „Einnahme“ verbuchen, damit diese bei d. Bilanz als Gewinn versteuert werden

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  • Renate Rose (Rrenate) Mi, 29. Jun. 2016 15:01

    4) Klein- und Kleinstunternehmen könnten ausgenommen werden um deren Existenz nicht zu gefährden.
    Ich bin keine Ökonomin, aber ich habe viele Jahre als Buchhalterin gearbeitet und ich bin des logischen und solidarischen Denkens fähig!

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  • Roman Felk (felk) Mo, 27. Jun. 2016 15:42

    wer gegen die Maschinensteuer ist (die - so meine ich - vorerst so angesetzt werden sollte, dass sie bei gleichzeitiger Senkung des Arbeitgeberanteils die Unternehmen nicht mehr-belastet), ist dafür, dass in unserem Land Arbeitsleistung erbracht wird, für die keine (wesentlichen) Abgaben geleistet werden... und was wäre das anderes, als Schwarzarbeit?!

    Roboter sind Schwarzarbeiter.

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  • Johann Hochstöger (Zornig) So, 26. Jun. 2016 11:19

    Ortner setzt in seinem unstillbaren Bedürfnis Populismus ja nicht der Politik als Alleinstellungsmerkmal zu überlassen immer wieder journalistische Meilensteine.

    Und er befindet sich dabei in illustrer Gesellschaft der schrei(b)enden Zunft. Siehe Unterberger oder Salomon.

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