BP-Wahl: Die VfGH-Verhandlung in Zitaten
Österreich

BP-Wahl: Die VfGH-Verhandlung in Zitaten

"Dass wir nicht anwesend sein müssen, das haben wir am Sonntag einstimmig beschlossen".

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat für die FPÖ-Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl einen noch nie da gewesenen Aufwand betrieben. An bisher fünf Verhandlungstagen wurden 67 Zeugen aus 20 Stimmbezirken einvernommen und die Parteienvertreter ausführlich befragt. Die öffentliche Sitzung in Zitaten:

Die Anfechtung basiert "auf einer Theorie, die man schwerlich anders als Verschwörungstheorie bezeichnen kann" - Van-der-Bellen-Anwalt Georg Bürstmayr.

"Wenn am Boden eine Leiche liegt und alle Umstehenden sagen, sie haben nichts gesehen - die Leiche ist trotzdem da." - FPÖ-Anwalt Michael Rohregger ortet dennoch Manipulation.

"Wir haben nicht nur keine Leiche, es riecht auch nicht einmal im entferntesten nach einer." - Bürstmayr widersprach.

"Es muss daher genügen, dass die erwiesene Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte." - Verfassungsrichter Johannes Schnizer zitierte ein Urteil von 1927.

"Der Wahrheitsbeweis ist im aktuellen Fall in überzeugendem Ausmaß geglückt." - Van-der-Bellen-Anwältin Maria Windhager ist überzeugt, dass der Wählerwille korrekt abgebildet wurde.

"Unser Anfechtungsgegner ist nicht Van der Bellen, er ist genauso ein Opfer wie Norbert Hofer." - FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer sieht die Bundeswahlbehörde in der Verantwortung.

"Dass wir nicht anwesend sein müssen, das haben wir am Sonntag einstimmig beschlossen." - In Schwaz blieben die Beisitzer der Auszählung der Briefwahlstimmen fern.

"Bei uns hat dieses Verfahren Erstaunen hervorgerufen über ein fehlendes Unrechtsbewusstsein." - Oberster Wahlleiter Robert Stein.

"Solche Schlampereien dürfen in einer entwickelten Demokratie keinen Platz haben." - Die in der Verhandlung ans Licht gekommenen Formalfehler stießen auch außerhalb des Verhandlungssaals bei Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf Kritik.

"Wir haben seit 26 Jahren immer nur Akten gesehen, darin war immer alles korrekt abgebildet." - Stein rechtfertigte sich vor den Verfassungsrichtern.

"Das ist meine Unterschrift, aber ich habe das natürlich nicht durchgelesen." - Geständnis eines anderen FPÖ-Beisitzers, kein Einzelfall.

"Wenn ein Jurist am Werk ist, wird das schon so stimmen." - Eine vertrauensvolle grüne Wahlbeisitzerin.

"Ich habe zu allen Persönlichkeiten, die da anwesend waren, so ein Vertrauen, dass ich der Meinung bin, dass es keine Unregelmäßigkeiten gegeben hat." - Ein vertrauensvoller blauer Beisitzer.

"Das wurde immer so gemacht." - Ein FPÖ-Beisitzer über die nicht ganz rechtskonforme Stichwahlauszählung.

"Dann ersparen wir uns den Montag" , schilderte ein FPÖ-Beisitzer die Idee des Wahlleiters, schon früher auszuzählen.

"Warum machen Sie das so?" - Die Argumentation eines einvernommenen Juristens stößt bei VfGH-Präsident auf Unverständnis.

"Es sind Fehler, offensichtliche, begangen worden" , räumte Villachs Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) in seiner Einvernahme ein.

"Das ist in ihrem Fall wirklich ganz exzellent abgelaufen." - VfGH-Präsident Gerhart Holzinger verteilte auch Lob, konkret für die korrekte Auszählung in Liezen.

"Sie haben mir ein klein wenig das Vertrauen ins das Berufsbeamtentum zurückgegeben." - Holzinger-Lob auch für das offene Fehlereingeständnis des Bezirkshauptmanns von Graz-Umgebung.

"Wir waren veranlasst, zwischen Skylla und Charybdis durchzumanövrieren." - Der Bezirkshauptmann von Graz-Umgebung umschiffte zwei Meeresungeheuer aus der griechischen Mythologie.

"Ich war um 20 vor 9 dort, da hat's geheißen: 'Du bist zu früh, wir dürfen vor 9 nicht anfangen.' Dann bin ich halt frühstücken gegangen." - Alles korrekt in Landeck.

"Da müsste einer Spiderman sein." - In Kitzbühel wurde Manipulation ausgeschlossen.

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