Ehe und Verpartnerung für alle: Drum prüfe, wer sich ewig bindet
Österreich

Ehe und Verpartnerung für alle: Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Sowohl die Ehe als auch die eingetragene Partnerschaft sollen ab 2019 jedem Paar offenstehen, das entschied der Verfassungsgerichtshof. Kann die Regierung das noch kippen? Und wie unterscheiden sich die beiden Verbindungen? Fünf Fragen zur Ehe und Verpartnerung für alle.

Beschließt die Regierung keine neue Regelung - und so kündigte es Justizminister Josef Moser (ÖVP) an - stehen ab 1. Jänner 2019 jedem Paar die Ehe und auch die eingetragene Partnerschaft offen. Fünf Fragen zur neuen Rechtslage:

Wie kam es zur "Ehe für alle"?

Seit 2010 gibt es die eingetragene Partnerschaft (EP). Sie sollte die Diskriminierung gegenüber homosexuellen Paaren abbauen. Aufgrund des traditionell geprägten Verständnisses der Ehe blieb diese jedoch weiterhin nur heterosexuellen Paaren vorbehalten. Rein rechtlich war dies jedoch unzulässig, zu dieser Erkenntnis kam der Verfassungsgerichtshof (VfGH) vergangenes Jahr. Die Regelung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Demnach dürfen Menschen nicht aufgrund ihrer Sexualität anders behandelt werden. Menschen würden zum Beispiel durch die Formulierung "in eingetragener Partnerschaft lebend" zwangsgeoutet. Tätig wurde der VfGH aufgrund einer Beschwerde zweier Frauen, die in eingetragener Partnerschaft leben und die Zulassung zur Ehe beantragt hatten.

Wann kann die erste gleichgeschlechtliche Ehe geschlossen werden?

Sollte der Gesetzgeber nichts anderes beschließen, können gleichgeschlechtliche Paare spätestens nach dem 31. Dezember 2018 heiraten. Jene Paare, die schon Beschwerde bei VfGH eingereicht hatten, können schon seit der Entscheidung heiraten.

Können heterosexuelle Paare sich jetzt auch verpartnern?

Ja, spätestens nach dem 31. Dezember 2018 und sofern die Regierung nichts anderes beschließt.

Welche Form der Verbindung würden Sie bevorzugen?

Kann die Regierung das noch verhindern?

SPÖ, NEOS, die Grünen bzw. jetzt die Liste Pilz haben sich schon seit Langem dafür eingesetzt, die "Ehe für alle" zu ermöglichen. Dies ist aber immer am Widerstand der jetzigen Regierungspartner ÖVP und FPÖ gescheitert. Sowohl Kanzler Kurz als auch die FPÖ haben sich wiederholt gegen die Ehe für alle ausgesprochen. Der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hat die Regierung aber grundsätzlich zu folgen. Das heißt, sie kann entweder alles belassen, wie es ist und beide Formen, Ehe und Verpartnerung, für alle Menschen freigeben. Oder sie könnte auch die Verpartnerung wieder abschaffen und folglich nur die Ehe für alle beibehalten. Dafür bräuchte es aber eine Gesetzesänderung, also einen aktiven Schritt zur Ehe für alle. Etwas, das die Regierung wohl vermeiden will. Die einzige Möglichkeit die Ehe für alle zu "verhindern" wäre, ein neues - wieder rechtswidriges - Gesetz zu beschließen. Dies würde wohl aber nur zu einer erneuten Aufhebung führen.

Was sind die Unterschiede zwischen der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe?

Während die Unterschiede anfangs recht groß waren - gleichgeschlechtliche Paare durften zum Beispiel keine Kinder adoptieren - sind die beiden Rechtsformen heute recht ähnlich. Laut Rechtskomitee Lambda gibt es noch rund 30 große und kleine Unterschiede im Gesetz. Zum Beispiel: Die EP darf man erst ab 18 eingehen, die Ehe unter Umständen schon ab 16. Ein Verlöbnis gibt es bei der EP nicht, somit auch keinen Anspruch auf Entschädigung für zum Beispiel Vorbereitungen der Hochzeitsfeier, sollte die Verlobung gebrochen werden. Auch die Treuepflicht gibt es in der EP nicht, jedoch die Verpflichtung zu einer "Vertrauensbeziehung". Dass ein Partner dem anderen "in der Ausübung der Obsorge für dessen Kinder in angemessener Weise beizustehen" hat, ist im "Eingetragene Partnerschaft-Gesetz" nicht verankert. Bei der Trennung nach Verschulden eines Partners kennt die EP weniger Tatbestände als die Ehe. Außerdem gilt bei der EP eine niedrigere Unterhaltspflicht.

Mehr dazu:

Der lange Weg zur "Ehe für Alle"

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