Extremisten-Betreuer: "Da tickt ein Unternehmertyp gleich wie der Teenager-Dschihadist"
Normalerweise herrscht im März und April an österreichischen Gerichten Hochfrequenz: Über 42.000 Verhandlungen fanden in dem Zeitraum 2019 statt. Heuer reduzierte sich die Zahl auf knapp 6000. Der Prozessstau soll seit vergangener Woche abgebaut werden, wenn auch zögerlich; derzeit bemühen sich die Gerichte, die logistischen Vorkehrungen - Mundschutz, Plexiglas oder Videoschaltungen - zu schaffen. Einen Zeithorizont für die Bewältigung besonders dringender Verfahren kann die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, "nicht seriös" nennen. Priorität haben Prozesse, in denen Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzen, derzeit 1676 Personen. Dazu kommt die angespannte Lage in den Justizanstalten selbst.
In zwei der 28 österreichischen Gefängnissen wurden positiv getestete Corona-Fälle gemeldet. Um eine Ausbreitung zu verhindern, wurde ein Besuchsverbot durch Angehörige verhängt, Haftausgang untersagt. Einschränkungen herrschen bei Arbeits-und Freizeitangeboten. Darunter fällt auch das Betreuungsangebot für Risikohäftlinge (siehe Interview.) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte mahnt in einer Stellungnahme, persönliche Bindungen aufrechtzuerhalten, etwa mit anderen Kommunikationsmitteln. An der Umsetzung und den technischen Möglichkeiten mangle es aber, meinen Beobachter. Laut Boltzmann Institut solle außerdem über "Alternativen zur Haft" nachgedacht werden. Länder wie Deutschland oder Frankreich entließen bereits Tausende Häftlinge vorzeitig, um Gefängnisse zu entlasten.
profil: Mit dem Verein "Derad" betreuen Sie radikalisierte Häftlinge im Gefängnis. Können Sie unter den Corona-Maßnahmen arbeiten? Diaw: Wir haben die Betreuungstermine in den Haftanstalten mit 17. März einstellen müssen. Seit Anfang März waren die Einzelgespräche nur eingeschränkt möglich. Mit Klienten außerhalb der Haft versuchten wir Treffen auf Abstand, das schien dann aber zu riskant. Mit ihnen kommunizieren wir jetzt über elektronischen Weg - per Videochat, mit sicheren Programmen. Das hat sogar den Vorteil, dass es dann keine Ausreden gibt wie: "Mir ist etwas dazwischengekommen."
profil: Wie viele Personen werden von Ihnen pädagogisch "deradikalisiert"? Diaw: In der Haft haben wir derzeit 95 Klienten. Außerhalb kommen 34 dazu, die wir auf Anordnung der Gerichte betreuen. Wir sind insgesamt 13 Betreuerinnen und Betreuer. Je nach Fall sollten die Einheiten wöchentlich stattfinden, bei manchen geht das nur alle zehn bis 14 Tage.
profil: Birgt es Gefahrenpotenzial, wenn solche Menschen nun isoliert sind und keine Betreuung stattfinden kann? Diaw: Wir werden das wohl erst im Nachhinein sehen, wenn wir wieder in die Gefängnisse gehen können. Im Moment bekommen wir bloß kurze, vereinzelte Anrufe von den Klienten, wenn enormer Gesprächsbedarf da ist und sie sich mit der Isolation schwertun. Bei manchen habe ich doch ein wenig Bauchweh, da hätte es auch vorher schon mehr Betreuung geben sollen. Bei Personen mit psychischen Problemen ist nicht auszuschließen, dass einer mal ausrastet. Wenn Gefahr im Verzug ist, würde man uns vermutlich hinzuziehen. Wir hoffen, dass genügend psychologische Betreuung vor Ort ist und wir Mitte Mai wieder arbeiten können.
profil: Inwiefern ist die derzeitige Krisensituation und das Coronavirus bei Extremisten Thema? Diaw: Da gibt es spannende Beobachtungen. Der Großteil unserer Klienten kommt ja aus dem islamistischen Spektrum, wir haben aber auch Staatsverweigerer und Neonazis. Sie vereint die ablehnende Haltung gegen "das System", und es gibt große Gemeinsamkeiten, was die Meinung zum Coronavirus angeht. Man folgt hier denselben Verschwörungstheorien - dass eine wirtschaftliche Elite oder der Westen dahintersteckt. Dass das Virus erfunden ist, um uns unserer Freiheitsrechte zu berauben. Hoch im Kurs ist derzeit etwa Bill Gates und das Thema Impfstoff.
Ich finde sehr bedrohlich, dass diese Inhalte immer mehr in die sogenannte Mitte der Gesellschaft reinstreuen
profil: Was sind die Quellen für diese Theorien? Diaw: Wir kriegen viel zugeschickt, auch von unseren Klienten. Da taucht etwa das deutsche Magazin "Compact" auf, das bei der Neuen Rechten beliebt ist, oder Videos von Ken Jebsen, der sich irgendwie links gibt, oder "Klagemauer TV", das evangelikal anmutet. Das ist eine sehr seltsame Querfront, die aber allesamt antiwestlich und antiliberal sind. Wenn sich Personen mit extremen Haltungen - seien das Islamisten oder Rechtsextreme - über Corona informieren, dann über diese Wege. Ich finde sehr bedrohlich, dass diese Inhalte immer mehr in die sogenannte Mitte der Gesellschaft reinstreuen, und nicht nur soziale Randgruppen betreffen. Da tickt dann ein bürgerlicher Unternehmertyp gleich wie der Teenager-Dschihadist und schaut dieselben Videos.
Moussa Al-Hassan Diaw betreut Extremisten, sei es aus dem islamischen Spektrum, seien es Staatsverweigerer oder Neonazis. Er schildert, wie alle in der Corona-Krise für Verschwörungstheorien anfällig werden.