RÜCKTRITT: Peter Pilz nimmt sein Nationalratsmandat
nach Belästigungsvorwürfen nicht an.

RÜCKTRITT: Peter Pilz nimmt sein Nationalratsmandat nach Belästigungsvorwürfen nicht an.

Österreich

2017 im Rückblick: November

Peter Pilz tritt zurück, der Nationalrat wird neu konstituiert und in Simbabwe wird Langzeitpräsident Robert Mugabe gestürzt.

4. November

Pilz.

profil veröffentlicht Vorwürfe der sexuellen Belästigung einer ehemaligen Mitarbeiterin gegen Peter Pilz. Tags darauf erklärt Pilz, sein bei der Nationalratswahl errungenes Mandat nicht annehmen zu wollen. Er weist die Vorwürfe allerdings im Wesentlichen von sich und schließt nicht aus, im späteren Verlauf der Legislaturperiode doch in den Nationalrat zurückkehren zu wollen.

5. November

Paradise Papers.

Mehrere internationale Medien veröffentlichen die „Paradise Papers“: Dieses neue Datenleck gibt wieder Einblick in die Geschäfte von Konzernen und reichen Personen in Steueroasen. Unter anderem werden auch einige sogar im BAWAG-Prozess unbekannt gebliebene Firmen des Spekulanten Wolfgang Flöttl gefunden. Die neuen Erkenntnisse bringt Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner zur Untermauerung seines Wiederaufnahmeantrags bei Gericht ein.

7. November

Kaske.

Der Präsident der Arbeiterkammer, Rudolf Kaske, kündigt aus familiären Gründen seinen Rückzug mit Ende April 2018 an. Seine Nachfolge soll im ersten Quartal des kommenden Jahres geklärt werden.

8. November

Doskozil.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) fixiert seine Rückkehr ins Burgenland. Nach dem Abschied aus der Regierung wird er als Finanzlandesrat in sein Heimatbundesland wechseln und soll in späterer Folge zum SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmann aufsteigen.

9. November

Nationalrat neu.

Der Nationalrat kürt bei seiner konstituierenden Sitzung die bisherige ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger zu seiner Präsidentin. Das Ergebnis fällt mit knapp 67 Prozent für die langjährige Europaparlamentarierin enttäuschend aus, Vertreter anderer Parteien monieren, Köstinger plane in Wirklichkeit, Ministerin zu werden. Noch ein wenig schwächer ist mit 66 Prozent das Abschneiden von Doris Bures (SPÖ) bei der Wahl der Zweiten Nationalratspräsidentin. Das beste Ergebnis mit mehr als 83 Prozent erzielt ausgerechnet Norbert Hofer (FPÖ) bei seiner Wiederwahl als Dritter Nationalratspräsident. Gleich 85 der 183 angelobten Mandatare sind Neulinge im Hohen Haus. Der Frauenanteil ist mit 34 Prozent historisch hoch.

ANTRITT: Nur zwei Drittel der Abgeordneten wählen Elisabeth Köstinger zur Nationalratspräsidentin.

ANTRITT: Nur zwei Drittel der Abgeordneten wählen Elisabeth Köstinger zur Nationalratspräsidentin.

15. November

Wiener Bürgermeister.

Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Andreas Schieder, kündigt an, beim Wiener Landesparteitag Ende Jänner für die Nachfolge von Michael Häupl zu kandidieren. Bereits einige Monate davor hatte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig seine Ambitionen bekannt gemacht.

15. November

Mugabe.

In Simbabwe wird Langzeitpräsident Robert Mugabe gestürzt, nachdem er versucht hat, seine unbeliebte Frau als Stellvertreterin zu installieren. Die Armee übernimmt die Kontrolle, der 93-jährige Mugabe wird unter Hausarrest gestellt, weigert sich aber tagelang, zurückzutreten. Erst als ihn seine eigene Regierungspartei als Vorsitzenden absetzt, ausschließt und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleitet, gibt er auf. Sein ehemaliger Vizepräsident Emmerson Mnangagwa, den Mugabe erst zu Monatsbeginn entlassen hatte, wird neun Tage später als neuer Präsident angelobt.

20. November

Jamaika-Ende.

Nach wochenlangen Verhandlungen lässt die FDP die Sondierungen um eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und den Grünen platzen und stürzt Deutschland in eine veritable politische Krise. Weil Kanzlerin Angela Merkel keine Minderheitsregierung wagen will und daher Neuwahlen drohen, wächst der Druck auf die SPD – die eigentlich nach ihrer Wahlschlappe in Opposition gehen will –, noch einmal in eine Große Koalition einzuwilligen.

22. November

Mladić.

Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladić wird vom UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien zu lebenslanger Haft verurteilt. Mladić ist für die Richter in Den Haag für die schlimmsten Gräuel des Balkankrieges (1992–1995) verantwortlich, darunter die Ermordung von rund 8000 bosnisch-muslimischen Männern und Buben in der UNO-Schutzzone Srebrenica. Mladić war erst 2011, nach 16 Jahren auf der Flucht, verhaftet und dem Tribunal übergeben worden.

24. November

Terror, Ägypten.

In einer Sufi-Moschee im Norden der Sinai-Halbinsel ermordet ein Kommando des IS 305 Menschen. Es ist dies der bisher blutigste Terroranschlag in Ägypten.

profil-Jahresrückblick

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