Der freiheitliche Bürgermeister von Wels Andreas Rabl: "Die Vorhaltungen sind unrichtig, das sind reine Schutzbehauptungen."

Der freiheitliche Bürgermeister von Wels Andreas Rabl: "Die Vorhaltungen sind unrichtig, das sind reine Schutzbehauptungen."

Österreich

"Monatelange Inquisition"

Der Konflikt zwischen dem Welser Bürgermeister und der abberufenen Magistratsdirektorin eskaliert. In Ihrer Beschwerdeschrift erhebt sie schwere Vorwürfe gegen den freiheitlichen Ortschef.

Ein spektakulärer Rechtsstreit wird in Wels gerade vorbereitet: Magistratsdirektorin Renate Kamleithner, erst seit 2012 im Amt, wurde auf Empfehlung einer von FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl eingesetzten Kommission abberufen. Kamleithner sei nach Befund der Kommission "nicht geeignet für die Funktion als Magistratsdirektorin", sagt Rabl. Vor zwei Wochen musste sie ihr Büro räumen, ihr Posten ist bereits neu ausgeschrieben, die Bewerbungsgespräche starten in den kommenden Tagen.

Der Grazer Anwalt Kurt Klein, der die abberufene Magistratsdirektorin vertritt, spricht von einer "politischen Säuberungsaktion", die er "mit allen Mitteln bekämpfen" wolle. Mit einer 182-seitigen Beschwerde will er das Landesverwaltungsgericht anrufen. Das Schreiben wurde profil zugespielt, die darin erhobenen Vorwürfe wiegen schwer.


Das wird ein Monsterverfahren. (Anwalt Kurt Klein)

Kamleithner berichtet in der Beschwerde von einer "monatelangen Inquisition". Sie habe nach ihrer Rückkehr aus dem Krankenstand "Glasscherben unter meinem Besprechungstisch" gefunden, der Zweitschlüssel zu ihrem Büro und zahlreiche Aktenstücke "fehlten". Dazu soll es Gehaltskürzung und die nachträgliche Stornierung von absolvierten Dienstreisen gegeben haben, die Rabls Vorgänger genehmigt hatte. Kamleithner kritisiert, in ihrer Abwesenheit seien ihr Aufgaben direkt zugeteilt worden, "obwohl es außer meiner Sekretärin überhaupt keine Mitarbeiterin gibt, schon gar keine, welche die dafür erforderlichen Qualifikationen aufweist". In der Beschwerde berichtet Kamleithner zudem, dass sie zu einer Präsentation über die Durchführung einer Magistratsreform nicht eingeladen wurde, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt in ihrem Büro saß.

Die Kommission, die über die Abberufung Kamleithners entschieden hat, sei "befangen". Die Mehrzahl der Mitglieder rekrutiere sich aus Magistratsmitarbeitern, die also dem Bürgermeister weisungsgebunden sind. Ein Mitglied der Kommission soll sich einst sogar selbst um den Posten des Magistratsdirektors beworben haben.

Kamleithners Anwalt Kurt Klein zeigt sich siegessicher: "Das wird ein Monsterverfahren." Bürgermeister Rabl sagt dazu nur so viel: "Erstens: Die Vorhaltungen sind unrichtig, das sind reine Schutzbehauptungen. Zweitens: Im Detail kann ich nicht darauf eingehen, weil das gegen die Amtsverschwiegenheit verstößt."

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  • Peter Schachinger
    Peter Schachinger Di, 13. Sep. 2016 01:41

    Insider wissen dass mit den Behauptungen der Frau Kamleithner Täter zu Opfern gemacht werden wollen. Hoffentlich gehen die angerufenen Gerichte dem nicht auf den Leim!

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