"Der VfGH hält ausdrücklich fest, dass kein Zeuge Manipulationen wahrgenommen hat.“

"Der VfGH hält ausdrücklich fest, dass kein Zeuge Manipulationen wahrgenommen hat.“

Österreich

Reaktionen auf VfGH-Urteil: "Einfach nur zum Kotzen!!“

Nach dem VfGH-Erkenntnis beziehen beide Lager in den sozialen Medien wütend Stellung. Eine Welle neuer Verschwörungstheorien bahnt sich an.

Wie groß die Faktenresistenz vieler Menschen ist, wie sehr sich Facebook zum Verbreiten wilder Gerüchte eignet, kann man dieser Tage wieder in Reinkultur beobachten. Als der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Bundespräsidentenwahl aufhob, erklärten die Höchstrichter: "Der VfGH hält ausdrücklich fest, dass kein Zeuge Manipulationen wahrgenommen hat.“ Die Aussage wurde im Netz prompt uminterpretiert. "Wahlbetrug mitten in Europa! Darum geht es hier! Eine einzige Schande!!!“

Ein anderer sieht bereits die nächste Abstimmung gefährdet: "Ich bin gespannt, mit welchen Tricks die Grünen es bei der nächsten Wahl versuchen. Ich traue denen alles zu.“


Egal, wer letztlich Bundespräsident wird, er wird in weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden.

Wenn die sozialen Medien nur ansatzweise ein Indiz für die Stimmung im Land sind, ist ein noch schärferer zweiter Wahlkampf zu befürchten. Fünf Beobachtungen und eine Prognose aus dem Netz:

Noch mehr als in bisherigen Wahlgängen ist die Bevölkerung gespalten. In beiden Lagern herrscht die Überzeugung, dass ihr Kandidat bereits der gewählte Präsident sei. Eine Anhängerin von Van der Bellen (VdB) schreibt: "Mein Präsident egal was kummt “. Eine Hofer-Wählerin hingegen meint: "Die Gerechtigkeit hat mal wieder gesiegt und das ist auch gut so. Ich und meine gesamte Familie stehen hinter Hofer. Den nur er ist der wahre Bundespräsident von Österreich und kein VdB.“ Egal, wer letztlich Bundespräsident wird, er wird in weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden. Sollte Hofer siegen, werden Grün-Wähler das Gefühl haben, ihnen sei der Sieg aufgrund von Formalfehlern gestohlen worden. Sollte Van der Bellen gewinnen, werden viele andere Betrug wittern. Wie es ein FPÖ-Wähler ausdrückt: "Warten wirs ab. Mit diesem Urteil jammert die Bevölkerung mal nicht und es scheint als ob Österreich ein Rechtsstaat ist. Beschissen wirds sicher wieder.“

Auch einige Grün-Wähler machen es sich argumentativ einfach. Sie fordern etwa, dass die FPÖ die Kosten für die Wahlwiederholung übernehmen solle. Einer schreibt: "… einfach nur zum Kotzen!!! Komplette Geldverschwendung!!! Bezahlen sollte das alles die FPÖ!!“ Ein anderer: "Die Verursacher sollten für die Kosten aufkommen.“ Die Postings blenden aus: Verursacht haben das Debakel die Wahlbehörden.

An sich zeigte das Urteil, wie stark der Rechtsstaat ist. Was jedoch vielfach hängen bleiben wird, ist ein tiefes Misstrauen gegenüber Eliten in Politik, Justiz und Medien. Eine Userin schreibt: "Welche perfiden und kriminellere Methoden als schon bekannt werden sich die Medien Rundfunk und Fernsehsender ausdenken um auch hier Stimmung zu machen (...)“. Als ein anderer Nutzer erklärt, dass kein Betrug nachweisbar sei, wird ihm geantwortet: "ich finde es traurig, dass es immer noch so viele gibt wie dich, die von den Medien erfolgreich manipuliert werden.“ Der Lügenpresse-Vorwurf grassiert erneut.


Im Netz ist prompt wieder Krieg ausgebrochen.

Interessanterweise fühlen sich beide Seiten durch Brexit, die britische Abstimmung für den EU-Austritt, bestärkt. Auf der Strache-Fansite meinte eine Nutzerin: "Das könnte für die EU einen Schlag ins Genick geben.“ Sie erhält mehr als 600 Likes. Grün-Wähler hegen die Hoffnung, dass Großbritannien eher als Mahnmal diene: "Nach dem Brexit ist jeder Wähler vor laut schreienden Populisten gewarnt und VDB gewinnt 60 zu 40. Kurz zum Brexit für Populisten stark vereinfacht: Das Pfund hat in 7 Tagen bis heute 10% seines Wertes verloren (…)“. Das Beispiel zeigt, wie unterschiedlich die Weltsicht dieser Lager ist - und wie gespalten.

Derzeit sind erneut Hundenamen für Van der Bellen populär, einige FPÖ-Sympathisanten scheint es Freude zu machen, den Politiker als "Grüner Hund (Wuff Wuff)“, als "wau wau“, "Mr. Wau Wau“ oder "van Bello“ zu bezeichnen. Schon in den Tagen vor der Urteilsverkündung wurden Unterstellungen gegen Van der Bellen gestreut. Das islamfeindliche Blog "Politically Incorrect“ veröffentlichte einen Artikel über "Demenz-Gerüchte um Van der Bellen“. Auch ein vermeintliches Dokument dazu wurde auf der Seite präsentiert. "Laut unseren bisherigen Recherchen dürfte es sich um eine Verleumdungskampagne handeln. Auf unsere Anfrage teilten uns alle betroffenen Stellen mit, dass sie von dieser Sache nichts wissen - wir sind da weiter dran“, sagt Andre Wolf von der Seite Mimikama.at, die Falschmeldungen aufdeckt.

Dazu noch eine Prognose von Andre Wolf, dem Falschmeldungsjäger: "Was wir jetzt sehen, ist: Im Netz ist prompt wieder Krieg ausgebrochen. Wir rechnen damit, dass in den kommenden Tagen Verschwörungstheorien und gezielt gestreute Gerüchte wieder zunehmen.“

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  • Si Chri
    Si Chri Sa, 17. Sep. 2016 16:39

    Auszug Pressemitteilung VfGH (1. Juli, 2016):
    -Wenn Verfehlungen ein Ausmaß erreichen, dass sie auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnten, ist dabei unerheblich, ob Manipulationen tatsächlich stattgefunden haben.
    Stellungnahme des VfGH wird auch auf die "mögliche Manipulation" bezogen. Es wurde lediglich festgestellt das in Zusammenhang der befragten Personen nichts manipuliert wurde.

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  • Bernhard Fellner So, 28. Aug. 2016 21:40

    Warum ich Hofer nicht wählen kann:
    -Wer sich mit einer Kornblume am Revers als Nazi deklariert ist für mich unwählbar.

    Warum ich Van der Bellen nicht wählen kann:
    - War vor einem Jahr noch für ttip und ceta
    - wird von Josef Pröll unterstützt und distanziert sich von dessen Hyponotverstaatlichung nicht.
    - Verliert kein Wort über dringend notwendige Verbesserungen der EU
    - Ist Freimaurer

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  • Walter Zach
    Walter Zach Fr, 15. Jul. 2016 15:19


    Das mit dem Urteil 50% der Wähler nicht einverstanden sind war eigentlich voraus zu sehen. Egal wie es ausgegangen wäre. Die Verschwörungstheorien sind auch verständlich wenn man sich den Umgang mit Wahlkarten genau ansieht.

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  • Raphael Hadler
    Raphael Hadler Mo, 11. Jul. 2016 09:38

    Aber schon komisch bei der ersten stichwahl hat es keine andeutungen gegeben auf Wahmanipulation aber bei der zweiten Stichwahl wie die FPÖ hinten mit dem ergebnis war hatten sie auf Wahlmanipulation angedeutet und dann hatten sie die Bp wahl angefochten und der Vfgh hatte die Stichwahl aufgehoben um der FPÖ eine Chance zu geben und es war noch ein Richter der FPÖ alsVfgh Anwalt

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    • Werner Moser
      Werner Moser Do, 11. Aug. 2016 15:02

      Es gab keine erste Stichwahl, es gab einen ersten Wahlgang und eine Stichwahl, das aber nur so nebenbei. Beim ersten Wahlgang gab es deshalb keine Anfechtung, weil niemand genügend Stimmen verschieben hätte KÖNNEN, um einen Unterschied zu bewirken (außer vielleicht Khol/Hundstorfer, was in etwa der goldenen Ananas entspricht). In der Stichwahl gereicht, wenn jede 20te ...

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    • Werner Moser
      Werner Moser Do, 11. Aug. 2016 15:08

      2/2 stattgegebene Stimme falsch ausgezählt wurde. Dass es keine Beweise gab, ist zudem ein äußerst dünnes Argument, wenn durch erwiesene Rechtsübertretungen jegliche Beweisbarkeit ausgeschlossen wurde. Um das Klarzustellen: mir ist gänzlich egal, ob der links- oder der rechtsextreme Opportunist das Land in den Graben fährt, nicht aber, dass RU das Wahlrecht scheinbar ernster nimmt als AT

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  • Eduard Blass
    Eduard Blass So, 10. Jul. 2016 23:11

    es gab einen Beitrag der Post, indem ein tragisches Missgeschick gemeldet wurde, bei van der Bellen Wahlkarten, wurden alle fristgerecht weitergeleitet, die von Hofer sind einen Tag später und damit zu spät angekommen. ca. 130 000 Wahlkarten waren betroffen. Ein Schelm wer nicht an Wahlbetrug dabei denkt. Sorry liebe Oesis. geht es einfach zu.
    Leugnen bringt nichts

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    • Manfred Felbinger (felbi) Mo, 11. Jul. 2016 01:04

      Das hat mit dem VGH Urteil und den Reaktionen darauf nichts zu tun.

      Wenn all die Mutmaßungen, Kaffeesudlesen und Verschwörungstheorien stimmen würden, wäre die Staatsanwaltschaft tätig geworden. Wahlbetrug, Leugnen ... - gehts noch?
      Den Ausdruck "Oesi" weise ich übrigens mit Entschiedenheit zurück,
      der deutsche Hang zur vereinnahmenden Verkleinerung möge bei der Staatsgrenze halt machen.

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    • Bernhard Richard Avogast (bravo) Mo, 11. Jul. 2016 01:41

      Lieber Eduard,

      mal ernstgemeinte Frage, wie soll denn sowas gehen? Sieht man den Wahlkarten neuerdings von außen an für wen die Stimme ist? Also da wo sich auch die Unterschrift und Anschrift und Identität des/der Wählenden befinden? Das alleine würde ich wahlrechtlich für bedenklich halten.

      Aber vermutlich handelt es sich hier ohnehin nur um einen Troll.

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    • Christian Bernögger
      Christian Bernögger Di, 12. Jul. 2016 23:31

      Lieber Herr Blass!

      Ich hoffe doch sehr stark, dass Ihr Kommentar sarkastisch sein soll, denn die Meldung, auf die Sie sich beziehen stammt aus der Tagespresse (einem Satiremagazin; http://dietagespresse.com/peinliche-postpanne-130-000-briefwahlstimmen-von-fpoe-waehlern-erst-jetzt-zugestellt/). Man sollte halt nicht alles glauben, was man im Netz liest...

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    • Rudolf Liedl Fr, 29. Jul. 2016 22:06

      Ich frage mich nur: Wie konnte die Post wissen, welche Briefwahlkarten Van der Bellen und welche Hofer zuzuordnen sind?

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  • Manfred Felbinger (felbi) Mi, 06. Jul. 2016 18:16

    "Einfach nur zum Kotzen" ist richtig - allerdings nicht das VGH-Urteil sondern all die Reaktionen darauf. Der Wahlgang wurde auf Verfassungskonformität geprüft - nicht mehr und nicht weniger und zumindest gegen einen der Wahl-Grundsätze wurde verstoßen. Auf der Verfassung basiert der ganze Staat, ein "Gefälligkeitsurteil" wäre gefährlich (s. den unsinnigen Artikel von Lackner).

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  • Christiana Hagleitner
    Christiana Hagleitner Mi, 06. Jul. 2016 14:41

    a vote is the only
    waffe we have to support the mindse..if we allow that only so called "eliten" to influence our lives.... we as populous,or poeble as so many believe also un educated, stammtisch wahnsinnige . the good " normal" people always loose
    !
    See the fight against hate postings in the net!! As bad as the USA sometimes looks, we are very caring people .you look at our politiciani

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