Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)

Österreich

Thomas Stelzer: "Abwarten funktioniert nicht"

ÖVP-Politiker Thomas Stelzer, Landeshauptmann in Oberösterreich, pocht darauf, dass große Reformen kommen müssen.

INTERVIEW: EVA LINSINGER

profil: Die neue Regierung ist knapp 100 Tage im Amt. Wie lautet Ihre erste Bilanz?
Stelzer: Ich schätze sehr, dass diese Regierung wirklich gemeinsam regiert. Das ist ein wohltuender Unterschied zu früheren Jahren, wo die Regierungspartner die Ersten waren, die einander widersprochen haben.

profil: Ist die FPÖ der ÖVP näher als die SPÖ?
Stelzer: Natürlich sind wir uns in manchen Fragen inhaltlich näher, das macht es leichter. Entscheidend ist aber, dass man als gemeinsame Regierung eine Linie und ein Auftreten hat und alles aus einem Guss wirkt.

profil: Das führt dazu, dass die immer selben Botschaften immer wieder wiederholt werden.
Stelzer: Das ist aber notwendig. Denn das Gegenteil - dass einander widersprechende Botschaften verkündet werden, dass gestritten wird - hat zu viel Politikverdruss geführt. Diskussionen finden statt, vielleicht zum Leidwesen der Medien nicht mehr auf offener Bühne. Da nimmt der Bundeskanzler eine wichtige Führungsrolle ein.

profil: Viele wundert, dass die großen Reformen trotz bester Wirtschaftslage bisher fehlen.
Stelzer: Die Medien sind immer ungeduldig. In wenigen Tagen findet die Budgetrede statt. Ich gehe davon aus, dass dann die weiteren großen Schritte kommen werden. Und kommen müssen. Denn eines habe ich nach einem Jahr als Landeshauptmann gelernt: Abwarten, auf den günstigsten Zeitpunkt hoffen, das funktioniert in der Politik nicht. 100 Prozent Zustimmung bekommt man sowieso nie - und ich sehe in Oberösterreich, dass es hohen Zuspruch gibt, wenn jemand etwas anpackt.


Es müssen einfach grundlegende Neuerungen stattfinden.

profil: Nach Budgetrede und den Landtagswahlen in Salzburg werden große Brocken angegangen?
Stelzer: Das große Thema bei der Nationalratswahl war Veränderung, der Wille zur Veränderung - all das, worüber Österreich seit Jahrzehnten redet, endlich zu tun: Sozialversicherungen, Kammern, Nulldefizit, Verwaltung. All das steht im Regierungsprogramm, aber es muss auch getan werden. Bliebe es nur beim Vorsatz, wären viele Wähler enttäuscht. Ich bin überzeugt, dass der Kanzler den festen Willen hat, Dinge anzugehen - auch wenn das nicht bei allen nur Freude auslöst. Es müssen einfach grundlegende Neuerungen stattfinden.

profil: Wo besonders dringend?
Stelzer: Minister Josef Moser hat mich diese Woche besucht. Der Bereich Deregulierung, Vereinfachung ist einer, wo wir endlich vom Darüber-Reden ins Tun kommen müssen. Ergebnislos diskutiert wurde in den vergangenen Jahren mehr als genug.

profil: Die FPÖ ist bisher weniger durch Reformwillen aufgefallen als durch rechte Affären.
Stelzer: Da darf es kein Zaudern geben, da muss man ganz klare Trennstriche ziehen. Das ist eine Phase, wo man für Klarheit und Abtrennung sorgen muss. Ich nehme der Bundes-FPÖ aber das Bemühen ab, darauf zu schauen.

profil: Hat die Regierung das Thema Rauchen unterschätzt?
Stelzer: Uns in der ÖVP war klar, dass das zu großer Aufregung führt. Aber die Aufhebung des Rauchverbots war einer der Eintrittspreise in diese Regierung. Ich bin überzeugt, dass die breite Unterstützung für das Don't-Smoke- Volksbegehren auch in der FPÖ ein Nachdenken auslöst. Hoffentlich folgt dem Nachdenken ein Umdenken.

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  • Stefan Uttenthaler
    Stefan Uttenthaler Mi, 21. Mär. 2018 10:53

    Zugegeben, nach 100 Tagen kann man noch nicht mit großen Neuerungen rechnen, aber dass Herr Stelzer hier von "einem Guss" spricht, ist doch Realsatire! Was hat diese Regierung denn schon zusammengebracht? Abschaffung des Nichtraucherschutzes, Nicht-Finanzierung des Erwachsenenschutzes, NS-Liederbücher, BVT-Affäre ... ein Schei*** nach dem anderen!

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    • Stefan Uttenthaler
      Stefan Uttenthaler Mi, 21. Mär. 2018 10:54

      Man kann nur hoffen, dass dieser Albtraum bald ein Ende nimmt, auf die eine oder andere Art und Weise. Und nein, ich bin kein Linkslinker, ich sehe mir nur an, was diese Regierung zustande bringt - oder eben nicht.

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