Lukas Sustala: Runter mit Abgaben und Steuern statt maximal rauf mit Löhnen
Dieser Herbst ist anders. Lohnverhandlungen waren bei einer Inflation von rund zwei Prozent stets ein minutiös abgestimmtes Ritual im sozialpartnerschaftlichen Österreich. Doch im Angesicht einer Inflationsrate von über neun Prozent ist die Herbstlohnrunde eher eine Improvisation ohne Drehbuch. Die Forderung der Gewerkschaften, keinen Reallohnverlust zu akzeptieren, ist nachvollziehbar und logisch. Die Einkommen der Menschen, die sie vertreten, zu schützen, ist ihr Job.
Und dennoch besteht heuer eine große Gefahr. Denn die Regierung hat sich in den Job der Gewerkschaften, die Reallöhne zu stabilisieren, mit vielen Maßnahmen eingemischt. Parallel zu den Lohnverhandlungen gibt es eine Reihe von Steuergeschenken und „Bonus“-Zahlungen, die die steigenden Preise kompensieren sollen. Einige Preise, jene für Strom, sollen zugleich gebremst werden, in einigen Bundesländern wie Niederösterreich werden sie gar überfördert. Und bei einer bereits jetzt hohen Teuerungswelle, die sich in alle Sektoren der Wirtschaft hinein-wälzt, könnten starke Lohnerhöhungen nicht nur Jobs gefährden, sondern vor allem die Preise noch einmal anheizen.
Damit droht die Inflation noch mehr in der Breite anzukommen. Zwar sind Energie- und Lebensmittelpreise für rund 5,5 Prozentpunkte der Teuerung verantwortlich. Doch auch Industriegüter und Dienstleistungen sind schon merklich teurer und treiben die Teuerung um fast vier Prozentpunkte. Bei den größten Preissteigerungen im Warenkorb laut Statistik Austria finden sich längst nicht nur Erdgas oder Strom, sondern Milch, Eier, Leuchtmittel oder Postdienstleistungen. Wenn nun sehr gute Lohnabschlüsse und eine Flut an Einmalzahlungen, „Boni“ und Strompreisbremsen aufeinandertreffen, wird das alles noch teurer machen.
Der Staat hat es verabsäumt, mehr Spielräume für die Lohnverhandlungen zu schaffen.
Wenn nun zusätzlich die Löhne und Gehälter so stark steigen, dass auch Unternehmen im Gegenzug ihre Preise anpassen müssen, könnte das der Beginn einer sogenannten Lohn-Preis-Spirale sein. Die Preise der Warenerzeugung in Österreich sind aktuell bereits um rund 21 Prozent höher als noch vor einem Jahr. Diese höheren Produktionskosten führen bereits dazu, dass einzelne Unternehmen Kurzarbeit anmelden oder die Produktion stilllegen müssen. Der Faserhersteller Lenzing ist dabei vielleicht das prominenteste Beispiel. Unternehmen, die mit der Vervielfachung der Energiepreise konfrontiert sind, würden besonders hohe Kollektivvertragsabschlüsse in ihrer Existenz bedrohen.
Der Staat hat es verabsäumt, mehr Spielräume für die Lohnverhandlungen zu schaffen. Eine (vielleicht auch nur temporäre) drastische Senkung der Lohnnebenkosten hätte die Verhandlungssituation entspannt und den Finanzminister nicht mehr zum automatischen Nutznießer der hohen Abschlüsse gemacht. Denn wenn die Metaller besonders gut verhandeln, dann freut das vor allem den unbeteiligten Finanzminister, der überproportionale Zuwächse bei der Lohnsteuer und den Abgaben feiern darf. Also lieber runter mit den Steuern und Abgaben als maximal rauf mit den Löhnen.
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Anders als Lukas Sustala sieht es die Gründerin des Momentum Instituts, Barbara Blaha. Ihren Text können Sie hier lesen:
In "Cash & Clash" streitet die Gründerin des linken Momentum Instituts, Barbara Blaha, regelmäßig mit dem wirtschaftsliberalen Ökonomen, Lukas Sustala. Er leitet die Neos-Parteiakademie. Beide legen Wert darauf, parteiunabhängig zu argumentieren.