Helmut Elsner: „Die warten auf meinen Tod“

Für Helmut Elsner geht es um sehr viel mehr als nur die Reputation.

Für Helmut Elsner geht es um sehr viel mehr als nur die Reputation.

Helmut Elsner führt mit bald 82 Jahren einen schier aussichtslosen Kampf – gegen ein System, das ihn letztlich zum Alleinverantwortlichen der „Bawag-Affäre“ stilisierte. Er drängt auf eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Doch die Justiz sträubt sich dagegen mit aller Konsequenz – ungeachtet der zahlreichen Fragezeichen.

Zeit ist für Helmut Elsner eine zunehmend knappe Ressource. Das weiß er selbst am besten. Am 12. Mai dieses Jahres begeht er seinen 82. Geburtstag. So der Körper ihn lässt. „Es geht mir nicht gut“, sagt er. Vor wenigen Wochen musste er sich einer überfälligen Hüftoperation unterziehen, die Anästhesie machte Probleme. Jetzt meldet sich das Rückenmark der Wirbelsäule. Verengt. Auch diese sogenannte Spinalkanalstenose müsste operiert werden. „Die Ärzte fürchten, ich könnte die Narkose nicht überleben.“ Dazu die chronische Atemnot, die wiederkehrenden Herzbeschwerden, die auch ein dreifacher Bypass nicht restlos beseitigen konnte. „Womöglich habe ich nicht mehr viel Zeit“, resümiert Elsner verbittert. „Aber ich gebe nicht auf. Das bin ich meiner Familie und mir schuldig.“

Schuldig im Sinne der Anklage. Das ist das, was von Helmut Elsner bleiben könnte. Ein Vermächtnis, das er so nicht hinnehmen will. Der frühere Bawag-Generaldirektor (1995 bis 2003) führt von seinem Exil im bayerischen Bad Reichenhall aus einen schier aussichtslosen und zunehmend aufreibenden Kampf – gegen ein System, das ihn letztlich zum Haupt-, wenn nicht Alleinverantwortlichen der „Bawag-Affäre“ stilisierte. Von den ursprünglich neun Beschuldigten, die sich 2007 erstmals vor Gericht wegen vermuteter Untreue in Zusammenhang mit den verlustreichen „Karibik-Geschäften“ Ende der 1990er-Jahre (angenommener Schaden: 1,2 Milliarden Euro) verantworten mussten, blieben am Ende nur er und sein Vorstandskollege und Nachfolger Johann Zwettler übrig.


Die Justiz tat das, was die Justiz generell gerne tut. Sie ließ sich Zeit.

Elsner bekam zehn Jahre unbedingt, von denen er tatsächlich viereinhalb absaß, ehe er aus gesundheitlichen Gründen entlassen wurde. Zwettler fasste fünf Jahre unbedingt aus, blieb aber krankheitsbedingt vom Haftübel verschont. Alle anderen wurden vom Vorwurf der Untreue (respektive des Beitrags dazu) rechtskräftig freigesprochen. So auch der Investmentberater und langjährige Bawag-Geschäftspartner Wolfgang Flöttl, dem Elsner seit Jahren unterstellt, das zur Veranlagung übertragene Bawag-Geld nicht verspekuliert, sondern vielmehr zweckentfremdet zu haben. Was Flöttl stets mit aller Vehemenz bestritt (profil berichtete ausführlich).

Im Februar 2015 hatte Elsner über seinen Wiener Anwalt Andreas Stranzinger beim Landesgericht für Strafsachen Wien einen Antrag auf Wiederaufnahme des eigentlich längst geschlossenen Strafverfahrens gestellt, den er in weiterer Folge um eine Reihe von Schriftsätzen ergänzte, in Summe mehrere Hundert Seiten stark. Elsner wollte den Fall von Grund auf neu aufrollen lassen. Mit dem Ziel, Flöttl wegen „Betrugs“ zur Rechenschaft ziehen zu lassen und zugleich einen Freispruch in eigener Sache zu erwirken. Die Justiz tat das, was die Justiz generell gerne tut. Sie ließ sich Zeit. Zeit ist für Österreichs Rechtssystem bekanntlich eine nahezu unerschöpfliche Ressource. „Die warten auf meinen Tod“, meint Elsner ohne jeden Sarkasmus. „Wenn ich einmal nicht mehr bin, dann können sie endlich den Deckel draufmachen.“

Tatsächlich mussten fast zwei Jahre vergehen, ehe ein Senat aus drei Richtern sich Ende vergangenen Jahres zu einer Entscheidung durchringen konnte: „Abgewiesen.“

Laut dem profil vorliegenden 32-seitigen Gerichtsbeschluss vom 15. Dezember 2016 sahen die Richter – gestützt auf eine ablehnende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Wien – keine Veranlassung, das Verfahren wieder aufzumachen. Sie stellten sich vielmehr auf den Standpunkt, dass der Oberste Gerichtshof das Untreue-Urteil gegen Elsner ja 2010 rechtskräftig gemacht hatte. Und weil der OGH nie irrt, kann konsequenterweise auch das Landesgericht nicht irren. „Das führt das Prinzip des Wiederaufnahmeverfahrens ad absurdum“, so Anwalt Stranzinger. „Wir bekämpfen die nach unserer Auffassung fehlerhaften Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts. Der Richtersenat beruft sich nun aber auf den OGH, der selbst keine Tatsacheninstanz ist, sondern lediglich Formales zu bewerten hat.“


Faktum ist, dass die Justiz im Fall Bawag auffallend mäanderte. Was letztlich zu teils widersprüchlichen Urteilen führte.

Die Causa liegt nun auf der nächsthöheren Ebene. Unmittelbar vor dem Jahreswechsel adressierte Stranzinger eine „Beschwerde“ an das Oberlandesgericht Wien. Mit dem Hinweis darauf, dass die drei Richter Elsners Eingaben entweder gar nicht oder „inhaltlich unrichtig rechtlich beurteilt“ hätten. Das Landesgericht für Strafsachen hält sich darauf angesprochen bedeckt. „Die Entscheidung vom 15. Dezember 2016 über den Antrag auf Wiederaufnahme ist nicht rechtskräftig, es wurde eine Beschwerde erhoben, über die in weiterer Folge das OLG entscheidet“, so Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Zugleich legt sie Wert auf die Feststellung, dass das Kommentieren von Verfahren und Entscheidungen „nicht Aufgabe der Justizverwaltung“ sei.

Faktum ist, dass die Justiz im Fall Bawag auffallend mäanderte. Was letztlich zu teils widersprüchlichen Urteilen führte. Am Beispiel Elsner: Das von der Bawag-Erstrichterin und späteren Justizministerin Claudia Bandion-Ortner 2008 gefällte und später vom OGH teilweise aufgehobene Urteil gründete im Wesentlichen darauf, dass Elsner den Aufsichtsrat über den katastrophalen Verlauf der Flöttl’schen Veranlagungen getäuscht (woraus der Untreue-Vorwurf abgeleitet wurde) und sich so ganz nebenbei die ominöse Pensionsabfindung in der Höhe von 6,8 Millionen Euro erschlichen hatte (Betrug). Der OGH bestätigte 2010 zwar die Untreue, hob das Betrugsurteil aber auf. Weil die Staatsanwaltschaft Elsner kein weiteres Mal anklagte, strengte die Bawag in Zusammenhang mit der Pensionszahlung eine sogenannte Subsidiaranklage an. Und siehe da: Im Dezember 2015 wurde Elsner vom Betrugsvorwurf freigesprochen. Richter Christian Böhm war zu der Erkenntnis gelangt, dass Elsner den Aufsichtsrat mitnichten getäuscht hatte. Täuschung da, keine Täuschung dort – wie geht das zusammen?


Und dann wäre da noch die Rolle von Wolfgang Flöttl.

Am Beispiel Günter Weninger: Es gilt als gesichert, dass der verstorbene frühere Zentralsekretär des Gewerkschaftsbundes und Bawag-Aufsichtsratschef Art und Umfang der Flöttl-Geschäfte en detail kannte und billigte. Nicht nur das: Ehe die Bawag 1995 die ersten Gelder an Flöttl überwies, hatte dies der gesamte Aufsichtsrat einstimmig genehmigt (auf Grundlage eines Bescheids des Finanzministeriums). Weninger wurde in erster Instanz wegen Untreue zu 2,5 Jahren Haft verurteilt, davon ein halbes Jahr unbedingt. Nachdem der Oberste Gerichtshof das Urteil 2010 aufgehoben hatte, musste gegen ihn (und sechs weitere Involvierte) neu verhandelt werden. Und siehe da: Im Dezember 2012 wurde Weninger – wie auch die anderen Beschuldigten – mangels Tatvorsatz vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Womit Elsner als eine Art Einzeltäter (abgestuft allenfalls auch Johann Zwettler) übrig blieb. Ist das wirklich plausibel?

Und dann wäre da noch die Rolle von Wolfgang Flöttl. profil hatte bereits vor Prozessbeginn 2007 Zweifel an der Arbeit der Staatsanwaltschaft Wien geäußert. Denn auch zehn Jahre danach ist völlig unklar, was Flöttl mit dem ihm überantworteten Vermögen tatsächlich machte. Verspekuliert, wie er nie müde wurde zu betonen? Veruntreut, wie Elsner seit Jahren behauptet? Im Zuge des Wiederaufnahmebegehrens legte Elsner zahlreiche US-Dokumente vor, die seiner Darstellung nach zweifelsfrei belegen, dass Flöttl eine überaus enge Geschäftsbeziehung zum 2005 kollabierten New Yorker Brokerhaus Refco unterhielt. Wie berichtet, äußerte Elsner wiederholt den Verdacht, Flöttl könnte die Bawag-Gelder auch dazu verwendet haben, um eigene Altschulden bei Refco zu begleichen. Möglicherweise mithilfe des früheren Bawag- und Refco-Mitarbeiters Thomas H. (Nr. 20/13). Bewiesen ist das nicht. In dem Gerichtsbeschluss vom 15. Dezember 2016 ist denn auch nur von „Vermutungen“ und „Spekulationen“ die Rede. So oder so wurden die Hintergründe nie ernsthaft untersucht.


Für Elsner geht es um sehr viel mehr als nur die Reputation. Es geht auch und vor allem ums Geld.

Im ersten Bawag-Verfahren hatte Flöttl übrigens ein Geständnis abgelegt, das ihn theoretisch für zehn Jahre hinter Gitter hätte bringen können. Er räumte ein, sich einst 90 Millionen Dollar von der Bawag geliehen zu haben, ohne sicher zu sein, diese jemals zurückzahlen zu können (was er auch nie tat): „Ich bekenne mich schuldig hinsichtlich des Beitrages zur Untreue“, so Flöttl im Jänner 2008. Richterin Bandion-Ortner verurteilte ihn unter anderem dafür zu zweieinhalb Jahren Haft (davon 20 Monate unbedingt). Auch dies hielt nicht vor dem OGH. Im zweiten Bawag-Verfahren 2012 spielte das Geständnis keine Rolle mehr, Flöttl ging frei. Das Urteil ist längst rechtskräftig.

Was sagt eigentlich das Justizministerium dazu? Wurde dem Anspruch auf Wahrheitsfindung im Bawag-Komplex tatsächlich genüge getan? profil fragte beim Leiter der Sektion Strafrecht, Christian Pilnacek nach, einem der einflussreichsten Vertreter des Justizressorts, ehedem Richter und Oberstaatsanwalt. Pilnacek sagt durchaus Bemerkenswertes: „Ex post Kritik zu üben, wäre leicht. Ich mache das schon deshalb nicht, weil ja das Vorgehen der Justiz bis zur Aufhebung des Urteils im ersten Rechtsgang mit großem medialen Beifall bedacht wurde. Insgesamt zeigt sich an diesem Verfahren beispielhaft, dass es insbesondere unter hohem medialen Getöse für die Strafjustiz nicht leicht ist, wirtschaftsrechtliche Verflechtungen, die zum Niedergang eines Bankinstituts geführt haben, so aufzuklären, dass jeder Zweifel ausgeschlossen ist.“

Für Elsner („Dieses Verfahren ist ein einziger Skandal“) geht es um sehr viel mehr als nur die Reputation. Es geht auch und vor allem ums Geld. Er ist seit Jahren auf Zuwendungen von Freunden angewiesen, deren Namen er nicht nennt. Dass der Unternehmer und frühere Bawag-Geschäftspartner Martin Schlaff dazu gehört, hat er indes nie in Abrede gestellt. Die Bawag hat mittlerweile zwar ein rechtskräftiges Zivilurteil gegen Elsner erwirkt, das ihn zu einem Schadenersatz in der Höhe von zehn Millionen Euro verpflichtet. Gezahlt hat er aber nicht. Sein Vermögen – ein Anwesen im südfranzösischen Mougins sowie zwei Millionen an liquiden Mitteln, die bis heute auf Bawag-Konten liegen – steckt in einer Privatstiftung. Die Gelder waren jahrelang von Amts wegen eingefroren, seit der Aufhebung der Sperre blockiert die Bawag die Auszahlung. Zwischenzeitlich streitet auch die Stiftung mit der Bank vor Gericht. Das passt irgendwie ins Bild.