Martin Staudinger: Vorbildvergleich
Was war das doch für eine Aufregung, als Außenminister Sebastian Kurz kürzlich Australien als Vorzeigebeispiel bei der Abwehr von Asylwerbern entdeckte. „Unmenschlich“ sei die dortige Praxis, Bootsflüchtlinge auf einer abgelegenen Insel zu internieren, hieß es mit gutem Grund bei NGO’s, in den sozialen Netzwerken und auch seitens der SPÖ: „Australien ist für uns ganz bestimmt kein Vorbild“, erklärte Kanzler Christian Kern.
Inzwischen finden aber offenbar auch die Sozialdemokraten, dass Asylpolitik unter Berücksichtigung der bislang geltenden menschenrechtlichen Grundsätze nicht mehr apropos ist – und haben sich folgerichtig nach einem eigenen humanitären Worst-Practice-Modell umgesehen. Vergangene Woche wurden sie fündig. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil besuchte Israel, um den dort gepflogenen Umgang mit Cyber-Kriminalität, Terrorismus und – ganz wichtig – illegalen Einwanderern zu studieren: Diesbezüglich habe das Land „einen Wissensvorsprung, von dem wir alleine schon im Trainingstransfer lernen können“, so Doskozil.
Als kompetente Auskunftsperson stand ihm dabei sein Amtskollege Avigdor Lieberman zur Verfügung, der auch Vorsitzender der ultranationalistischen Partei Jisra’el Beitenu ist und Asylpolitik als ganzheitliches Projekt betreibt. Vor Kurzem ließ Lieberman etwa ein Programm stoppen, bei dem sich israelische Militärangehörige freiwillig um Flüchtlingskinder gekümmert hatten. Gemeinsame Aktivitäten von Soldaten mit einer „Population, die sich nicht rechtmäßig hier befindet“, stehe im Widerspruch zum gesellschaftlichen Konsens und sei daher nicht wünschenswert, fand er.
Die Grundzüge der Asylpolitik, die Israels derzeitige Rechtsaußen-Regierung betreibt, sind rasch erklärt: Es geht um Abschreckung, Abwehr und Abschiebung. Chance auf Anerkennung als Flüchtling hat kaum jemand. Israelische und internationale Menschenrechtsorganisationen beklagen bürokratische Schikanen, die verhindern sollen, dass Anträge überhaupt erst gestellt werden. Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtete vergangenes Jahr, dass von 5600 Asylverfahren, die Sudanesen und Eritreer betraffen, nur vier positiv erledigt worden seien.
Die Grundzüge der Asylpolitik, die Israels derzeitige Rechtsaußen-Regierung betreibt, sind rasch erklärt: Es geht um Abschreckung, Abwehr und Abschiebung.
Flüchtlinge und Migranten, im gängigen bürokratischen Sprachgebrauch als „Infiltratoren“ bezeichnet, werden zunächst drei Monate in der Haftanstalt Saharonim festgehalten. Danach müssen sie ein Jahr im Internierungslager Holot verbringen. Theoretisch haben sie dort untertags freien Ausgang – allerdings liegt das Camp 80 Kilometer von der nächsten größeren Stadt entfernt mitten in der Negev-Wüste. Nach 15 Monaten bekommen sie eine begrenzte Aufenthaltsgenehmigung, werden aber mit einer 3500-Dollar-Prämie gedrängt, in ihr Heimatland, wahlweise auch nach Ruanda oder Uganda auszureisen. Und an der Grenze zu Ägypten hat Israel einen Hunderte Kilometer langen, mit Kameras und Drohnen überwachten Zaun errichtet, der bis zu zehn Meter hoch ist. Heuer haben es nicht einmal 20 afrikanische Asylwerber geschafft, diese Barriere zu überwinden. Rund 2800 wurden währenddessen wieder außer Landes gebracht.
Was Doskozil aus alldem gelernt hat? „Israel nützt bei der Grenzüberwachung Hochtechnologie, die Personal spart. Und nicht zuletzt lässt es sich die Rückkehr von Migranten viel kosten“, sinnierte der Sozialdemokrat nach seinem Tête-à-Tête mit dem ultranationalisten Lieberman pragmatisch.
Einschätzungen zum Rest der israelischen Asylpolitik sind nicht überliefert. Aufgeregte Wortmeldungen der österreichischen Zivilgesellschaft oder gar der SPÖ zu Doskozils Fact-Finding-Mission ebensowenig.
Die kommen vermutlich erst wieder, wenn Kurz oder ein anderer ÖVPler Donald Trumps Mauer an der mexikanischen Grenze besichtigt.