Nur zwei Tage nach der Einigung der Reformpartnerschaft zeigen die Bundesländer in einem Punkt wenig Reformwillen: Sie wollen an Spitalsstandorten festhalten. Was sind die Pläne wert?
FPÖ und Grüne bekämpfen die Messenger-Überwachung vor dem Verfassungsgerichtshof. Offenbart das Innenministerium, wie das Gesetz überhaupt umgesetzt werden soll? Und was, wenn es wieder gekippt wird?
Sebastian Kurz trifft Herbert Kickl im Parlament, zwei Stunden lang. Es ging um die Bewältigung der gemeinsamen Vergangenheit, wird ventiliert. Doch rund um Kurz rascheln wieder die Gerüchte – und Kickl bereitet sich auf Neuwahlen vor.
Wie Rechtsextreme die EU mit ihren eigenen Möglichkeiten schlagen wollen. Und sich die einstige Trennung zwischen FPÖ und Identitären immer mehr auflöst.
Der ORF hat mit Clemens Pig einen neuen Generaldirektor und die alten Probleme: steigende Kosten, unaufgearbeitete Skandale, überaltertes Publikum, Prozessrisiken. Ist der Tiroler ein geeigneter Krisenmanager?
Seit gestern liegt das zweite Budget der Regierung vor. Fünf Milliarden Euro werden bis 2028 zusätzlich konsolidiert, dafür an vielen Schrauben gedreht. Das Klima zählt zu den großen Verlierern. Ein Überblick über die gravierendsten Maßnahmen.
Morgen wird der neue König des Küniglbergs gekrönt. Die Parteien sind höchst nervös. Die ÖVP hat eine österreichische Lösung im Kopf, um nicht blöd dazustehen. Heinz Lederer von der SPÖ sagt, es gebe sowieso Versicherungen bei Klagen. Wie bitte?
Vor Kurzem urteilte der OGH: Die Höchstgrenzen für bestimmte Covid-Förderungen wurden überschritten. In rund 70 Verfahren müssen nun Betriebe millionenschwere Rückforderungen fürchten. Dabei lief man sehenden Auges in diesen Schlamassel.
Das Doppelbudget brachte nicht den befürchteten Kahlschlag bei der Armutsbekämpfung, aber auch keine substanziellen Verbesserungen. profil sprach mit einer jungen Wienerin, die aus der Armut herausfand.
Am Montag startet die Weiterbildungszeit, die Nachfolgerin der viel kritisierten Bildungskarenz. Das neue Modell wird strenger und für den Staat günstiger, legt aber auch Probleme offen, die die Bildungskarenz bisher verdeckt hielt.
Nächste Woche wählt der ORF seinen neuen Generaldirektor. Die Posten-Posse geht damit erst richtig los: Direktorenjobs, rote und schwarze Tickets, neue Aufpasser – und ein Haus, das Millionen sparen muss, aber weiter genug Chefsessel für alle haben soll.
Ein Beamter der Bildungsdirektion Oberösterreich musste sich vergangene Woche wegen Postings mit NS-Symbolik vor der Bundesdisziplinarbehörde verantworten. Er berief sich auf die „Meinungsfreiheit“, muss nun aber Strafe zahlen.
Vor einer Woche beschloss die Regierung, die Pensionen 2027 knapp unter der Inflationsrate zu erhöhen. Nun sollen die darob erbosten Rentner mit 100 Extra-Millionen für die Pflege wieder versöhnt werden.
Gestern wurde der Islamist verurteilt, der im Februar 2025 in Villach einen 14-Jährigen tötete. Im Prozess wurde klar, wie gefährlich er immer noch ist. Aber auch, welche Folgen seine Tat für die Opfer, ihre Angehörigen, die Stadt immer noch haben.
Die Bertelsmann Stiftung hat in einer neuen Studie untersucht, wie sich regionale Förderpolitik und Subventionen auf das Wahlverhalten in Deutschland auswirken. Manche Programme drückten das Ergebnis der AfD. Funktioniert das auch in Österreich?
Der Kanzler lädt ORF-Kandidaten zum persönlichen Casting, in Tirol wird dem Favoriten schon die Krone poliert – und ausgerechnet EU-Regeln könnten die nächste Politbesetzung am Küniglberg noch sprengen. Ob das hierzulande auch schon allen bewusst ist? Eher nicht.
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