Also sprach Sobotka
Österreich

Also sprach Sobotka

Verwirrend: Innenminister Wolfgang Sobotka und seine Äußerungen zur Asyl-Obergrenze.

Im Regierungsstreit um die Notverordnung zur Asyl-Obergrenze sorgt der ÖVP-Innenminister für Verwirrung. Er drängt darauf, jene Notverordnung sofort zu beschließen, die strengere Asylregeln bedingen würde, etwa das Abweisen von Flüchtlingen an der Grenze. Die SPÖ hat es nicht so eilig. Für Stirnrunzeln sorgt Sobotkas Argumentationslinie: Sie war in den vergangenen Wochen nicht eben stringent. Ein Überblick.


Für mich ist die Obergrenze schon erreicht – weil der Arbeits­­­markt voll ist.

Wolfgang Sobotka, 10.06.2016, Vormittag


Die Obergrenze, die mit 37.500 Asylanträgen definiert ist, bleibt, und die ist auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht erreicht.

Katharina Nehammer, Sobotkas Pressesprecherin, 10.06.2016, Nachmittag


Ich gehe davon aus, dass die Asyl-Obergrenze erst im Herbst erreicht wird.

Sobotka, 12.07.2016


Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, dann ist sie (die Obergrenze, Anm.) nicht zu halten.

Sobotka, 14.07.2016, Nachmittag


Ich gehe davon aus, dass wir die Obergrenze von 37.500 Asylanträgen in diesem Jahr nicht mehr erreichen werden.

Sobotka, 14.07.2016, Vormittag

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  • Peter Mildner So, 17. Jul. 2016 18:26

    Anscheinend halten die Politiker (oder zumindest einzelne) das Volk doch für so dumm, daß es diese laufenden Widersprüche nicht merkt. Oder wird von den verschiedenen - mehr oder weniger dafür zuständigen - Stellen nur mit "Hausnummern" argumentiert. Absicht ist sicher eine Unterstellung...

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