Abschiedsschmerz: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premier David Cameron (links).

Abschiedsschmerz: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premier David Cameron (links).

Ausland

Brexit: Bricht Großbritannien auseinander?

Der Austritt Großbritanniens hinterlässt 27 ratlose EU-Mitglieder. Die Kluft zwischen Anhängern von mehr Europa und Befürwortern einer bloßen Kooperation zwischen Nationalstaaten wird tiefer.

Der letzte Auftritt des scheidenden britischen Premierministers David Cameron bei seinen 27 EU-Kollegen verlief überaus emotional, was bei EU-Gipfeltreffen nur selten vorkommt. "Es tut mir so leid, ich hatte keine Ahnung, dass es so weit kommen würde“, erklärte Cameron laut Ohrenzeugen mit tränenerstickter Stimme beim Abschiedsbesuch bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Tatsächlich hat - nach der Finanz- und Flüchtlingskrise - auch der bevorstehende Austritt Großbritanniens die EU-Institutionen in Brüssel unvorbereitet erwischt. Die EU-Kommission hat mit Rücksicht auf das britische Referendum seit mehr als einem halben Jahr neue Gesetzesvorschläge weitgehend zurückgehalten. Der von ihr im vergangenen Herbst präsentierte Vorschlag einer Aufteilung von Flüchtlingen auf EU-Länder wurde von mehreren Mitgliedsstaaten zurückgewiesen. Doch Sanktionen blieben bislang aus. Die EU-Kommission zeigte sich als zahnloser Papiertiger.


Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei.

Das stärkte das Lager der EU-Gegner erheblich. Und diese finden Unterstützung bei Regierungen, die aus Angst vor Populisten deren Politik übernehmen. So fordern die vier Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn nun lautstark eine Rückübertragung von Kompetenzen von Brüssel an die Mitgliedsländer, als ob diese die Globalisierung, Terrorismus oder den Klimawandel allein besser kontrollieren oder bekämpfen könnten.

Vorerst einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU in der Gipfelerklärung nur auf eine zweimonatige "Nachdenkphase“ über den weiteren Weg der EU. Auch über die Abwicklung eines EU-Austritts von Großbritannien herrscht noch wenig Klarheit. Für die Übergabe des Austrittsantrags nach Artikel 50 des EU-Vertrags haben die 27 Partner den Briten mehr Zeit eingeräumt. Dieses Gesuch soll erst der im September von den britischen Konservativen gewählte Nachfolger David Camerons überreichen. Dann starten die auf zwei Jahre anberaumten Austrittsverhandlungen. Mitte September soll dazu ein Sondergipfel in Bratislava unter slowakischem EU-Vorsitz stattfinden. Auch die Option, dass ein neuer Premierminister in London gar kein Austrittsgesuch deponieren könnte, wird nicht mehr ausgeschlossen.

Schon jetzt steht fest: Die 27 EU-Partner wollen London keinerlei Sonderwünsche bei den Scheidungsverhandlungen erlauben. Eine "Mitgliedschaft light“ mit den noch von Cameron ertrotzten Zugeständnissen - etwa zur Einschränkung der Zuwanderung und Sozialleistungen für Bürger aus anderen EU-Staaten - werde es nicht geben, so die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: "Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei.“


Wenn ein Partner aus der ehelichen Wohnung auszieht, kann er nicht weiter nachts Sex verlangen und danach die weitere Nutzung der Küche und des gemeinsamen Autos.

Daher darf sich die britische Regierung nach dem EU-Austritt die Teilnahme am Binnenmarkt nicht länger mit Sonderregelungen sichern. London müsste weiterhin die Personenfreizügigkeit akzeptieren, obwohl gerade die massive Zuwanderung aus neuen Mitgliedsstaaten wie Polen oder den baltischen Ländern viele Briten zum Votum für den Brexit motivierte.

In der EU-Kommission und im EU-Parlament fordern nun viele, dass die Scheidung für London schmerzhafte Einschnitte bedeutet, schon um weitere Austrittskandidaten abzuschrecken. Klar ist auch: Die 27 EU-Länder werden jährliche britische Nettozahlungen von fünf Milliarden Euro ins EU-Budget untereinander aufteilen müssen. Daher werden die Briten - so wie die Schweiz oder Norwegen - für die Teilnahme am Binnenmarkt oder an anderen EU-Programmen hohe Beträge zahlen müssen.

Out ist out, sagt ein EU-Kommissar im Hintergrundgespräch: "Eine Scheidung bedeutet doch, dass man sich nicht mehr so liebt wie früher. Wenn ein Partner aus der ehelichen Wohnung auszieht, kann er nicht weiter nachts Sex verlangen und danach die weitere Nutzung der Küche und des gemeinsamen Autos.“

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  • Walter Rudich
    Walter Rudich Di, 05. Jul. 2016 16:42

    @Werner Kattinger: Das was Sie als "autoritäre Regierung" bezeichnen, ist tatsächlich unser immer schon bestehendes System der indirekten Demokratie: Die Politiker werden gewählt und haben dann als Repräsentanten des Bürgers die politischen Entscheidungen zu treffen. Dafür sind sie da und dafür werden sie bezahlt. Und Cameron hätte gut daran getan, der drohenden Spaltung seiner Partei mit...

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    • Walter Rudich
      Walter Rudich Di, 05. Jul. 2016 16:48

      ..eigener Führungsstärke zu begegnen, als das Problem unter dem Deckmantel einer demokratischen Entscheidungsfindung an den Wähler abzutreten. Und da man ein vielschichtiges Problem wie den Mangel an politischem Profil in den eigenen Reihen nicht durch eine von Außenstehenden zu fällende Ja-Nein-Entscheidung kompensieren kann, ist der gute Mann aus dem Fenster gefallen, aus dem er sich gelehnt hat

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  • Werner Kattinger Di, 05. Jul. 2016 15:46

    Das Volk erkennt doch, betrogen worden zu sein. Es riecht die Angst der Politiker vor ihm (Kern und Mitterlehner erklärten erst sonntags, das Volk zu EU-Themen aus Angst vor "unsinnigen Antworten" nicht zu befragen). Die führenden Politiker beschimpfen alle Skeptiker als tumbe oder braune Meute und wollen die europäische Demokratie mit autoritärer Regierung retten???

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  • Werner Kattinger Di, 05. Jul. 2016 15:39

    Die EU ist in einigen Bereichen (Euro, EZB, Freizügigkeit) Richtung Bundesstaat vorgeprescht. Leider besteht für die anderen Bereiche keinerlei Aussicht, ebensoweit zu kommen. Damit besteht ein Ungleichgewicht, dass allen Versprechungen (bspw. keine Transferunion über die Fonds hinaus) widerspricht. Und daher undemokratisch durchgesetzt werden muss. Und nicht funktioniert.

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