Vorbereitungen auf Putin-Besuch

Ausland

Wladimir Putin in Wien

Der Arbeitsbesuch von Wladimir Putin ist die erste des russischen Staatsoberhaupts in einem EU-Staat seit seiner Wiederwahl im März - er war seitdem nur in der Türkei.

Und es ist auch die erste Auslandsreise in den Westen seit der Affäre Skripal. Präsident Putin war schon fünfmal offiziell in Österreich. Nicht selten sind es Staatsbesuche mit Symbolkraft.

Bereits nach seiner Wahl zum Präsidenten führte sein allererster offizieller Staatsbesuch ins weiter entfernte Ausland Putin im Februar 2001 nach Österreich. 2014 war es Österreich, das Putin nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel als erstes Land die Bühne bot. Der Empfang in der Bundeshauptstadt war damals umstritten. Kritik kam von Menschenrechtsorganisationen, ukrainischen Vereinen, den Grünen, aber auch internationalen Politikern. "Man weiß, dass Putin die Europäische Union spalten will", sagte etwa der schwedische Außenminister Carl Bildt. Kontakte mit Russland seien wichtig, doch sei dafür die EU zuständig, hieß es in Brüssel.

Putin im ORF-Interview

Die österreichische Politik vom damaligen Bundespräsident Heinz Fischer abwärts argumentierte mit der Brückenfunktion Österreichs. Es sei in der derzeitigen Situation wichtig, "Kanäle offen zu halten und miteinander zu reden", sagte Fischer.

Armin Wolf über das Putin-Interview

Auch wenn diesmal kaum Kritik laut geworden ist, so klingen die Botschaften doch gleich. Man müsse im Dialog mit Russland bleiben, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vergangene Woche in Estland. Gleiches betont man auch im Bundeskanzleramt. Bundeskanzler Sebastian Kurz führte die österreichische Neutralität und den Sitz internationaler Organisationen in Wien als Argumente an, warum sich Österreich entgegen der Mehrheit der EU-Staaten entschieden hat, im Zuge der Skripal-Affäre keine russischen Diplomaten auszuweisen.

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