Lukas Sustala: An der "Strompreisbremse" ist fast alles falsch
An der "Strompreisbremse" ist fast alles falsch, was nur falsch sein kann. Das beginnt schon bei ihrem Namen. Sie betrifft nicht den Strompreis, sondern subventioniert die Kosten auf der Stromrechnung. Strom bleibt teuer, die Regierung maskiert nur die hohen Preise hinter einer neuen staatlichen Leistung. Und sie bremst die Stromkosten auch nicht auf Dauer. Mögliche Maßnahmen zur wirklichen Preisdämpfung wurden bis heute nicht präsentiert: Dazu müsste nämlich mehr Strom produziert und weniger verbraucht werden.
Dass die Subvention von 2900 kWh mit insgesamt drei bis vier Mrd. Euro Kosten unabhängig davon fließt, ob hinter dem Zählerkasten ein oder acht Menschen wohnen und sogar auch für Zweitwohnsitze, ist auch dem Faktum geschuldet, dass der Staat nur über eine prähistorische Dateninfrastruktur verfügt. Wenn Wissen Macht ist, dann ist die Republik eine sehr ohnmächtige, trotz Staatsquote von 50 Prozent. Ein treffsicheres Hilfsmodell ist mit diesem Staat nicht zu machen.
Der Ausweg ist also wieder einmal die Gießkanne: rund 500 Euro für jeden Haushalt. Dazu kommen noch Förderungen in den Bundesländern, die im schlimmsten Fall dazu führen können, dass Menschen mitten in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten den Strom nachgeschmissen bekommen. Während in Finnland die Bevölkerung auf instabile Netze und eine prekäre Versorgungslage im Winter vorbereitet wird, nimmt die Bundesregierung-getrieben von der eigenen Umfrageschwäche-so viel Geld in die Hand, dass es mehr Schaden als Nutzen stiften wird.
Die schlecht konstruierte Hilfe gießt Öl ins Feuer der Inflationskrise.
Denn schlecht konstruierte Hilfen gießen in einer Inflationskrise Öl ins Feuer. Wenn es zu wenig Gas oder Strom gibt, dann nützen die höchsten Subventionen nichts, um den Mangel zu bekämpfen. Geld heizt nicht-außer die Inflation an. Indem mehr und mehr Nachfrage auf ein wegen der Energiekrise kleineres Angebot trifft, wird das Kabinett Nehammer die Teuerung mit Klimaund Antiteuerungsbonus, "Strompreisbremse" und Co. und damit die Inflation befeuern und nicht bremsen.
Die Regierung sollte endlich strukturell Steuern senken und Energiekosten für die Ärmsten direkt unterstützen. Also Kaufkraft stärken, indem den Menschen mehr netto bleibt und nicht indem Strom billig bleibt. Dazu müsste aber endlich auch das Energiesparen forciert werden. Wladimir Putin weiß genau, wie er die geopolitische Waffe der Gasexporte gegen uns einsetzt und liefert mittlerweile auch Österreich 70 Prozent weniger Gas. Wir können darauf nicht nur mit Verschleierungstaktik bei den Folgen und Preisen reagieren, sondern müssen mehr Energie selbst produzieren, Gas einsparen und alternative Lieferanten organisieren.
Auch wenn es unpopulär sein mag: Der Staat, wir alle als Solidargemeinschaft, können nicht alles in der Energiekrise abfedern. Per Gießkanne jedem Haushalt wieder 500 Euro zu verteilen, ist in einer Angebotskrise mit das Schlechteste, was wir machen können. Egal ob man das Strompreisbremse, Helikoptergeld oder Wählerbestechung nennt.
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Anders als Lukas Sustala sieht es die Gründerin des Momentum Instituts, Barbara Blaha. Ihren Text können Sie hier lesen:
In "Cash & Clash" streitet die Gründerin des linken Momentum Instituts, Barbara Blaha, regelmäßig mit dem wirtschaftsliberalen Ökonomen, Lukas Sustala. Er leitet die Neos-Parteiakademie. Beide legen Wert darauf, parteiunabhängig zu argumentieren.