Finanzministerium unter Druck

Die Aufregung um die von der Finanz geschwärzten Steuerakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly hat sich gelegt: Das Finanzministerium hat die Unterlagen am Mittwoch neuerlich ans Parlament übermittelt - und zwar diesmal weitgehend unzensiert.

Dafür gerät die ÖVP im Zusammenhang mit angeblicher verdeckter Parteienfinanzierung durch die Telekom Austria unter Druck: Eine von ihr im Wahlkampf 2008 beauftragte Werbeagentur hat am Mittwoch bestätigt, die Rechnung an eine Firma des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger geschickt zu haben. Dem soll die Zahlung von einem früheren ÖVP-Mitarbeiter aufgetragen worden sein.

Die Abgeordneten im U-Ausschuss erhoffen sich von den Steuerakten des VP-nahen Lobbyisten Mensdorff-Pouilly unter anderem Aufschluss über seine Rolle in der Telekom-Affäre und bei der skandalumwitterten Vergabe des Behördenfunknetzes an das "Tetron"-Konsortium. Entsprechend erzürnt waren sie darüber, dass die ins Parlament übermittelten Akten - im Gegensatz zu allen anderen Steuerunterlagen - von der Finanz großteils unkenntlich gemacht wurden und dass für die Jahre 2008 bis 2010 überhaupt keine Unterlagen übermittelt wurden.

Nun hat das Finanzministerium seine Vorgehensweise korrigiert. Wie die Grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser der APA sagte, wurden in den am Mittwoch übermittelten Akten lediglich kleine Details unleserlich gemacht.

(APA/Red)