Anti-Atom: Die Doppelmoral in der
österreichischen Energiepolitik

Der Kampf gegen die Atomkraft gehört in Österreich zur patriotischen Grundausstattung. Doch zwischen Worten und Taten liegen Welten. Rosemarie Schwaiger über die Doppelmoral in der heimischen Energiepolitik.

Genau genommen war es bloß eine Kette von Missverständnissen: Als im November 1978 in Österreich über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf abgestimmt wurde, nahmen nur 64 Prozent der Wahlberechtigten teil. Der Rest hielt die Frage für zu banal oder längst entschieden. Die absolut regierende SPÖ war sich ihrer Sache ziemlich sicher. Statt eine ordentliche Kampagne für Zwentendorf auf die Beine zu stellen, verließ sich Bruno Kreisky auf seine Sympathiewerte. Die ÖVP wiederum, im Grunde kernkraftfreundlich, agitierte nur gegen den neuen Atommeiler, um die SPÖ zu ärgern. Eine Schlappe bei der Volksabstimmung würde Kreisky nachhaltig beschädigen, hofften die Schwarzen.

Bekanntlich entschieden sich die Österreicher damals gegen die Atomkraft. Allerdings war die Mehrheit hauchdünn – 50,47 Prozent sagten Nein. Die SPÖ erlitt einen kurzen Dämpfer, feierte bei den Nationalratswahlen im Jahr darauf aber mit 51 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Das Ende von Zwentendorf war also schlicht ein politischer Betriebsunfall. Doch 32 Jahre danach macht sich der überdimensionierte Hobbykeller im Tullnerfeld wider Erwarten doch noch bezahlt: So sehr im Recht gefühlt wie dieser Tage hat sich Österreich seit Ewigkeiten nicht mehr. Die Reaktorkatastro-
phe in Japan sanktioniert nun endlich die international viel ­belächelten und allesamt erfolglosen Anti-Atom-Initiativen der heimischen Politik. Mancher Wortmeldung ist die Genugtuung deutlich anzumerken: Ätsch, wir haben es immer schon gewusst.

Bundeskanzler Werner Faymann zeigt sich derzeit ungewohnt resolut. „Es ist die richtige Stunde, unser Wort zu erheben – auch international – und den Ausstieg aus der Atomkraft zu verlangen“, erkärte er am Donnerstag bei einer SP-Klubtagung. VP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich punktet mit hektischer Betriebsamkeit. Vergangene Woche schickte sein Büro drei- bis viermal täglich Lageberichte und Messdaten aus Fukushima an ausgewählte Adressaten. Ein Hauch von Agententhriller umwaberte die Korrespondenz: „Nicht im Wortlaut oder gar als Faksimile wiedergeben“, stand verschwörerisch auf einigen Mails. Der Kärntner Landtag forderte mit großer Mehrheit die umgehende Schließung des slowenischen Atomkraftwerks Krsko und bei Nichtgehorsam ein österreichisches Veto gegen den EU-Beitritt Kroatiens (dem das AKW zur Hälfte gehört).

Auch die Medien machen mobil.
Die „Kronen Zeitung“ ­startete flugs eine Unterschriftenaktion gegen die Atomgefahr. Erste Unterstützerin von „Abschalten jetzt!“, einer rührend ­sinnlosen Aktion, war Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Der ORF wiederum bezeichnete eine Woche lang jeden Versuch, die heißen Reaktoren in Fukushima zu kühlen, taxfrei als ­„Verzweiflungsaktion“. Für die Opfer des Tsunamis blieb vor lauter Aufregung um glühende Brennstäbe kaum mehr Sendezeit übrig.

Zwentendorf kostete, alles in allem, rund 14 Milliarden Schilling (eine Milliarde Euro). Vielleicht lag es auch an der Höhe des Lehrgelds, dass der Widerstand gegen die Kernenergie in den Jahren danach zur patriotischen Grundausstattung wurde. Seit 1978 gibt es das Atomsperrgesetz, seit 1999 steht es im Verfassungsrang. Jedes Kernkraftwerk im grenznahen Ausland beschäftigt mindestens eine eigene Bürgerinitiative, die unermüdlich nach Indizien für etwaige Störfälle fahndet. Nicht weniger als sechs Volksbegehren wurden zum Thema bereits veranstaltet; das bisher letzte, „Raus aus Euratom“, endete zum Leidwesen der Organisatoren wenige Tage vor dem Erdbeben in Japan. Bei keiner anderen Materie sind sich die Parlamentsparteien derart einig wie in der Ächtung der Kernkraft. Gestritten wird höchstens über die Eskalationsstufe, auf der das Anliegen zu behandeln ist.

In ihrem Bestreben, auch das Ausland zu missionieren, bewies die heimische Regierungspolitik allerdings einen ausgeprägten Hang zur Doppelmoral. Wenn der Wähler zuschaut, wird stets beherzt gestritten, demonstriert und mahngewacht. Hinter verschlossenen Türen hat der Widerstand meist eine kurze Halbwertszeit. Das Fuchteln mit der Moralkeule ist schon angesichts der Faktenlage ein wenig schwierig: Seit 2001 muss Österreich Strom importieren. Offiziell stammen sechs Prozent der eingekauften Kilowattstunden aus Kernkraftwerken, in Wahrheit sind es viel mehr.

Bereits vor dem EU-Beitritt war klar, dass Österreich auch der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) beitreten muss. Doch anstatt den Bürgern diese unangenehme Tatsache mitzuteilen, verkauften Alois Mock und Brigitte Ederer eine Selbstverständlichkeit als Verhandlungserfolg. „Kein Mensch kann uns vorschreiben, Atomkraftwerke zu betreiben“, sagte Ederer hocherfreut. Dieses angebliche Sonderrecht gilt allerdings für sämtliche Mitgliedsstaaten. Mehr war nicht drin. Kanzler Franz Vranitzky, der zuvor von einem „atomfreien Mittel­europa“ geträumt hatte, wurde bei seinem ersten EU-Gipfel 1995 von den europäischen SP-Kollegen gebeten, mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac ein ernstes Wort zu reden. Es ging um eine Protestnote gegen die französischen Atomtests auf dem Mururoa-Atoll. Chirac spöttelte danach vor Journalisten über eine „längere und konfuse“ Rede Vranitzkys unter vier ­Augen.

Ein paar Jahre später sorgte das neu gebaute tschechische Atomkraftwerk Temelin für größtmögliche Aufregung in Österreich. Die schwarz-blaue Koalition lavierte nach Kräften, denn der Fall war delikat. Einerseits sollten die Bürger daheim und die heftig kampagnisierende „Kronen Zeitung“ halbwegs beruhigt werden. Andererseits wollte man den bevorstehenden EU-Beitritt Tschechiens nicht gefährden. Erschwerend kam hinzu, dass Schwarz-Blau in der EU keine Sympathien genoss. Ausgeheckt wurde 2001 schließlich das „Melker Protokoll“, in dem sich Tschechien und Österreich auf Bedingungen für den Dauerbetrieb des Kraftwerks einigten. Doch als Temelin 2006 ans Netz ging, waren längst nicht alle Fragen geklärt. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts fand heraus, dass Österreich die Vereinbarungen nicht einklagen konnte. Dummerweise war vergessen worden, ein dafür zuständiges Gericht zu nominieren.

Es ist eine Sache, die Kernenergie für verwerflich zu halten – aber eine ganz andere, diese Ansicht in halbwegs sinnvolle Politik zu gießen. Rund um Österreich stehen 31 Reaktorblöcke, ­einige davon alt und tatsächlich in besorgniserregendem Zustand. So lange hauptsächlich gegen Temelin zu kämpfen, war pure Energievergeudung; es ist das neueste und modernste Kraftwerk weit und breit.

Ein kleines Land kann natürlich nicht im Alleingang die Energiepolitik der EU bestimmen. Doch selbst wo es rechtliche Möglichkeiten gäbe, Einspruch zu erheben, bleibt Österreich gerne wortkarg. Reichlich verhalten war etwa die Reaktion, als Deutschland im Vorjahr beschloss, die Laufzeit seiner Kernkraftwerke zu verlängern. Im September hatte der Ministerrat noch Protest erhoben und die Schließung des bayerischen Meilers Isar 1 gefordert. Im Oktober konnte die Deutsche Presseagentur bereits Vollzug melden: Österreich habe die Laufzeitverlängerung akzeptiert und keine weiteren Forderungen mehr.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich dementierte zwar und erneuerte seine Forderung nach einer Abschaltung von Isar 1, falls „nicht alle Sicherheitsdefizite ausreichend behoben werden können“. Doch sein bayerischer Ressortkollege Markus Söder hatte den Verhandlungsstand völlig anders in Erinnerung. „Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre jetzige Position mitteilen könnten“, schrieb er in einem launigen Brieflein an Berlakovich.

Die Grünen, die FPÖ und sogar der Koalitionspartner SPÖ drängten Berlakovich, beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland eine Klage wegen Verletzung des Euratom-Vertrags einzureichen. Aber so weit reichte der Mut nicht. Auch eine Studie österreichischer Experten über ein paar alte Atomreaktoren im Nachbarland wurde nicht veröffentlicht. Den deutschen Kollegen sei Vertraulichkeit zugesichert worden, argumentierte das Umweltministerium.

Seit in Japan die Erde bebte, ist alles einfacher geworden. Aus Angst vor ihren Wählern hat die Regierung in Deutschland die vorübergehende Schließung von sieben Kernkraftwerken angeordnet; Isar 1 wurde bereits vom Netz genommen. Neuerdings plädiert Kanzlerin Angela Merkel auch für europaweite Sicherheitsstandards in der Atomenergie – eine alte österreichische Forderung.

Bundeskanzler Werner Faymann und der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel sind überhaupt ein Herz und eine Seele. Gemeinsam wollen die beiden ein EU-weites Volksbegehren für den Ausstieg aus der Kernkraft veranstalten. Man werde „Schulter an Schulter gegen die Atomindustrie kämpfen“, sagte Faymann. Leider wäre so ein Volksbegehren frühestens nächstes Jahr möglich. Und bis dahin kann alles wieder ganz anders sein.

Mitarbeit: Otmar Lahodynsky