Armenien nach den Parlamentswahlen: Der schwierige Weg in eine bessere Zukunft
Wer dieser Tage in Yerevan unterwegs ist, spürt schnell die Euphorie, die in der Luft liegt. „Die Leute können seit einigen Monaten wieder lachen“, hört man mehrmals von Gesprächspartnern, egal, ob man mit politischen NGOs, dem Yerevan Press Club oder mit Studenten auf der Straße spricht.
Armenien, das mit rund 300 Euro Durchschnittslohn ärmste Land am Kaukasus, erlebte im April eine Revolution – Hunderttausende gingen auf die Straßen, um die korrupte, mehr als zehn Jahre amtierende Regierung aus dem Amt zu jagen. Anders als bei den niedergeschlagenenen Protesten im Zuge der Präsidentschaftswahlen 2008 mit zehn Toten verlief die diesjährige Revolution friedlich. Der frühere Oppositionspolitiker, Ex-Journalist und Revolutionsführer Nikol Pashinyan übernahm im Mai eine Übergangsregierung und holte sich am Sonntag in einer vorgezogenen Parlamentswahl nun auch das Mandat des Volkes.
„Absolut fair, transparent und unabhängig"
Knapp über 70 Prozent schenkten ihm das Vertrauen – das sind Werte, wie sie die zuvor regierende Republikanische Partei nicht einmal mit gekauften Stimmen erreichen konnte. Noch vor anderthalb Jahren erzielte die mehr als 10 Jahre regierende Partei 49 Prozent der Stimmen, mit den Wahlen vom Sonntag sind es weniger als fünf, womit sie sogar den Einzug ins Parlament versäumt hat.
„Es waren die ersten Wahlen in Armenien, die absolut fair, transparent und unabhängig durchgeführt wurden“, sagt die Politikwissenschafterin Anush Sedrakyan. Sie hat mehrere Jahre als Beraterin und Redenschreiberin in der vormaligen Regierung der Republikanischen Partei gearbeitet, ohne allerdings jemals Parteimitglied oder Teil des korrupten Systems gewesen zu sein, wie sie glaubhaft betont. Geläutert und nach einer Zwischenstation bei einer anderen Partei hat sie mittlerweile die Politik verlassen und arbeitet als Politikbeobachterin sowie Direktorin einer mehrsprachigen Privatschule in Yerevan.
Sie ist allerdings besorgt, dass es noch immer keine wirkliche Opposition im Land gebe: Zwar haben es mit „Prosperous Armenia“ (8,3 Prozent) sowie „Bright Armenia“ (6,4 Prozent) zwei weitere Parteien in das Einkammer-Parlament geschafft – wirkliche Kritik sei von ihnen aber nicht zu erwarten, so die Expertin: „Sie werden manche Anmerkungen oder Ergänzungen zu den neuen Reformen und Gesetzen anbringen. Im Grunde verfolgen sie aber die selbe Agenda wie Pashinyan.“ Die Expertin geht davon aus, dass eine oder sogar beide Kleinparteien mit der regierenden „My Step“-Allianz regieren werde.
„Ideologisch gibt es keine Unterschiede"
Der Soziologe und Politikexperte Gevorg Poghosyan von der Armenischen Akademie der Wissenschaften hingegen rechnet mit einer einer Alleinregierung Pashinyans: „Ideologisch gibt es ohnehin keine Unterschiede: ‘Prosperous Armenia‘ hat ein Übereinkommen mit ‚My Step‘, deren Kurs mitzutragen. ‚Bright Armenia‘ wiederum ist eine Abspaltung von Pashinyans Partei, verfolgt also auch keine wesentlich anderen Ziele.“ Mit 88 von 132 Sitzen im armenischen Parlament habe Pashinyan jedenfalls eine bequeme Ausgangsposition und sogar eine Verfassungsmehrheit, sei also nicht auf eine Koalition angewiesen.
Nicht unproblematisch, das bestätigt auch Sedrakyan, sei das Fehlen eines Parteiprogramms von Pashinyan und seinem Wahlbündnis„My Step“. Und tatsächlich, Armenien hat mit enormen Herausforderungen zu kämpfen, für die es dringend Antworten bräuchte: Allen voran in der Außen- und Sicherheitspolitik, ist das kleinste Land der Region doch von gleich zwei Feindstaaten umgeben.
Die Türkei verübte ab 1915 einen Genozid an 1,5 Millionen Armeniern, verleibte sich einen Gutteil des Landes ein und ließ Hunderttausende Armenier ins Ausland fliehen – bis heute ist die armenische Diaspora bedeutend größer als die Landesbevölkerung. Mit Aserbaidschan wiederum ist Armenien seit der Endphase der Sowjetunion in einem de-facto-Kriegszustand, brach doch ab 1988 ein Konflikt von beiden Volksgruppen um die heterogen besiedelte Grenzregion Bergkarabach aus. Nach einem Krieg (1992-1994), der bis zu 50.000 Menschenleben forderte, hielt Armenien die nunmehrige international nicht anerkannte Republik besetzt – der Konflikt ist nach wie vor ungelöst und kann jederzeit wieder ausbrechen.
Schicksal wie in der Ukraine vermeiden
Weil die Türkei das muslimische Aserbaidschan als „Bruderstaat“ sieht und sich bis heute weigert, den Genozid an den Armeniern anzuerkennen, sind die Grenzen zu beiden Ländern seit Jahren geschlossen, was Armenien vor allem wirtschaftlich erheblich schadet. Eingezwängt zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer sowie zwei Feindstaaten ist die Ex-Sowjetrepublik Armenien daher auf die strategische und wirtschaftliche Unterstützung Russlands angewiesen, das mehrere Militärbasen im Land betreibt. Eine Annäherung an die EU ist deshalb nur bedingt möglich, da Russland Armenien bereits zum Beitritt in die Eurasische Wirtschaftsunion mit 2015 drängte, um eine zu große EU-Annäherung abzuwürgen. Auch will man ein Schicksal wie in der Ukraine (Euromaidan sowie folgender Krieg) in Armenien unbedingt vermeiden.
Revolutionsführer und Wahlgewinner Paschinyan betonte zwar im Vorfeld der Wahl, sowohl das relativ lose Verhältnis zur EU als auch das wesentlich bedeutendere zu Russland weiterhin ausbauen zu wollen, konkret wurde er aber nicht – schließlich geht beides nur schwerlich zusammen. Die Nähe zu Russland ist für die sicherheitspolitische Absicherung alternativlos, wie fast alle Experten im Land einhellig betonen.
„Der Wahlkampf war ohnehin allein auf den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft ausgerichtet. Europa, Diplomatie oder Wirtschaft waren keine Themen“, sagt Sedrakyan. Und Poghosyan ergänzt: „Die Leute schauen auf die Spitzenkandidaten, interessieren sich aber nicht für das Wahlprogramm.“ Nach Jahrzehnten der Sowjet-Herrschaft, darauffolgenden korrupten Regierungen und fehlender demokratischer Erfahrung steckt auch der Parlamentarismus noch in den Kinderschuhen – noch dazu in einem Drei-Millionen-Land wie Armenien, wo gerade im politischen Betrieb jeder jeden kennt. Eine parlamentarische Demokratie wie in Europa aufzubauen werde wohl noch viele Jahre dauern, so Sedrakyan.
Abwanderung ins Ausland ist nach wie vor groß
Auch in punkto Wirtschaft ist sie nicht allzu optimistisch. Armenien verfügt, anders als das ölreiche Aserbaidschan, über keine bedeutenden Rohstoffe und ist auch keine boomende Tourismusdestination wie Georgien. Die Arbeitslosigkeit liegt bei hohen 15 bis 20 Prozent, die Abwanderung ins Ausland ist nach wie vor groß. Dazu kommt die enorme Korruption: Die alte Regierung hat Hunderttausende Wahlstimmen gekauft und bis zu ein Drittel (!) des Bruttoinlandsprodukts korrumpiert und in eigene Taschen fließen lassen, sagt Sedrakyan. Auch sie selbst habe von Regierungsmitgliedern einschlägige Angebote bekommen, diese aber nie angenommen. „Pashinyan hat Schluss gemacht mit einer Regierung, die eine Katastrophe für das Land war, die gestohlen hat und sich Schlösser aus Steuergeldern bauen ließ“, sagt Sedrakyan.
Schon dieses Verdienst sei ihm hoch anzurechnen. Dennoch ist sie nur vorsichtig optimistisch, wenn sie in die Zukunft blickt – vor allem, weil es dem nun bestätigten, nach wie vor neuen Regierungschef an Ideologie und konkreter Agenda fehle. Pashinyan vermied es etwa im Vorfeld der Wahl, den für die Außenpolitik so wichtigen Bergkarabach-Konflikt anzusprechen. „Er würde das Thema am liebsten einschlafen lassen“, so die Expertin. Weil es aber immer wieder zu offenen Kampfhandlungen kommt, ist aber keine endgültige Lösung in Sicht. Derzeit fließen stolze vier Prozent des BIP in das armenische Militär, das ist mehr als selbst in den USA (3,6 Prozent) – ein enormer Posten für das arme Land.
Hohe Erwartungen der Bevölkerung
„Armenien geht in eine sehr unsichere und widersprüchliche Zukunft“, bilanziert Sedrakyan. Sie bezeichnet sich als „vorsichtig optimistisch“, hofft auf eine Annäherung an die EU und europäische Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die demokratisch und korrekt abgehaltenen Wahlen waren ein erster und überaus wichtiger Schritt, wie sowohl Sedrakyan als auch Poghosyan betonen. „Es gab eine Handvoll kleine Auffälligkeiten, aber keinen einzigen groben oder gar systematischen Verstoß“, sagt Poghosyan. Auch die Wahlbeobachter der OSZE haben den Verlauf der Wahl gelobt, die bei der Wahlbeteiligung (knapp 50 Prozent) allerdings noch Luft nach oben gehabt hätte.
Sedrakyan betont aber, dass sie sich nun Reform um Reform eine Umsetzung der vielen Wahlversprechen erhoffe: „Ein erster Schritt wäre es, die Zahl der Ministerien, der dortigen Angestellten sowie deren Firmenwagen zu reduzieren. Auch das Parlament ist für ein so armes Land unverhältnismäßig groß (derzeit 132 Sitze, im dreimal so großen Österreich sind es 183 – Anm.). Wir brauchen auch keinen Christbaum für 150.000 US-Dollar, wie er derzeit auf dem Platz der Republik steht“, sagt die frühere Politikberaterin.
Beide betonen, dass die Erwartungen in der Bevölkerung infolge der friedlichen Revolution vom Frühjahr extrem hoch seien – und dass im Falle ausbleibender Reformen die Menschen wieder wütend auf die Straßen gehen werden und Pashinyan aus dem Amt jagen könnten. „Das Zeitfenster der neuen Regierung ist klein, vielleicht ein halbes Jahr kurz. Bis dahin kann Pashinyans Regierung zwar die Wirtschaft nicht komplett umkrempeln, aber zumindest Reformen gegen Korruption und ein Regierungsprogramm auf den Weg bringen“, sagt Poghosyan. Erste spürbare Erfolge werde er spätestens im Frühling vorweisen müssen.