Grüner Palmer kritisiert Kurz und fordert Isolierung gewaltbereiter Asylwerber

Boris Palmer, 46

Boris Palmer, 46

Auch Kritik an UN-Migrationspakt.

In einem profil-Interview übt der prominente deutsche Grün-Provokateur Boris Palmer sowohl Kritik am UN-Migrationspakt, als auch am Ausstieg Österreichs aus dem Abkommen. Das Papier enthalte tatsächlich Formulierungen, die „missverständlich und an wenigen Punkten auch falsch sind“, so der Oberbürgermeister von Tübingen.

Dennoch sei es bedauerlich, dass Österreich dem Pakt nicht beitrete: „Ich schätze Ihren Herrn Bundeskanzler ja, aber diese Entscheidung war nicht klug. Österreich könnte einfach sagen, welche Verpflichtungen aus dem Migrationspakt es akzeptiert und welche nicht. Den Ausstieg halte ich für ein zu großes Zugeständnis von Bundeskanzler Sebastian Kurz an Menschen, die sich zu sehr von Verschwörungstheorien leiten lassen“, so Palmer.

"Zwangsquoten werden sich nicht durchsetzen"

Was die Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten in Europa betrifft, zeigt sich Palmer wiederum einer Meinung mit Kurz: Er ist der Meinung, „dass wir von den Zwangsquoten Abschied nehmen sollten: Sie werden sich nicht durchsetzen und treiben Europa allenfalls auseinander. Wer Flüchtlinge aufnehmen will, soll das tun, aber aus freien Stücken. Da bin ich jetzt wieder ganz bei Ihrem Bundeskanzler.“

Palmer, der nicht nur innerhalb der Grünen immer wieder mit Forderungen nach einem härteren migrationspolitischen für Aufregung sorgt, spricht sich in dem Interview auch dafür aus, nachweislich gewaltbereite Asylwerber und Flüchtlinge in abgelegenen, gesicherten Einrichtungen unterzubringen. Die Vorgangsweise des niederösterreichischen Asyllandesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der ähnliches in Drasenhofen umgesetzt hatte, lehnt Palmer allerdings ab: „Soweit ich weiß, hat er minderjährige Flüchtlinge kaserniert. Davon halte ich nichts, das ist eine Aufgabe für die Jugendhilfe. Mein Vorschlag sieht keine Zäune und kein Ausgehverbot vor, sondern nur Zugangskontrollen und verstärkte Aufsicht.“

Von Parteien wie der FPÖ grenzt sich Palmer zugleich vehement ab: „Ich bin Grüner und will mit denen genau gar nichts zu tun haben. Ich habe nichts mit Volkstum am Hut, mir geht es nicht um Ethnie, Rasse oder Religion – das halte ich alles für völlig irrelevant.“