Deutsche Familienministerin Giffey: "Dann muss ich mit aller Härte vorgehen"

Deutschlands Familienministerin Franziska Giffey (SPD)

Deutschlands Familienministerin Franziska Giffey (SPD)

Die deutsche Familienministerin Franziska Giffey (SPD) über die prekäre Lage der Sozialdemokratie, Versäumnisse in der Migrationspolitik und die österreichische Idee einer Sicherungshaft für potenzielle Gewalttäter.

Es war schon einmal einfacher, sozialdemokratische Politik zu machen. In den meisten Ländern Europas sind die Mitte-links-Fraktionen binnen weniger Jahre von Volks- zu Mittel-und Kleinparteien geschrumpft - in Italien der PD (Partito Democratico), in Österreich die SPÖ, in Schweden die SAP (Sveriges socialdemokratiska arbetareparti). In Frankreich hat sich die PS (Parti socialiste) de facto sogar aufgelöst. Deutschland stellt da keine Ausnahme dar. Die SPD ist auf einem historischen Tiefstand gefallen und lag in den Umfragen zeitweise sogar weit hinter den Grünen und gleichauf mit der rechtspopulistischen AfD.

Was ist da passiert? Franziska Giffey hat dafür einige Erklärungen, die sich aus ihren eigenen Erfahrungen speisen. Bevor die 40-Jährige zur Familienministerin der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD avancierte, war sie lange Jahre als Kommunalpolitikerin in einem der härtesten Viertel Deutschlands tätig. Im Berliner Brennpunktbezirk Neukölln hatte sie mit einer Klientel zu tun, die früher die Kernzielgruppe der Sozialdemokraten gewesen wäre: Arbeiter, Prekariat und Zuwanderer.

Bei den Bundestagswahlen 2017 stürzte die SPD zwar auch dort auf weniger als 20 Prozent ab. Auf kommunaler Ebene schaffte Giffey als Bürgermeisterin aber respektable Wahlergebnisse - mit einer handfesten, teilweise auch harten Politik, die ihr in "Die Zeit" die Bezeichung "Terrier" eintrug. Das war allerdings durchaus als Kompliment gemeint: Giffey spreche gern aus, "was ist, auch wenn es viele nicht hören wollen", schrieb die Hamburger Wochenzeitung.

Vor dem Interview mit profil hält Giffey persönlich die Tür zum Ministertrakt ihres Amtsgebäudes im Berliner Regierungsviertel auf und bittet herein.

profil: Gerade sind neue Umfragedaten herausgekommen: Die SPD ist wieder zweitstärkste Partei in Deutschland. Freut Sie das?
Giffey: Na klar!

profil: Wird die Freude nicht dadurch getrübt, dass die Partei nach wie vor unter 20 Prozent liegt?
Giffey: Vor nicht allzu langer Zeit wären wir bei knapp unter 20 Prozent ganz schön erschüttert gewesen. Jetzt freuen wir uns, weil die Kurve nach oben zeigt. Das ist natürlich ein bisschen ambivalent, denn unser Anspruch ist eigentlich höher.

profil: Im Jahr 1998 hatte die SPD noch 40,9 Prozent.
Giffey: Unser aller Ziel ist natürlich, dass die Zustimmung für die SPD sich weiter verbessert. Die kleine Bewegung jetzt nach oben gibt Zuversicht. Und ich denke, das steht durchaus auch im Zusammenhang mit der guten Regierungsarbeit und dem neuen Sozialstaatskonzept der SPD.

profil: Dieses Konzept sieht unter anderem vor, das ungeliebte Hartz-IV-System durch ein Bürgergeld zu ersetzen. War Hartz IV ein Fehler, der zum Absturz der SPD beigetragen hat?
Giffey: Ich finde das Grundprinzip „Fördern und Fordern“ nach wie vor richtig, mit dem Ziel, allen ein selbstbestimmtes Leben ohne Sozialleistungen zu ermöglichen. Es muss aber auch gut gemacht sein. Und da gab und gibt es schon Fehler und Defizite in der Umsetzung. Diese müssen behoben werden. Die Gründe für den geringeren Zuspruch für die SPD sind aber vielschichtiger.

profil: War es ein Fehler, wieder in eine Große Koalition zu gehen? Der Parteiflügel um Juso-Chef Kevin Kühnert hatte ja eindringlich davor gewarnt.
Giffey: Die Meinungen dazu gehen auseinander. Ich habe immer gesagt: Wenn du die Möglichkeit hast zu regieren und zu gestalten, dann musst du sie annehmen – und es dann machen, so gut es geht. Wir hatten uns nach der Bundestagswahl 2017 ja bereits auf eine Zukunft in der Opposition eingestellt. Aber dann kam das überraschende Ende der Jamaika-Sondierungen (CDU/CSU mit Grünen und FDP, Anm.), und die SPD ist in die Verantwortung gegangen. Wenn man diesen Schritt gemacht hat, ist es müßig, jeden Tag aufs Neue darüber nachzudenken und die Frage des „Ob“ zu stellen. Jetzt geht es um das „Wie“.


Es wurde zu lange nicht offen genug darüber gesprochen, dass es auch handfeste Integrationsprobleme gibt und dass sich diese Probleme in bestimmten Teilen Deutschlands tatsächlich massiv konzentrieren.

profil: Das Thema, das derzeit die meisten Veränderungen in der Wählergunst verursacht, ist die Migration. Sie hatten als Bürgermeisterin von Neukölln an vorderster Front damit zu tun.
Giffey: Ja, und das hat mich sehr geprägt. Neukölln ist ein sozialer Brennpunkt in Berlin, eines der schwierigsten Viertel in Deutschland, was die Konzentration sozialer Problemlagen betrifft: 330.000 Einwohner, 150 Nationen, 70.000 Kunden im Jobcenter, an einigen Schulen 90 Prozent der Schüler mit Migrationshintergrund und von der Zuzahlung zum Büchergeld befreit – also im Sozialleistungsbezug.

profil: Ist es der SPD nicht gelungen, für Probleme wie diese die richtigen Antworten zu finden? Oder hat sie es gar versäumt, die richtigen Fragen zu stellen?
Giffey: Es wurde zu lange nicht offen genug darüber gesprochen, dass es auch handfeste Integrationsprobleme gibt und dass sich diese Probleme in bestimmten Teilen Deutschlands tatsächlich massiv konzentrieren. Da geht es um Fehlentwicklungen, um mangelhaften Spracherwerb, große Bildungsferne und fehlende Jobperspektiven. Das kann bis zum Abgleiten in kriminelle Milieus führen – und damit zur Bildung von Parallelgesellschaften und Clanstrukturen, die Regeln, Werte und Normen, die eigentlich für alle verbindlich sein sollten, nicht berücksichtigen, sondern stattdessen nach anderen, eigenen Gesetzen leben. Das bringt die Leute, die ein normales Leben führen wollen – egal welcher Herkunft – verständlicherweise auf die Palme.

profil: Und jetzt?
Giffey: Es geht zuerst einmal darum, hinzusehen und zu sagen: Wir haben ein Problem. Wir benennen es und entwickeln Lösungen. Sprich – wenn ich weiß, ich habe organisierte Kriminalität, dann muss ich mit aller Härte dagegen vorgehen und die Regeln, die in Deutschland für alle verbindlich sind, auch durchsetzen. Für die Sozialdemokratie heißt das, sich neben einem guten Konzept für einen funktionierenden Sozialstaat wieder stärker auf Sicherheit und Ordnung zu konzentrieren.

profil: Das klingt eher nach einer Rechtspartei.
Gieffey: Das finde ich überhaupt nicht. Denn es geht hier um nichts anderes als einen sozialdemokratischen Sicherheitsbegriff. Es geht um die Balance zwischen ausgestreckter Hand und Stoppsignal.

profil: Wie ist das zu verstehen?
Giffey: Erstens: Es gibt Leute, die können sich Sicherheit erkaufen. Sie leben in einem besser situierten Viertel, haben einen Wachschutz, benutzen keine öffentlichen Verkehrsmittel oder halten sich ansonsten in geschützten Räumen auf. Andere können das nicht – die wohnen in den Problemvierteln, fahren nachts U-Bahn und so weiter. Und genau um die geht es uns. Wir müssen denjenigen Sicherheit geben, die sie sich nicht selbst kaufen können.

profil: Und zweitens?
Giffey: Wir müssen beachten, welche Unsicherheiten die Menschen im Hinblick auf ihre Lebensperspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten empfinden: Kann ich meinen Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglichen? Muss ich fürchten, im Alter in Armut zu leben? Wie lange kann ich mir noch meine Wohnung in der Stadt leisten? Auch darum muss sich die Sozialdemokratie kümmern – aber nicht durch die Verteilung von Sozialleistungen ohne Ende.


Es ist nicht akzeptabel, Menschen in Haft zu nehmen, ohne dass sie sich schuldig gemacht haben oder ein Haftgrund vorliegt.

profil: Sondern?
Giffey: Die SPD war immer die Partei der Arbeit und auch der Arbeitenden. Wir müssen gute Bedingungen für jene schaffen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten und dafür sorgen, dass Menschen nicht jahrelang im Sozialsystem bleiben. Es geht nicht, dass Menschen nur versorgt werden, wir müssen sie auch befähigen. Alle müssen ihren Beitrag leisten, denn das macht Menschen auch zufrieden.

profil: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mit ähnlichen Aussagen vor Kurzem einen veritablen Shitstorm entfacht. Er beklagte, dass es Familien gebe, in denen niemand arbeiten gehe und nur die Kinder morgens aufstehen, um teilweise ohne Frühstück in die Schule zu gehen.
Giffey: Als Bürgermeisterin von Neukölln habe ich solche Fälle oft erlebt – auch, dass Kindern in der Schule schlecht wurde, weil sie nichts gefrühstückt hatten.

profil: Also kein wünschenswerter Zustand?
Giffey: Nein, absolut nicht. Aber es gibt Möglichkeiten, damit umzugehen: Man sollte versuchen, die Eltern in die Pflicht zu nehmen. Und wenn das nicht klappt, kann man überlegen, was institutionell zu tun ist, um den Bildungserfolg von Kindern von der sozialen Herkunft abzukoppeln. Für mich heißt das: gute Kindergärten, gute Schulen, Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeit, Elternarbeit und so weiter. Auch die Wirtschaft muss ein Interesse daran haben, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat und damit eine Perspektive auf eine eigenständige, selbstbestimmte Berufstätigkeit. Das kommt letztendlich allen zugute. Und wenn wir heute nicht darin investieren, dass es jedes Kind packt, wird uns das morgen sehr viel mehr Geld kosten und den sozialen Frieden gefährden.

profil: In Österreich suchen Teile der SPÖ ihr Heil im Weg nach rechts. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht sich etwa wie die FPÖ für Sicherungshaft für potenzielle Gewalttäter aus und zielt damit vor allem auf Asylwerber ab.
Giffey: Es ist notwendig, darüber zu sprechen, wie man Asylverfahren verbessern, beschleunigen und konsequenter durchsetzen kann, wenn jemand nicht den Anspruch hat, bleiben zu können. Aber unser oberstes Gebot, das auch im deutschen Grundgesetz verankert ist, lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es ist nicht akzeptabel, Menschen in Haft zu nehmen, ohne dass sie sich schuldig gemacht haben oder ein Haftgrund vorliegt. Da bewegen wir uns auf einem Pfad, der hochgradig gefährlich ist. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen, aber auch der österreichischen Geschichte, muss man sich immer bewusst sein, dass solche Tendenzen ein schlimmes Ende nehmen können.


Ohne die Sozialdemokratie würde Deutschland ganz anders aussehen.

profil: In Österreich wurde alles Mögliche versucht, um die FPÖ kleinzuhalten. Jetzt ist sie in der Regierung. Machen Sie sich Sorgen, dass Ähnliches auch in Deutschland mit der AfD passieren könnte?
Giffey: Wir sehen schon, dass es große Veränderungen im Land gibt, was den Zuspruch zu nationalistischen Konzepten und populistischen Ideen betrifft. Wenn man die Schärfe der Diskussion betrachtet, ist das in Teilen schon besorgniserregend, und ich finde, wir sind in einer Situation, in der die Demokratie an einigen Stellen gefährdet ist. Wir dürfen das nicht einfach geschehen lassen. Dabei sind Programme wie „Demokratie leben!“, mit dem wir lokale Partnerschaften für Demokratie fördern, enorm wichtig. Wir stärken damit den Engagierten auf der regionalen und lokalen Ebene überall in Deutschland den Rücken.

profil: „Die Zeit“ hat unlängst bemäkelt, die SPD habe ihren Frieden mit den herrschenden Verhältnissen gemacht – sie müsse mehr linken Mut beweisen.
Giffey: Und über unser Sozialstaatskonzept schreiben sie dann, das sei gar nicht mach- und finanzierbar. Die einen kritisieren, wir seien nicht realitätsnah genug, die anderen werfen uns vor, keine Visionen zu haben. Ohne die SPD gäbe es weder ein Gute-Kita-Gesetz, noch das Starke-Familien-Gesetz, noch das Konzept für die Grundrente, noch den Sozialen Arbeitsmarkt … glauben Sie denn, dass sich die Union allein für den sozialen Wohnungsbau starkgemacht hätte? Ohne die Sozialdemokratie würde Deutschland ganz anders aussehen. Ich finde, wir müssen zweierlei tun: Erstens schauen, was in der kommenden Zeit realistisch machbar ist. Und zweitens eine Idee entwickeln, wie wir Deutschland in den nächsten zehn, 20 Jahren gestalten wollen, und dabei deutlich machen, was „SPD pur“ ist.

profil: Was denn?
Giffey: Die SPD hat zunächst ein positives Konzept von der Zukunft. Ich denke, man sollte mehr anerkennen, dass wir in einem Land leben, in dem vieles auch sehr gut läuft und es den Menschen von außen betrachtet besser geht als über 90 Prozent der Weltbevölkerung. An vielen dieser Entwicklungen hat die SPD Anteil. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist einer der am weitesten entwickelten der Welt, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle Probleme gibt.

profil: Aber ist es nicht ein prinzipielles Problem für die Sozialdemokratie, dass viele ihrer Forderungen inzwischen im Großen und Ganzen verwirklicht sind?
Giffey: Verglichen mit den Zuständen Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts haben wir tatsächlich ein Wohlstandslevel erreicht, bei dem viele weniger Interesse am Urkonzept der Sozialdemokratie haben – der Umverteilung von Reich zu Arm, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Aber es gibt in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung natürlich neue Ungerechtigkeiten.

profil: Heißt das, man müsste den Menschen näherbringen, wieder mehr abzugeben?
Giffey: Es geht wohl eher um die Erkenntnis, dass es uns allen nur so lange gut geht, solange es auch den anderen im Land gut geht. Das gilt nicht nur für das Zusammenleben in Deutschland, sondern auch in Europa: Deutschland wird es nur so gut gehen, wie es unseren Nachbarländern auch gut geht.

profil: Was das betrifft, hat sich die SPD bislang aber auch nicht sehr hervorgetan: Sie hat in der Griechenlandkrise den harten Kurs der CDU/CSU-Regierung mitgetragen.
Giffey: Wenn jemand in einer guten Wohlstandssituation ist, klingt Umverteilen erst mal nicht nach Verbesserung, sondern danach, dass man etwas abgeben muss. Das prägt ja auch die Wahrnehmung in der Flüchtlingsthematik: Da kommen Menschen, die sind neu, anders und wollen auch etwas von den Ressourcen des Landes abhaben. Das kann zu einer Abwehrhaltung führen.


Es würden nicht jedes Jahr so viele Menschen nach Berlin kommen wollen, um hier zu leben, wenn alles so schrecklich wäre.

profil: Wie wollen Sie den Leuten dann näherbringen, dass Teilen letztlich hilfreich ist?
Giffey: Die Devise „Hauptsache uns geht es gut, der Rest ist nicht so wichtig“ wird in einer globalisierten Welt auf lange Sicht nicht gut gehen. Und auch nicht in einem Europa, in dem das Wohlstandsgefälle noch immer groß ist. Darüber müssen wir reden, und zwar anhand konkreter Beispiele, die im Alltag von Menschen stattfinden, und in einer Sprache, die verständlich ist.

profil: Sie spielen auf den Spott darüber an, dass Sie Gesetzen knallige Titel wie „Gute-Kita-Gesetz“ oder „Starke-Familien-Gesetz“ geben.
Giffey: Ich habe oft erlebt, dass viele Leute nur sehr wenig von dem mitbekommen, was in der politischen Blase vor sich geht – weil sie mit ihren persönlichen Problemen und Sorgen vollauf zu tun haben. Der offizielle Titel des Starke-Familien-Gesetzes besteht ja aus 23 Wörtern: „Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe“.

profil: Na servas!
Giffey: Aber wenn wir wollen, dass Menschen Politik verstehen und das Gefühl haben, wir machen was für sie, müssen wir verständlich sprechen. Und wir müssen vor Ort sein, zuhören und dann anpacken, damit Menschen auch spüren, dass sich was verbessert. Das Erleben von Politik ist doch immer Nahempirie: Du gehst raus, die Straße ist nicht sauber, dann kommt auch noch die Bahn zu spät, oder du musst auf einem Amt ein paar Stunden warten …

profil: Also all das, was das Bild von einem Berlin prägt, wo nichts funktioniert. Ist es wirklich so schlimm?
Giffey: Es würden nicht jedes Jahr so viele Menschen nach Berlin kommen wollen, um hier zu leben, wenn alles so schrecklich wäre.

profil: Viele ziehen wohl auch gezwungenermaßen her, weil Berlin eben die Hauptstadt Deutschlands ist.
Giffey: Also: Ich bin stolze Berlinerin, ich liebe meine Stadt, und sie ist einfach großartig. Trotz aller Schwierigkeiten. Das entschuldigt es natürlich nicht, wenn Sachen nicht ordentlich laufen. Ich war ja 16 Jahre in der Kommunalpolitik unterwegs. Ich sage Ihnen: Wir müssen die Kommunen stärken und dafür sorgen, dass die Menschen den Staat dort als etwas Gutes erleben. Wenn viele Kommunen personell so ausgedünnt sind, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr gut wahrgenommen werden können, dann ist Politikverdrossenheit vorgezeichnet.