Diplomat Wolfgang Petritsch: "Europa muss ­stärker eingreifen"

Diplomat Wolfgang Petritsch: "Europa muss ­stärker eingreifen"

Der renommierte österreichische Diplomat Wolfgang Petritsch über neue globale Kriege, die Verantwortung der EU und die Logik hinter der Politik Wladimir Putins.

Interview: Georg Hoffmann-Ostenhof und Gunther Müller

profil: Wir erleben einen außergewöhnlich turbulenten Sommer: Krieg in der Ukraine, Eskalation im Nahen Osten und eine Rückkehr der Amerikaner in den Irak. Die Welt erscheint so instabil wie seit Langem nicht, die Angst vor einem neuen globalen Krieg geht um. Müssen wir uns tatsächlich fürchten?
Wolfgang Petritsch: Historisch gesehen gibt es immer wieder solche Wellen der Beschleunigung. Innerhalb weniger Tage kommt es zu unglaublichen Veränderungen. Alles scheint auf einen großen Konflikt hinzusteuern, dessen Ausgang nicht vorhersehbar ist.

profil: Stecken wir in einer solchen bedrohlichen Phase der Weltgeschichte?
Petritsch: Das wird man erst im Nachhinein beurteilen können. Aber die Umbrüche sind gewaltig. Im Arabischen Raum wird eine Ordnung, die seit knapp 100 Jahren Bestand hatte, aus dem Gleichgewicht gekippt. Die Grenzen, die 1916 im Sykes-Picot-Abkommen von den Kolonialmächten Frankreich und England gezogen wurden, sind plötzlich obsolet geworden. Alte Herrschaftsverhältnisse werden umgestoßen. Der Arabische Frühling ist gescheitert, gleichzeitig werden Kalifate ausgerufen. Revolutionen haben immer etwas Vorwärtsgewandtes, hier findet aber eine gefährliche historische Regression statt.

profil: Sie haben als österreichischer Diplomat für die EU und die UN im Kosovo und in Bosnien verhandelt, sind in dieser Disziplin ein international anerkannter Spezialist. Wie interpretieren Sie die Tatsache, dass aktuell überall Verhandlungen scheitern: in der Ukraine, im Palästinenserkonflikt und im Irak? Erleben wir das Ende der internationalen Diplomatie?
Petritsch: In dieser Zeit der Beschleunigung und Eskalation hat die Diplomatie nicht jenen Raum, den sie benötigt, um Konflikte zu lösen. Sie ist langsamer und systematischer als Politik. Wenn aber Diplomatie aussetzt, erleben wir Desaster wie jenes in Syrien. Der Westen dachte, dass nach Ägypten alle Diktatoren im Arabischen Raum vom Volk abgesetzt und die Länder schrittweise demokratisiert würden. Ein Regime-Change wurde gefordert. Das war ein Fehler. Um politisch zu überleben, fühlte sich Assad gezwungen, brutal und ohne Rücksicht auf Verluste gegen die Aufständischen vorzugehen. Schon der Ausgangspunkt war also Konfrontation und nicht Revolution.

profil: Auch in der Ukraine stehen die Zeichen auf Konfrontation: Putins Russland gibt sich offensiv, betreibt alte, längst überholt geglaubte Machtpolitik. Wie kann es mit diesem Konflikt weitergehen?
Petritsch: Die Ukraine-Krise stellt uns vor ein altes Problem, nämlich die Frage, ob dieses Land zu Europa oder zu Russland gehört. Auch hier sind folgenreiche diplomatische und politische Fehler passiert. Der Westen hat der Ukraine – und auch Georgien – die NATO-Mitgliedschaft angeboten …

profil: … und hat dieses Angebot später jedoch zurückgezogen.
Petritsch: Ja, auf Druck von Deutschland. Aber die Perspektive einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hat Moskau in Alarmbereitschaft versetzt. Hier fehlte es dem Westen offensichtlich an analytischer Empathie gegenüber Russland und Putin.

profil: Haben Sie also Verständnis für Putin?
Petritsch: Verständnis nicht, aber ich versuche zu verstehen, was ihn antreibt. Der Westen hat sich nicht darum gekümmert, welche Dynamiken nach der Implosion der Sow-jetunion entstehen konnten. Gleichzeitig wurde das Versprechen gebrochen, die NATO-Erweiterung nicht bis vor die Tore Russlands auszuweiten – die baltischen Ex-Sowjetrepubliken sind NATO-Mitglieder. Putin ist der festen Überzeugung, dass er Russland nur dann stärken kann, wenn er geopolitisch offensiv handelt.

profil: Hat an der aktuellen Krise der Westen Schuld?
Petritsch: Der Westen hat Russland seit dem Ende der Ära Gorbatschow völlig falsch eingeschätzt. Wir dachten, Russland sei ein schwach demokratisierter Staat, den man stärken müsse, damit das Land westlich wird. Mit der Invasion in der Ukraine wurde endgültig klar, dass in Russland ein völlig anderes Staatsbewusstsein herrscht, und zwar nicht nur bei der politischen Elite. Wir haben nicht erkannt, dass es in weiten Teilen des Landes tatsächlich die Sehnsucht nach einer starken, autoritären Persönlichkeit gibt. Die Russen halten bis heute Putin zugute, dass er den als chaotisch empfundenen Verhältnissen der 1990er-Jahre ein Ende setzte.

profil: Und jetzt wird er immer mehr zum Autokraten, dem viele bescheinigen, mit seiner Ukraine-Politik in die Sphäre der Unberechenbarkeit, der Irrationalität abgedriftet zu sein. Hat es überhaupt einen Sinn, mit dem Kreml zu verhandeln?
Petritsch: Putins Politik hat durchaus eine gewisse Logik. Ich glaube, dass selbst ihm die Separatisten nicht mehr geheuer sind. Natürlich müssen wir weiterhin versuchen, mit Moskau zu verhandeln – wobei wiederum viele Punkte schlichtweg nicht verhandelbar sind. Deshalb müssen die unlösbaren Punkte zunächst hintangestellt werden.

profil: Worüber kann und muss man mit ihm verhandeln?
Petritsch: Vor allem über wirtschaftliche Fragen. Russland ist ökonomisch ein sehr schwacher Staat, der vom Westen abhängig ist – das ist entscheidend in diesem Konflikt. Und auch sonst ist Russland schwach: Moskau bietet mit Ausnahme der autoritären Versuchung ideologisch nichts an.

profil: Also werden die Sanktionen gegen Russland wirkungsvoll sein?
Petritsch: Sie werden ihre Wirkung zeigen. Ich halte sie aber nicht für das beste Mittel.

profil: Warum das?
Petritsch: Weil Wirtschaftssanktionen immer der letzte Schritt vor einem Waffengang sind. Sanktionen tragen dazu bei, dass aus dem relativ rationalen Staatsmann Putin ein zum Teil irrationaler Politiker wird. Aber es stimmt: Mit der Ukraine hat sich Russland nun einen gewaltigen Gegner geschaffen – ein historischer Bruch. Für Europa ist das gut, denn jetzt ist entschieden, dass das Land ein Teil Europas ist.

profil: Kann sich die Ukraine-Krise zu einem globalen Konflikt entwickeln?
Petritsch: Die Krim-Krise ist durchaus zu managen, doch es gilt jetzt mehr denn je, auf Entschleunigung zu setzen. Es wird nicht zu einem konventionellen Krieg mit Russland kommen, dazu sind die USA und Europa nicht bereit.

profil: Die Amerikaner verfolgen unter US-Präsident Obama eine Politik des Isolationismus light: Sie ziehen sich aus den Krisenherden zurück, müssen aber dann doch eingreifen, wenn es sich nicht verhindern lässt. Obamas Außenpolitik wird nun von allen Seiten kritisiert. Zu Recht?
Petritsch: Nach zehn Kriegsjahren im Irak und in Afghanistan, die beide zu katastrophalen Ergebnissen geführt haben, ist es verständlich, dass die Unterstützung für weitere militärische Abenteuer gleich null ist. Das hat sich in Syrien gezeigt oder im Irak, wohin die Amerikaner jetzt nur zaghaft zurückkehren. Es wird sich erst weisen, ob der Irak ein zweites Vietnam für die Amerikaner wird oder ob Washington auf ein langfristiges Krisenmanagement setzt. Krisen sind einfach nicht zu „lösen“, sie sind im besten Fall zu managen, diese Erkenntnis setzt sich allmählich durch. Auch der Ausdruck „Friedensvertrag“ ist letztlich ein falscher. Wir befinden uns im Zeitalter der geschrumpften Erwartungen. Die Amerikaner müssen sich jedenfalls von ihrer Rolle als alleiniger Weltpolizist und Friedensstifter verabschieden.

profil: Obama versucht sich an diese neuen Verhältnisse anzupassen. Gelingt ihm das?
Petritsch: Es ist der Versuch, sich in dieser ratlosen Zeit zurechtzufinden und die neue Rolle der Amerikaner auf der Weltbühne zu definieren. Das ist nicht leicht, oft führt das zu einem Zickzackkurs, so wie in Syrien, wo Washington zuerst auf Zurückhaltung setzte, dann plötzlich Stärke zeigen musste. Zum Glück konnte die Chemiewaffen-Frage – übrigens gemeinsam mit Russland – gelöst werden. Letzten Endes ist das aber keine nachhaltige Strategie.

profil: Wäre das nicht Chance und Verpflichtung für Europa, eine neue Verantwortung auf der Weltbühne zu übernehmen?
Petritsch: Absolut, genau jetzt muss Europa stärker eingreifen. Allerdings zeigt sich das unfertige Projekt Europa gerade in sicherheitspolitischen Fragen. Die nationalen Interessen überwiegen nach wie vor. Und Brüssel muss den militärischen Aspekt in globalen Krisen überdenken, es muss militärisch wieder eine Rolle spielen. Vor dem Hintergrund eines amerikanischen Rückzuges von der Weltbühne hat die EU die einmalige Chance, in dieses Vakuum vorzustoßen.

profil: Was könnte Europa im Nahost-Konflikt ausrichten?
Petritsch: Zunächst ist die Beziehung Europas zu den Konfliktparteien im Nahen Osten nach wie vor durch die Geschichte des Holocaust geprägt. Die EU muss ihr Verhältnis zu Israel neu definieren. In der Arabischen Welt, aber auch in Israel wird Europa letztlich sehr respektiert. Die Zeit des europäischen Kolonialismus ist inzwischen wirklich Vergangenheit, und mit der europäischen Einigung zeichnet sich ein Modell ab, das auf allgemeine Neugierde und Interesse stößt. Etwa in den Verhandlungen mit dem Iran zeigte sich, dass die EU-Außenbeauftragte Lady Ashton eine konstruktive und kalmierende Rolle spielte. Das Verhältnis Teherans mit Brüssel etwa ist bei Weitem besser als jenes mit Washington. Es herrscht größeres Vertrauen.

profil: Welche Rolle kann Europa im Nahost-Konflikt übernehmen?
Petritsch: In Israel gelangt man allmählich zu der Erkenntnis, dass das Besatzungsregime auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten ist – auch weil die Amerikaner ihrem Bündnispartner in der Region immer kritischer gegenüberstehen. Eine UN-Verwaltung in den umkämpften Gebieten bietet sich an. Das wäre eine Übergangslösung, die klare Verhältnisse vorbereiten könnte. Es wird wahrscheinlich auf eine Zweistaatenlösung hinauslaufen. Wichtig ist aber, dass dies nur unter dem Schirm einer internationalen Verwaltung stattfinden kann. Und dabei könnte und sollte Europa eine entscheidende Rolle spielen.

profil: Vor 100 Jahren brach in Europa der Erste Weltkrieg aus. Hat einer der aktuellen Konflikte das Potenzial, einen neuen globalen Krieg auszulösen?
Petritsch: Der Nahe und Mittlere Osten ist und bleibt die gefährlichste Region. China gewinnt ökonomisch und politisch ständig mehr Einfluss, nicht nur in Afrika, sondern auch in dieser Region. Das macht alles noch komplizierter. Die eigentliche Frage ist aber: Was entsteht aus dieser neuen Welt-Unordnung? Wie können wir eine Global Governance und regionale Ordnungsmächte schaffen, welche eine weitere Eskalation der Konflikte eindämmen? Am meisten Sorgen bereitet mir der pazifische Raum.

profil: Wie das?
Petritsch: Der aktuelle Streit zwischen China, Japan und den Philippinen um Inselgruppen ist deswegen so gefährlich, weil es in dieser Region keine vergleichbaren Ordnungskräfte wie die OSZE, die EU, NATO oder ähnliche Institutionen gibt. Dass über Japan auch die USA in einen Krieg mit hineingezogen werden könnten, halte ich für nicht unwahrscheinlich.

profil: Sie stellten der österreichischen Außenpolitik vergangenes Jahr ein verheerendes Zeugnis aus. Wie lautet Ihre Diagnose heute?
Petritsch: Nachdem Sebastian Kurz die österreichische Außenpolitik überhaupt erst wieder erfunden hat – in den letzten Jahren gab es faktisch ja keine –, sind seine Initiativen sehr zu begrüßen. Der Minister ist im Umgang mit Medien geschickt, er versteht es, seine Ideen gut zu verkaufen. Ob diese Politik nachhaltig ist, wird sich weisen. PR-Initiativen allein wären jedenfalls zu wenig.

Wolfgang ­Petritsch, 67
Österreichischer Diplomat und Politikwissenschafter. Von 1977 bis 1983 war der Kärntner Slowene Sekretär des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky, der auf Petritsch durch dessen Balkan-Expertise aufmerksam wurde. Während ­seiner Zeit als Botschafter in Belgrad (1997 bis 1999) wurde ­Petritsch zum EU-Sonder­gesandten für den Kosovo ­ernannt. Als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina war er maßgeblich an der Implemen­tierung des Friedensvertrags von Dayton beteiligt. 2002 wurde Petritsch zum ­österreichischen UN-Botschafter in Genf ernannt, 2008 zum Leiter der ständigen Vertretung Öster­reichs bei der OECD in Paris. ­Petritsch ist gerade von ­einer einjährigen Lehrtätigkeit an der amerikanischen Elite-Universität Harvard nach Wien zurückgekehrt.

Foto: Michael Rausch-Schott