EU: Neue Sanktionen gegen Russland treten am Freitag in Kraft

EU: Neue Sanktionen gegen Russland treten am Freitag in Kraft

Die Europäische Union verhängt in der Ukraine-Krise am Freitag neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Darauf einigten sich die Botschafter der 28 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel. Die Sanktionen werden aber von einer Erklärung des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy begleitet, sagten EU-Diplomaten.

In dieser Erklärung werde die EU Bereitschaft zur Rücknahme der Sanktionen für den Fall zeigen, dass sich Russland konstruktiv um die Beendigung der Ukraine-Krise bemüht, hieß es. Die Erklärung sollte noch am Donnerstag veröffentlicht werden. Darin werde Van Rompuy mitteilen, dass die EU ihre Sanktionen im Blick auf die Umsetzung der Waffenruhe in der Ukraine überprüfen werde.

Russland droht mit "angemessener" Reaktion
Russland kritisierte die neuen EU-Sanktionen als "unfreundlich" und drohte mit einer "angemessenen" Reaktion. "Unsere Antwort wird absolut vergleichbar mit den Aktionen der EU sein", sagte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau russischen Agenturen zufolge. Im Gespräch waren zuletzt ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften sowie ein Einfuhrstopp für westliche Autos oder ein Exportverbot für Rohstoffe.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und einige andere EU-Regierungen hatten auf die Verhängung neuer Sanktionen gepocht, weil es bisher nur teilweise Fortschritte in einigen der zwölf Punkte des ausgehandelten Friedensplans gebe. Merkel hatte betont, dass die Sanktionen wieder aufgehoben würden, wenn es substanzielle Fortschritte gebe.

Inkraftsetzung der Sanktionen mit Verzögerung
Die Sanktionen waren bereits am Montag beschlossen worden. Die Inkraftsetzung war jedoch umstritten, weil mehrere EU-Regierungen eine erneute Verschärfung der Krise befürchteten. Die Sanktionen sollen vor allem den Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt erschweren, Hochtechnologieexporte für die Ölförderung in der Arktis verbieten und die russische Rüstungsindustrie treffen, sagten Diplomaten.

FPÖ und Team Stronach warnten am Donnerstag vor den Auswirkungen der Sanktionen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verwies in einer Aussendung auf einen verstärkten Verlust von Arbeitsplätzen und die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland. Das Team Stronach appellierte "an die Bundesregierung, einen Vorstoß innerhalb der EU zu starten, um die Ukraine-Krise zu lösen".

20.000 russische Soldaten an Grenze
Im Osten der Ukraine halten sich unterdessen nach Erkenntnissen der NATO weiterhin "rund tausend russische Soldaten" auf. Ein Militärvertreter des Militärbündnisses erklärte am Donnerstag in Brüssel, darüber hinaus stünden weitere 20.000 russische Soldaten an der ukrainisch-russischen Grenze. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Mittwoch gesagt, "70 Prozent" der russischen Soldaten seien aus der Unruheregion im Südosten der Ukraine abgezogen.

Die ukrainische Regierung hat unterdessen am Donnerstag eingeräumt, dass die prorussischen Aufständischen im Osten des Landes ihr Einflussgebiet bis ans Asowsche Meer ausgeweitet haben. Die dortigen Grenzabschnitte zu Russland würden derzeit "von prorussischen Söldnern kontrolliert", sagte der Militärsprecher Andrej Lissenko am Donnerstag vor Journalisten in Kiew.

Gasstreit-Gespräche nächste Woche
Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland kommt es nächste Woche zu Gesprächen in Berlin. Die Europäische Kommission nannte am Donnerstag den 20. September als Termin für die Konferenz, an der auch die EU selbst teilnehmen werde. Das russische Energieministerium erklärte unterdessen, es habe keine Einladung erhalten.

Ein nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine angekündigter russischer Hilfskonvoi steckt offenbar an der ukrainischen Grenze fest. Die Lastwagen mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern stünden im Grenzort Donezk im Gebiet Rostow, weil ein zuvor mit Kiew vereinbarter Plan nicht umgesetzt worden sei. Das sagte ein Sprecher des russischen Zivilschutzes am Donnerstag russischen Agenturen zufolge. Die Ladung enthalte unter anderem Medikamente, Lebensmittel und Stromgeneratoren.

Österreich hat derzeit drei Bundesheer-Soldaten für die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine eingemeldet. Das Kontingent könnte allerdings noch aufgestockt werden, wie der Sprecher von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), Andreas Strobl, auf APA-Anfrage mitteilte. Man warte derzeit darauf, dass die OSZE "sagt, was sie braucht". Erst dann könne entschieden werden, wer entsendet werden solle. Das Ministerium rechne jedenfalls damit, dass die Organisation mit Sitz in Wien "in relativ kurzfristigem Zeitraum" einen Anfrage an die Mitgliedsstaaten richten werde, so Strobl.

(APA/Red.)