EVP-Fraktionschef Manfred Weber sieht „keine positiven Signale“ von Viktor Orbán
In einem Interview in der kommenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins profil geht Manfred Weber, Vorsitzender der EVP im Europäischen Parlament, hart mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz und deren Chef Viktor Orbán ins Gericht. Die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP-Fraktion war im vergangenen Sommer auf Betreiben Webers suspendiert worden – wegen der Provokationen und des rechtspopulistischen, antidemokratischen Kurses, auf den Orbán die Partei gebracht hatte. Derzeit wird an einem Weisenbericht gearbeitet, der die Grundlage für die Entscheidung bilden soll, ob Fidesz in der EVP bleibt oder nicht.
Gegenüber profil lässt Weber wenig Zweifel daran, dass ein Ausschluss tatsächlich denkbar ist. „Wir sehen keine positiven Signale aus Ungarn“, so der Fraktionschef: „Viktor Orbán muss sich bewegen. Die EVP ist eine Partei basierend auf Werten, die jeder zu respektieren hat. Wir haben im Februar als EVP unsere nächste Gremiumssitzung, und dann wird es ernst!“
Möglichkeiten, die europäische Integration weiter voranzutreiben, sieht Weber unter anderem beim Klimaschutz. Es sei „doch offensichtlich, dass die Klimafragen nur europäisch gelöst werden können“. Das gelte auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir müssen von der Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen abgehen, um auf internationaler Ebene handlungsfähig zu werden. Dazu gehört es, eigenständige militärische Strukturen hin zu einer europäischen Armee zu entwickeln“, so Weber.
Vor allem im Bereich der Cyber-Abwehr sei es für mittlere und kleine Staaten unmöglich, die technischen Fähigkeiten aufzubauen, „die notwendig sind, um Staaten wie China oder Russland Paroli zu bieten. Ich würde daher ganz praktisch vorschlagen, dass wir mit diesem Segment beginnen: einer Cyberwar-Brigade mit dem Auftrag, die europäische Infrastruktur gegen feindliche Angriffe zu schützen – bestehend aus Angehörigen der verschiedenen Staaten, die auf ihrer Uniform aber tatsächlich die Europafahne tragen. Dazu könnte Österreich auch als neutrales Land seinen Segen geben.“
Koalitionen zwischen Konservativen und Grünen sieht Weber äußerst positiv: „Um die Spannungen, die es heute in der Gesellschaft gibt, zu bewältigen, kann Schwarz-Grün ein echtes Zukunftsmodell sein. Keiner weiß, wie es bei euch (in Österreich, Anm.) jetzt ausgeht, aber man soll es zumindest versuchen.“