Gipfeltreffen in Wales: Die Optionen der NATO in der Ukraine-Krise
Die Staats- und Regierungschefs der NATO kommen heute in Wales zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Beherrschendes Thema ist das Verhältnis zu Russland. Der Führung in Moskau wird vorgeworfen, nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim nun Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Die Gipfelrunde will auch über Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beraten.
Welche Optionen hat die NATO in der Ukraine-Krise und wie wahrscheinlich sind sie?
Schnellere Einsatzbereitschaft in Krisensitutationen
Das ist so gut wie beschlossen. Künftig wird die NATO in nur wenigen Tagen tausende Soldaten in einen Kriseneinsatz schicken können. Dafür soll eine "Speerspitze" der bereits bestehenden Eingreiftruppe (NATO Response Force) der NATO gebildet werden.
Mehr Manöver und Aufklärung
Damit hat die NATO schon begonnen - in der Ostsee und mit einer deutlich stärkeren Luftraumüberwachung über dem Baltikum.
Kündigung der NATO-Russland-Akte
Der Vertrag von 1997 regelt das Verhältnis zwischen der NATO und Russland. Die baltischen Staaten, Polen und Kanada wollen ihn aufkündigen. Deutschland ist strikt dagegen, weil es den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen will.
Permanente Truppenstationierung im Osten des NATO-Gebiets
Die NATO-Russland-Akte verbietet die dauerhafte Verlagerung von Truppen in größerem Umfang. Deswegen wäre einer solcher Schritt wohl nur bei einer Kündigung der Akte möglich.
Beitritt der Ukraine
Die NATO hat der Ukraine 2008 versprochen, dass das Land dem Bündnis beitreten kann, sobald es das wünscht und die Voraussetzungen erfüllt. Die Regierung in Kiew hat seit Jahren erstmals wieder Interesse an einem Beitritt bekundet. In der NATO ist das aber sehr umstritten, weil dies auch eine Beistandsverpflichtung seitens der NATO in einem Konflikt mit Russland bedeuten würde.
Ausrichtung der Raketenabwehr gegen Russland
Das Raketenabwehrsystem, das die NATO derzeit aufbaut, sollte ursprünglich vor allem dem Schutz vor Angriffen etwa aus dem Iran dienen. Die Bedrohungslage hat sich nun verändert, in Polen und dem Baltikum kann man sich eine Neuausrichtung vorstellen. Das würde aber die endgültige Rückkehr zum Kalten Krieg bedeuten - also eher unwahrscheinlich.
Waffenlieferungen in die Ukraine
Kiew wünscht sich Waffen für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Dass die NATO auf die Bitte eingeht, gilt als sehr unwahrscheinlich. Damit würde sie sich aktiv in den Konflikt einschalten und das tun, was sie Moskau vorwirft.
Militärisches Eingreifen in den Konflikt
Das wird die NATO aus den oben genannten Gründen erst recht nicht tun.
(APA/Red.)