Manfred Nowak: "Im Prinzip müssten wir Bush sofort festnehmen"

Manfred Nowak: "Im Prinzip müssten wir Bush sofort festnehmen"

Manfred Nowak, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter, über das späte Foltergeständnis der USA und die Pflicht zur Verfolgung der Verantwortlichen.

Interview: Salomea Krobath

Es war eine Art Geständnis - spät, aber immerhin: "Im Zuge der Anschläge von 9/11 haben wir uns leider nicht immer an unsere eigenen Werte gehalten, inklusive jener, die in der Menschenrechtskonvention niedergeschrieben sind. Wir haben eine Grenze überschritten und übernehmen die Verantwortung dafür“, sagte US-Regierungsberaterin Mary McLeod vergangenen Mittwoch vor dem UN-Ausschuss gegen Folter in Genf.

Damit bekennen sich die Vereinigten Staaten erstmals offiziell dazu, im Zuge der Terrorbekämpfung unter George W. Bush - dem Vorgänger des amtierenden Präsidenten Barack Obama - Foltermethoden eingesetzt zu haben.

Manfred Nowak, der zwischen 2004 und 2010 UN-Sonderberichterstatter über Folter war, hatte der USA bereits ab 2006 genau das zum Vorwurf gemacht: etwa in den Gefangenenlagern Guantanamo und Abu Ghraib. Dafür erntete der Österreicher lange Zeit nur scharfe Kritik von der amerikanischen Regierung.

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profil: Warum geben die USA ausgerechnet jetzt zu, dass unter Bush gefoltert wurde?
Manfred Nowak: Dass dieses offene Geheimnis irgendwann nicht mehr abgestritten werden kann, war klar. Nach dem Bericht der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein über die Folterpraktiken der CIA herrschte ein großer Druck auf Obama, endlich Flagge zu zeigen und die Wahrheit über das Wohl einiger CIA-Agenten zu stellen. Eigentlich hätte er das zu Beginn seiner Amtszeit tun sollen.

profil: Warum unterließ er es?
Nowak: Obama glaubte - und das war ein großer Fehler -, durch eine versöhnliche Politik Präsident aller Amerikaner sein zu können. Er wollte nicht als jemand gesehen werden, der an seinem Vorgänger Rache nimmt, und versäumte es daher, mit den Geschehnissen unter der Bush-Administration aufzuräumen. Bis in die Gegenwart gibt es kein einziges Folteropfer, das vor amerikanischen Gerichten erfolgreich war.

profil: Zieht das Schuldgeständnis der USA rechtliche Folgen nach sich?
Nowak: Eigentlich müsste jeder Vertragsstaat der UN-Antifolterkonvention - das sind die USA genauso wie Österreich - Personen strafrechtlich verfolgen, die unter dem Verdacht stehen, gefoltert zu haben. Im Prinzip müssten wir sogar George W. Bush, den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld oder den früheren Vize-Präsidenten Dick Cheney sofort festnehmen, sollten sie nach Österreich kommen. Aber das ist politisch natürlich unmöglich. Der Druck der USA ist immens. Auch wenn sie tausendmal "Mea culpa“ sagen, werden sie nicht so weit gehen, die Verantwortlichen tatsächlich vor Gericht zu stellen. Ob Obama jetzt, da er nichts mehr zu verlieren hat, wirklich durchgreift? Ich bin skeptisch.

profil: Wird die Entschuldigung einen Einfluss auf die internationale Ächtung von Folter haben?
Nowak: Die USA haben eine Vorbildfunktion. Die systematische Verletzung von Menschenrechten durch die Bush-Administration hat Folter salonfähig gemacht. Der jordanische Parlamentspräsident empfing mich damals schulterzuckend und sagte: "Wenn die USA foltern, warum dürfen wir das nicht auch tun?“ Das Schuldbekenntnis kommt sehr spät. Ich bin skeptisch, ob es viel verändern wird. Der Schaden ist da und kann lange nicht wiedergutgemacht werden.

profil: Hat das Geständnis überhaupt eine Bedeutung?
Nowak: Wir, also der UN-Menschenrechtsrat, waren 2006 die erste internationale Instanz, die forderte, Guantanamo zu schließen. Die USA stritten jeden Absatz unseres Berichts ab. Wenn sie heute daraufkommen, dass vielleicht doch nicht alles falsch war, freut mich das natürlich. Aber ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass die USA ein ehrliches Interesse daran haben, dieses dunkle Kapitel ihrer Geschichte aufzuklären.

Zur Person
Manfred Nowak, 64, ist Professor für Menschenrechte und Internationales Recht an der Universität Wien. Von 2004 bis 2010 war er UN-Sonderberichterstatter über Folter.

Foto: Sebastian Reich