Merkel will EU-Asylabkommen bis 1. Juli

Angela Merkel will eine EU-Lösung innerhalb der nächsten zwei Wochen

Angela Merkel will eine EU-Lösung innerhalb der nächsten zwei Wochen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis Ende Juni eine Lösung im Asylstreit mit der CSU finden. Deutsche und europäische Interessen müssten in Einklang gebracht werden, sagte Merkel am Montag nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Sie wolle bei der Zurückweisung von Migranten an der Grenze nicht unilateral, nicht ohne Absprache und nicht zu Lasten Dritter agieren.

Atempause im Asylstreit in Deutschland: Die CSU gibt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über die Zurückweisung von Migranten eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte am Montag einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und deutschem Innenminister Horst Seehofer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Die CDU lässt sich nach Angaben von Merkel in der Flüchtlingspolitik von der CSU nicht unter Druck setzen. Nach dem EU-Gipfel Ende kommender Woche werde die CDU zunächst intern und dann auch mit der CSU die bis dahin erzielten Fortschritte beraten, sagte Merkel am Montag in Berlin. Für eine Zurückweisung von Flüchtlingen aber gebe es "keinen Automatismus".

Merkel: "Nicht zulasten Dritter in der EU"

Die CSU-Spitze hatte zuvor das Migrationspaket von Seehofer gebilligt. Demnach sollen Asylwerber mit Einreiseverbot ab sofort an den Grenzen abgewiesen werden. Migranten mit Registrierung in einem anderem EU-Staat sollten ab Anfang Juli nicht mehr ins Land gelassen werden, falls keine entsprechende Vereinbarung auf europäischer Ebene vorliege. Merkel betonte, die CDU wolle in der Sache nicht unilateral, unabgesprochen und zulasten Dritter in der EU agieren.

Merkel sieht trotz des Asylstreits weiter eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Seehofer. Eine Kanzlerin und ein Innenminister müssten gesprächsfähig sein, sagte die CDU-Vorsitzende. Dies sei nicht einfach, aber dies sei gegeben.

Seehofer: "Thematik Migration noch nicht wirklich im Griff"

Die CSU unterstützt nach Angaben Seehofers die Bemühungen von Kanzlerin Merkel, bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten in der Asylpolitik zu schließen. Die CSU unterstütze zudem jedes Bemühen um eine europäische Lösung, sagt Seehofer in München. "Wir haben die ganze Thematik Migration noch nicht wirklich im Griff", bemängelt er.

Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien zur Zurückweisung von Flüchtlingen an. Am Sonntagabend beriet sich Merkel bereits in einem engen CDU-Führungszirkel über das weitere Vorgehen.