Niederländer verpassen Rechtspopulisten Dämpfer

Mark Rutte

Mark Rutte

Die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte ist trotz Verlusten als klar stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in den Niederlanden hervorgegangen. Die PVV von Rechtspopulist Geert Wilders konnte hingegen trotz deutlicher Zugewinne nicht so reüssieren wie erwartet.

Bei der zur europäischen "Schicksalswahl" erklärten Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Rechtspopulisten einen Dämpfer erlitten: Die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte setzte sich am Mittwoch klar gegen die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders durch.

Die VVD kam nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen auf 33 Sitze, ging aus den Daten auf der Internetseite der Zeitung "AD" hervor. Das sind 8 weniger als zuvor. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP von Donnerstagfrüh verzögerte sich die Beendigung der Auszählung, womöglich sogar auf Freitag.

Die PVV erzielte demnach 20 Sitze. Wilders blieb damit deutlich hinter den Erwartung zurück. In Umfragen war seine Partei zeitweise in Führung oder gleichauf mit der Partei des Regierungschefs gelegen. Dennoch konnte die PVV hinzugewinnen: Im 150 Mandate zählenden Parlament hatte sie bisher zwölf Sitze.

Die Christdemokraten (CDA) kamen ebenso wie die sozialliberale D66 mit je rund 12 Prozent auf 19 Sitze. Heimlicher Sieger wurden die Grünen (GL) unter Jungstar Jesse Klaver: Sie konnten ihr Ergebnis auf 14 Sitze fast vervierfachen.

Einen völligen Absturz musste dagegen die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) , Koalitionspartner in der bisherigen Regierung, hinnehmen. Die Sozialdemokraten fielen auf neun von ursprünglich 38 Sitzen; im scheidenden Parlament verfügten sie zuletzt noch über 35 Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit rund 77 Prozent hoch.

"Stopp zu einer falschen Sorte Populismus"

Rutte wertete den Wahlausgang als Sieg über den Populismus. "Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Niederlande Stopp gesagt zu einer falschen Sorte Populismus", sagte er am Mittwochabend vor feiernden Anhängern in Den Haag.

Wilders bot sich noch am Abend als Koalitionspartner in einer neuen Regierung an. "Wenn möglich, würde ich gern mitregieren, aber wenn es nicht geht (...) werden wir das Kabinett wo nötig unterstützen, bei den Fragen, die für uns wichtig sind", sagte Wilders. Zuvor hatte er per Twitter den Regierungschef gewarnt: "Rutte ist mich noch lange nicht los!" Rutte, der eine dritte Amtszeit anstrebt, hatte eine erneute Zusammenarbeit mit der PVV bereits kategorisch ausgeschlossen, ein solches Bündnis war 2010 geplatzt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Rutte: "Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer", sagte die Kanzlerin laut Regierungssprecher Steffen Seibert in einem Telefonat.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis. Die Niederländer hätten "gegen die Extremisten" gestimmt, schrieb Junckers Sprecher Margaritis Schinas im Onlinedienst Twitter.

Frankreichs Staatschef Francois Hollande wertete den Wahlausgang als "klaren Sieg gegen den Extremismus". "Die Werte der Offenheit, des gegenseitigen Respekts und des Glaubens an die Zukunft Europas sind die einzig wahre Antwort auf nationalistische Bestrebungen", erklärte Hollande.

Frankreich wählt in zwei Runden am 23. April und am 7. Mai ein neues Staatsoberhaupt. Dort liefert sich die rechtspopulistische Front-National-Chefin Marine Le Pen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem parteilosen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron . Ein Sieg der Europagegnerin in der Stichwahl gilt aber als unwahrscheinlich.

Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni zeigte sich erleichtert über das pro-europäische Votum der Niederländer. "Kein #Nexit. Die Anti-EU-Rechte hat die Wahlen in den Niederlanden verloren", schrieb der Ministerpräsident am Mittwochabend auf Twitter.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon freut sich über das mäßige Abschneiden von Wilders. Mit einem einzigen Wort kommentierte sie auf Twitter einen Artikel der Zeitung "The Scotsman", der Wilders' Niederlage konstatierte: "Good", schrieb Sturgeon. Die Regierungschefin hatte am Montag wegen des Brexits ein neues Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien angekündigt.

Die Regierungsbildung in Den Haag dürfte äußerst schwierig werden. Geeignete Koalitionspartner für die VVD könnten nun unter anderem die CDA und die D66 sein - für eine Regierungsmehrheit sind 76 Sitze nötig. Experten rechnen mit monatelangen Koalitionsverhandlungen und bis zu fünf Parteien in der Regierung.

Wahlanalyse aus den Niederlanden

Internationale Pressestimmen zu Niederlande-Wahlen

"La Repubblica" (Rom):

"Europa stößt einen zarten, aber tiefen Seufzer der Erleichterung aus: Die populistische Welle von Geert Wilders hat die Niederlande nicht überwältigt. Den Nachwahlprognosen von gestern Abend zufolge hat die liberale Partei des bisherigen Premierministers Mark Rutte gewonnen (...). Ein Erfolg, den er auch dank seines unnachgiebigen Verhaltens in den vergangenen Tagen der Türkei und Erdogan gegenüber verbuchen konnte (...). Das Problem wird jetzt sein, eine stabile Regierungskoalition zu bilden. (...) Kurzum, die Verhandlungen werden lang und vielleicht kompliziert sein, das belgische Schreckgespenst ohne eine Regierung für zwei Jahre ist nur wenige Kilometer weit entfernt, und die anti-europäische und ausländerfeindliche Welle ist immer noch da, bereit, wieder anzuschwellen."

"Corriere della Sera" (Mailand):

"Er, 'Mozart', war ein Schreckgespenst, nicht der neue Donald Trump. Und die Niederlande sind nicht das Raumschiff, das in die Galaxie des Populismus startet, weit weg von Europa. Die Straße zu den Wahlerdbeben in der EU wird sich nicht öffnen, dürfte sich nicht öffnen. Sie scheinen genau das zu sagen, die ersten Teilergebnisse der Wahlen (...). Es wurde nicht über den 'Nexit', den Austritt aus Europa, gestimmt, aber die Botschaft steckt genau darin. Geert Wilders, eben dieser 'Mozart', der populistische Anführer, der bestimmten Umfragen zufolge jede Menge Stimmen absahnen sollte, muss sich wahrscheinlich mit einem mageren zweiten Platz zufriedengeben. (...) 'Henk und Ingrid', das von ihm erfundene typische holländische Paar, getrieben von angeblichen Vorteilen, die islamischen Migranten zugestanden werden (...), haben Wilders offenkundig die Gefolgschaft verwehrt."

"El Pais" (Madrid):

"Gewinnen, um zu verlieren. Das ist das Ergebnis, mit dem Geert Wilders, der Chef der niederländischen Anti-Islam-Bewegung, nicht gerechnet hatte. In den Parlamentswahlen vom Mittwoch ist seine Partei der Freiheit zwar von 15 auf 20 Sitze angewachsen, aber sie hat ihr Ziel verfehlt. Somit ist Wilders nicht zum ersten Sieger in der Liga der europhoben Gruppen in Europa aufgestiegen, die auch über Spieler in Frankreich, Deutschland und Österreich verfügt. (...) Ist er an einem Scheideweg angekommen oder hat er seinen Höhepunkt bereits überschritten?"

"Le Monde" (Paris):

"Der Aufstieg der kleinen Parteien bestätigt sich, was die Zersplitterung der politischen Landschaft verstärkt. (...) Die letzte Lektion ist, dass es offensichtlich kompliziert wird, eine Koalition zu bilden. (...) Die hohe Wahlbeteiligung (...) hat die Dinge für die Anführer des Landes ganz sicher nicht einfacher gemacht."

"Les Echos" (Paris):

"Die zum Test für Europa gemachten Parlamentswahlen in den Niederlanden vom Mittwoch haben das Schlimmste verhindert. (...) Die Wähler haben anscheinend die Härte geschätzt, mit der ihr Ministerpräsident (Mark Rutte) den Konflikt mit dem (türkischen) Präsidenten Erdogan geführt hat. Sie sind auch dem Willen ihres Regierungschefs gefolgt, die Spirale des Populismus in Europa aufzuhalten."

"Le Figaro" (Paris):

"Falls sie sich bestätigen, sind die Ergebnisse der Parlamentswahlen eine große Erleichterung für die traditionellen Parteien in Europa, insbesondere in Frankreich (...). Das konservative Blatt erwähnt auch die begeisterte Reaktion des deutschen Kanzleramtschefs Peter Altmaier, der die Niederlande auf Twitter als "Champion" bejubelt hatte: "Dieser Enthusiasmus sagt viel über die Nervosität, die in Europa vor dem niederländischen Wahlgang herrschte."

"New York Times":

"Wähler, die in Rekordzahlen ihre Stimme abgegeben haben, haben dennoch rechte und Mitte-Rechts-Parteien belohnt, die Teile von seiner (Wilders) kompromisslosen Botschaft für sich vereinnahmt haben. Darunter auch die Partei des Ministerpräsidenten, Mark Rutte. (...)

In den Niederlanden verrieten die Ergebnisse ein bestehendes Misstrauen dagegen, der extremen Rechten die Zügel der Macht in die Hände zu geben, auch wenn ihre Message (Botschaft) den Wahlkampf dominiert hat und wahrscheinlich die Politik der neuen Regierung beeinflussen wird."

"Washington Post":

"Das Ergebnis wurde von anderen Politikern innerhalb und außerhalb der Niederlande als schwerer Schlag gegen den fremdenfeindlichen Populismus begrüßt. Es unterbrach eine Serie von Zerrüttungen, die mit dem Brexit-Votum begann und fortgesetzt wurden mit der Wahl von Donald Trump, der der europäischen Integration skeptisch gegenübersteht. Stattdessen wird Ministerpräsident Mark Rutte im Amt bleiben und versuchen, eine Koalition zu bilden, während in den Niederlanden die berühmte Tulpensaison losgeht.

Die Abstimmung in der wohlhabenden Handelsnation wurde als Indikator für Frankreich und Deutschland gesehen, die in den kommenden Monaten wählen und ebenfalls von starken fremdenfeindlichen Stimmungen gebeutelt werden."