Heinz Patzelt: "Gerade in Foltergefängnissen, wie Sednaya, werden einzelne Menschen gezielt zerstört."

Heinz Patzelt über syrische Gefängnisse: "Menschenzerstörendes System"

Amnesty International legte am 17. August einen neuen Bericht über die Zustände in syrischen Gefängnissen vor. profil hat mit Heinz Patzelt von Amnesty Österreich über das menschenzerstörende System und die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft gesprochen.

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profil: Die Bedingungen in den syrischen Gefängnissen sind katastrophal. Hat sich diese Situation seit Ausbruch des Syrienkrieges verschlimmert? Heinz Patzelt: Seit 2011 handelt es sich um eine Massenmethode. Gab es davor noch zwei bis drei Todesfälle pro Monat, sprechen wir jetzt von 200 bis 300 Todesfällen im Monat. Früher wurden Menschen inhaftiert, die gefährlich für das System waren. Heute greift man wahllos Menschen auf.

profil: Können die Methoden in den syrischen Gefängnissen als Panikreaktion der Regierung bezeichnet werden? Patzelt: Nein. Gerade in Foltergefängnissen, wie Sednaya, werden einzelne Menschen gezielt zerstört. Es handelt sich hier um ein System der Abschreckung, das seit vielen Jahrzehnten in Syrien üblich ist.

Jeder Syrer, der von der Folter in den Gefängnissen weiß, wird das Land verlassen.

profil: Aus welchen Gründen wurden die Insaßen verhaftet? Patzelt: Es sind meist lächerliche Gründe. Befindet sich jemand auch nur in der Nähe eines Protests, oder hilft Flüchtlingen, kann das bereits ein Verhaftungsgrund sein.

profil: Wie geht die syrische Bevölkerung damit um? Patzelt: Es ist unfassbar zynisch zu sagen, dass geflüchtete Syrer in anderen Teilen ihres Herkunftslandes vor dem Krieg sicher gewesen wären. Jeder Syrer, der von der Folter in den Gefängnissen weiß, wird das Land verlassen.

profil: Ein Bericht der UN Menschenrechtskomission im Februar beschuldigte die syrische Regierung und den sogenannten Islamischen Staat der Kriegsverbrechen. Die syrische Regierung bestreitet die Vorwürfe. Sollte der Krieg jemals enden, wie wird mit den Verbrechern umgegangen werden? Patzelt: Die Kriegsverbrecher müssen systematisch vor Gericht gebracht werden. Die Beweislage ist in diesem Fall eindeutig, da diese Verbrechen einwandfrei dokumentiert sind.

In Guantanamo wurde immerhin auch gefoltert und dort gab es keine Scharia.

profil: Welche Maßnahmen kann die internationale Gemeinschaft ergreifen? Patzelt: Wir dürfen diese Vorgehen nicht einfach als lokaltypisch einordnen und dabei zusehen. Wichtig ist, das Bewusstsein für diese Zustände auf den aktuellen Stand zu bringen. Es ist entsetzlich, wenn Assad als möglicher Beitragskandidat im Kampf gegen den Islamischen Staat behandelt wird. Vor allem Russland spielt da eine tragende Rolle. Man darf sich nicht nur wegen eines Militärstützpunkts mit einem menschenzerstörenden System einlassen.

profil: Warum ist Folter in Gefängnissen gerade im Nahen Osten Gang und Gebe? Patzelt: In dieser Region geht es meist um die systematische Zerstörung von Menschen. Hinzu kommt, dass die Religion in diesem Raum körperliche Strafe legitimiert. Dennoch bin ich mit einer kulturellen Zuschreibung vorsichtig. In Guantanamo wurde immerhin auch gefoltert und dort gab es keine Scharia.