Die vier Plagen Europas: Grexit, Brexit, Putin, Flüchtlingschaos
MITARBEIT: ANNA GIULIA FINK
1. Die griechische Tragödie und die Gefahr des Grexit
Es klingt paradox, aber in der verqueren europäischen Logik müsste die aktuelle Griechenland-Tragödie ein echter Segen für den Kontinent sein. Die Union scheint nämlich immer dann einen gewaltigen Entwicklungsschub zu vollziehen und weiter zusammenzuwachsen, wenn sie Krisen durchtaucht und dabei gehörig auf die Probe gestellt wird. Krisen, so versichern seit Jahren EU-Politiker, seien letztlich die Triebfeder Europas. In diesen Tagen scheint diese alte europäische Weisheit an Gültigkeit verloren zu haben. Tiefe Resignation, Wut und Angst machen sich breit. Die hellenische Krise schweißt Europa nicht zusammen, sie ist für das gesamte Projekt existenzbedrohend. Überall in der EU gewinnen die Kräfte des Zerfalls allmählich Oberhand. Ob sie die Union in die Knie zwingen können, hängt unmittelbar vom Schicksal Griechenlands ab.
Erstmals stellten vergangene Woche nicht nur Außenseiter der europäischen Politik, sondern auch die Hauptakteure der EU-Institutionen einen Grexit, das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, als realistische Perspektive dar. Ein Tabu ist damit gebrochen worden. Nach dem mehrheitlichen „Oxi“ der Griechen zu den Sparauflagen der Gläubiger schien die letzte Chance auf einen Deal mit Athen verspielt zu sein. Der als Hellas-Freund bekannte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte, dass ein Grexit bereits im Detail durchgespielt werde. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ließ wissen, dass ein Notfallplan in der Schublade liege – eine Rettung der Griechen sei mittlerweile „sehr schwer“. Auch der ansonsten optimistische EU-Ratspräsident, der Pole Donald Tusk, will ein „schwarzes Szenario“ nicht länger ausschließen: „Ich habe keinen Zweifel, dass dies vielleicht der schwierigste Moment unserer Geschichte ist.“
Im Verlauf der Woche kam dann doch noch einiges in Bewegung: Die US-Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF) unter der Führung der Französin Christine Lagarde drängen immer vehementer auf einen partiellen Erlass und eine Umstrukturierung der nie und nimmer rückzahlbaren griechischen Schulden. Das hat die linke Syriza-Partei in Athen seit ihrem Regierungsantritt gefordert. Doch die meisten in Brüssel, allen voran die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, lehnten einen Schuldenschnitt immer kategorisch ab. Vergangenen Donnerstag schwenkte zunächst EU-Ratspräsident Tusk um; er scheint eine Umschuldung Athens nun doch zu akzeptieren. Und plötzlich geben sich auch Regierungen in Madrid und Rom konzilianter. Gleichzeitig dürfte die durch das Referendum gestärkte Regierung von Alexis Tsipras zu weiteren Zugeständnissen gegenüber Brüssel bereit sein. Ende vergangener Woche präsentierte die Syriza neue Sparpläne für Hellas.
Ob nun die Weichen zum Grexit gestellt werden, die Stunde der Wahrheit ein weiteres Mal um Tage oder Wochen verschoben wird oder das Wunder geschieht und gegen alle Erwartungen in letzter Minute ein Deal mit Athen zustandekommt – das griechische Schuldendrama wird Europa in jedem Fall für viele Jahre belasten. Und neben dieser bedrohen gleich weitere drei Krisen das europäische Projekt: der Ukrainekrieg und die Konfrontation mit Russland; der Versuch Londons, die Beziehungen zur EU auf eine neue, „lockerere“ Ebene zu stellen oder, wenn dies nicht gelingt, ganz aus Europa auszusteigen; und schließlich das mediterrane Flüchtlingsproblem, das Brüssel nicht in den Griff bekommt. Diese vier Krisen potenzieren sich gegenseitig. Jede verstärkt die zentrifugalen Tendenzen in der EU – und in jeder spielt Griechenland eine zentrale Rolle.
Was wirklich passiert, wenn Europa Griechenland pleitegehen lässt und damit aus der Euro-Zone drängt, weiß in Wahrheit niemand. Mit Euro oder mit Drachme – für Hellas sieht die Zukunft in jedem Fall düster aus. Wenig Zweifel besteht aber darüber, dass der Grexit um einiges ärger wäre: „Die Wirtschaft würde implodieren, das Brutto-Inlandsprodukt drastisch zurückgehen und der Lebensstandard absacken“, sagt der frühere EZB-Chef Jean-Claude Trichet in Richtung jener, die meinen, mit der Drachme könnten die Griechen wieder in die Gänge kommen. „Der Grexit wäre das Schlimmste, was Griechenland passieren kann. Im besten Fall wären wir ein stabiles Drittweltland“, sagt der Athener Historiker Thanos Veremis im Gespräch mit profil.
Zuletzt kam es in Mode, einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verharmlosen. Inzwischen habe man sich jene europäischen Finanzinstrumente geschaffen, welche die Ansteckungsgefahr weitgehend beseitigt hätten, sagen Brüsseler Finanzexperten. Doch das scheint zu kurz gedacht. Ein Austritt würde „einen Präzedenzfall schaffen und die Raison d’être der EU unterminieren“, analysieren Janis Emmanouilidis und Fabian Zuleeg vom European Policy Center. Die Märkte könnten angesichts der Gefahr, dass andere marode Länder Griechenland nachfolgen, das Vertrauen in die gemeinsame Währung verlieren. Der Euro würde gegenüber dem Dollar an Wert verlieren, die Anleihenzinsen für die schwächeren Länder der Eurozone würden wieder steigen. Die ohnehin stockende Erholung der europäischen Wirtschaft wäre gefährdet, die EU insgesamt könnte in eine weitere Rezession schlittert.
In allen Krisen, die das europäische Projekt bisher durchlief, gab es viele ernüchternde Momente des Stillstands und verhärtete Fronten. Nie aber kam es zu einem echten Rückschritt im Integrationsprozess. Das Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone wäre daher eine echte Zäsur in der Geschichte der EU. Das Konzept, wonach die Währungsunion unumkehrbar ist, stünde zur Disposition. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“: Das war der Satz, den die deutsche Bundeskanzlerin bis vor Kurzem wie ein Mantra vor sich hertrug.
2. Brexit. Der mögliche Verlust Großbritanniens
Allen ist klar: Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone würde mit großer Wahrscheinlichkeit auch das Austreten von Hellas aus der Europäischen Union überhaupt zur Folge haben. Großbritannien, das nie den Euro wollte und lieber beim Pfund blieb, spielt schon seit Längerem mit dem Gedanken, Europa den Rücken zu kehren. Für spätestens 2017 hat der konservative britische Premier David Cameron unter dem Druck der antieuropäischen Kräfte inner- und außerhalb seiner Tory-Partei ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft der Briten anberaumt. Die Turbulenzen um Griechenland haben den Befürwortern eines „Brexit“ Auftrieb gegeben. „Das Brexit-Lager ist der tiefen Überzeugung, dass die EU nicht funktioniert und dass alle 28 Mitglieder eigene Wege gehen sollten. Das Griechenland-Desaster gibt ihnen Rückenwind“, sagt Denis MacShane, ein ehemaliger britischer Europaminister.
Noch unterstützt eine klare Mehrheit der Briten – vor allem die Jungen und die Finanzwelt – einen Verbleib in der EU. Gleichzeitig hat Cameron seine Forderungen nach einer Neudefinition der britischen Mitgliedschaft schrittweise abgeschwächt. All das kann aber schnell in die andere Richtung kippen, vor allem, wenn die Krise in Griechenland andauert oder wenn soziale Unruhen in Athen und Thessaloniki zum Dauerzustand werden und sich auch in anderen europäischen Ländern der Unmut der Menschen auf der Straße entlädt und die europäische Wirtschaft insgesamt ins Wanken gerät.
Und schon wäre Europa mit der zweiten großen Plage konfrontiert: dem Verlust der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU nach Deutschland und der mit Abstand wichtigsten Militärmacht Europas. Eine herbe Niederlage für das europäische Einigungsprojekt – für Kreml-Chef Wladimir Putin hingegen ein Grund zum Jubeln. Norbert Rottken, einer der außenpolitischen Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, hat keine Zweifel: „Natürlich würde sich der russische Präsident über einen Brexit freuen. Putin freut sich über alles, was den Westen und die europäische Einheit schwächt“.
3. Ukraine-Krieg und die Konfrontation mit Putins Russland
Erstaunliche Geschlossenheit und Stärke zeigt die EU bisher gegenüber der russischen Konfrontationspolitik Putins. Obwohl die 28 Mitgliedsstaaten durchaus unterschiedliche geopolitische und wirtschaftliche Interessen im Zusammenhang mit Russland verfolgen, ist es gelungen, alle hinter einem klaren Sanktionskurs zu vereinen. Die permanenten Versuche Moskaus, einen Keil zwischen USA und Europa einerseits und andererseits in die EU selbst zu treiben, sind bislang weitgehend erfolglos geblieben.
Die ermüdende Fortdauer des Ukraine-Konfliktes und die allmählich sich durchsetzende Gewissheit, dass dieser so bald keine Lösung finden wird, stellt die Einheit der EU-Russlandpolitik jedoch auf eine schwere Probe. Die griechische Syriza-Regierung hat in den vergangenen fünf Monaten ihre Beziehungen zu Moskau vertieft. Demonstrativ präsentierte sich Alexis Tsipras in fast schon amikaler Pose neben Wladimir Putin vor der Weltöffentlichkeit und spielte damit gegenüber Brüssel die Moskau-Karte aus. Zwar hat Athen finanziell vom wirtschaftlich angeschlagenen Russland nicht viel zu erwarten, aber ein Flirt Athens mit dem Kreml könnte die gemeinsame Sanktionspolitik der EU sprengen: Ein griechisches Veto genügt.
Allein aus geopolitischen Gründen wäre es wichtig, Griechenland bei der Stange zu halten. Ein wirtschaftlicher Kollaps des südosteuropäischen Balkanlandes könnte die in jüngster Zeit ohnehin schon fragile Lage in den anderen Balkanstaaten weiter destabilisieren. Länder wie Mazedonien und Moldawien, aber auch EU-Mitglieder wie Bulgarien oder Ungarn könnten zunehmend in die Arme Moskaus getrieben werden.
Gewiss waren es in erster Linie ökonomische Motive, welche die US-Regierung und das Gros der amerikanischen Wirtschaftsexperten Europa drängen ließen, doch endlich zu einem Kompromiss mit Athen zu gelangen. Aber es stecken eben auch geopolitische Überlegungen dahinter. Immerhin ist Griechenland in der NATO und angesichts der bedrohlichen Entwicklung im Nahen Osten geostrategisch überaus sensibel positioniert. „Ein Griechenland, das aus der Eurozone herauskracht, wird eine zornige, frustrierte und ramponierte Nation sein – aber eine, die weiterhin Mitglied der Europäischen Union und der NATO bleiben würde“, warnt der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis in der US-Zeitschrift „Foreign Policy“: EU und NATO seien Konsensorganisationen, in denen es für jede Entscheidung Einstimmigkeit brauche – also auch die Stimme von Griechenland.
4. Europa und die ungelöste Flüchtlingsfrage
Die südlichen EU-Grenzstaaten Italien, Spanien, Malta und Griechenland fühlen sich von Brüssel in der Flüchtlingspolitik im Stich gelassen. In Hellas ist die Situation besonders dramatisch: 37.000 Menschen sind nach UN-Angaben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres über das Mittelmeer nach Europa geflohen – ein Anstieg von 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Schlepperbanden haben erkannt, dass die Route über die Ägäis nach Griechenland der sicherste Fluchtweg nach Europa ist, und ihre Routen entsprechend adaptiert. Auf den ägäischen Inseln leben inzwischen Tausende Flüchtlinge in Slums. Die Hygienebedingungen sind katastrophal, die Lager sind überbelegt, auf Samos wurden küzrlich sogar Essenslieferungen eingestellt. Wenn sich die Athener Regierung in der Finanzkrise von Brüssel weiterhin schlecht behandelt fühlt, könnte das Land aus purem Trotz Flüchtlingsströme Richtung Nordwesten weiterleiten. „Von der europäischen Solidarität abgeschnitten, würde Griechenland zum simplen Durchgangskorridor“ für die Migranten, warnt die Athener Historikerin Sia Anagnostopoulos. Die Regierung hat bereits damit gedroht, die Schranken zu öffnen, egal, ob dann auch Terroristen darunter seien.
****
Dass die griechische Zukunft nicht nur finanzielle, sondern auch strategische Konsequenzen hat, wird immer klarer. Griechenland ist ein Land mit Putsch-Geschichte, ruft auch der „Economist“ in Erinnerung. Wenn es den Euro und in weiterer Folge die EU verlassen müsste, bestünde die Gefahr, dass Griechenland ein Failed State wird: „Ein scheiternder Staat an der Ägäis bliebe ein EU-Problem. Es würde sogar ein noch größeres, noch weniger beherrschbares Problem werden, als Griechenland es heute schon ist.“ Die Entwicklung der vergangenen Woche deutet darauf hin, dass die politischen und gesamteuropäischen Überlegungen gegenüber kurzfristig-ökonomischen und nationalen Interessen zusehends die Oberhand gewinnen. Nicht nur in der EU insgesamt, auch in Deutschland scheinen die Hardliner, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble, zurückstecken zu müssen. Glaubt man Frankreichs Premier Manuel Valls, dann ist ein Grexit ohnehin keine Option: „Wir lehnen einen Exit Griechenland aus dem Euro kategorisch ab“, sagte Valls vergangene Woche: „Griechenland in der Eurozone und damit im Herzen Europas und der EU zu halten, ist geopolitisch und geostrategisch von enormer Bedeutung.“