Sturmwarnung: Israel im geistigen Bürgerkrieg

JERUSALEM: Israelis äthiopischer Abstammung bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt

JERUSALEM: Israelis äthiopischer Abstammung bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt

In Israel tobt ein geistiger Bürgerkrieg. Auf der einen Seite: die rechte Regierung, die autoritäre Gesetze durchpeitscht. Auf der anderen: die liberale Zivilgesellschaft, die um den demokratischen Charakter des jüdischen Staates fürchtet.

Als Gott sah, was die Menschen im Gelobten Land vorhatten, schickte er einen Schneesturm, um ihre Pläne zu durchkreuzen. Der Himmel über Jerusalem barst und verwandelte die Stadt in einen unwirtlichen Ort, und das Ansinnen der Menschen war wenigstens vorübergehend vereitelt. Oder war es doch bloß eine Laune der Natur? Tatsache ist jedenfalls, dass just an dem Tag, als das israelische Parlament ein höchst umstrittenes Gesetz in erster Lesung behandeln sollte, ein heftiges Winterwetter dafür sorgte, dass mehrere Abgeordnete die Knesset verließen, um beim Aufkommen des Sturms zu Hause zu sein.

Das von Justizministerin Ayelet Shaked forcierte Gesetzesvorhaben weckt auch irdischen Zorn: Es sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, dies künftig bei jedem öffentlichen Auftritt kundtun. Ihre Mitarbeiter sollen mit einem Schildchen gekennzeichnet werden, wenn sie Lobbying in der Knesset betreiben. Broschüren, Online-Aktivitäten - alles muss mit Hinweisen versehen werden.

Man kennt solche Vorschriften aus autoritären Staaten. Der bislang Letzte, der NGOs per Gesetz als ausländische Agenten brandmarken ließ, war Russlands Präsident Wladimir Putin im Jahr 2012. Jetzt will sich die israelische Rechtsregierung in die Reihe zweifelhafter Regime stellen, die zivilgesellschaftliche Vereine, von denen sie kritisiert werden, schikanieren.

Zunehmende Abkapselung

Aber das ist längst nicht alles. Die israelischen Regierungen der vergangenen Jahre sind immer weiter nach rechts gerückt und haben sich zunehmend von der als feindlich wahrgenommenen Außenwelt abgekapselt. Die Europäische Union, die Obama-Administration, die Vereinten Nationen - mit allen steht Israel mittlerweile auf Kriegsfuß. Umgekehrt sind die Genannten so frustriert, dass sie zusehends weniger Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Regierung von Benjamin Netanjahu nehmen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bemerkte vergangenen Monat vor dem Hintergrund des anhaltenden Terrors, es gehöre "zur menschlichen Natur, auf Besatzung zu reagieren, was oft als mächtiger Brutkasten für Hass und Extremismus dient". US-Außenminister John Kerry sprach angesichts der fortgesetzten israelischen Siedlungspolitik verärgert von einer "Ein-Staat-Realität" - anstelle der erhofften "Zwei-Staaten-Lösung"; die EU erließ unlängst eine Kennzeichnungspflicht für Produkte, die in den von Israel besetzten Palästinensergebieten hergestellt werden; Frankreichs Außenminister Laurent Fabius schließlich legte Ende Jänner einen Plan für eine internationale Friedenskonferenz vor, verbunden mit der Ankündigung, Palästina als Staat anzuerkennen, falls die Gespräche wie so oft im Sand verlaufen sollten.

Seit der Gründung 1948 hat sich Israel gerühmt, die einzige Demokratie des Nahen Ostens zu sein. Das war immer schon ein hoher Anspruch in einer von Diktaturen durchsetzten kriegerischen Region. Inzwischen fühlen sich nicht nur die Palästinenser in Israel und den besetzten Gebieten diskriminiert, auch innerhalb der jüdischen Gesellschaft steigen die Spannungen. "Wir befinden uns mitten in einem Kalten Bürgerkrieg", urteilte jüngst ein Kommentator der Tageszeitung "Haaretz". profil fragt in einer zweiteiligen Serie: Was passiert mit Israel?

Das geplante NGO-Gesetz bedeutet nicht gleich das Ende der Demokratie. Trotzdem geht das linke, aufgeklärte Lager in Israel und in der westlichen Welt auf die Barrikaden, weil die Offenlegung der Finanzen und die Markierung ihrer Repräsentanten nicht ganz zufällig Menschenrechtsgruppen trifft, die der Regierung auf die Nerven gehen. Die israelische Association for Civil Rights in Israel hat alle Abgeordneten aufgerufen, gegen das NGO-Gesetz zu stimmen, da es "Kritik gegen Regierungspolitik delegitimiert". Lars Faaborg-Andersen, EU-Botschafter in Tel Aviv, weist in einem internen Memo darauf hin, dass solche Gesetze sonst nur in "tyrannischen Regimen" beschlossen würden.

Rechte Allianz

Angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse wird das NGO-Gesetz wohl nicht verhindert werden können. Die Regierungskoalition hat zwar nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Sie besteht aus der rechten Partei Likud, dem rechtsradikalen HaBeit HaJehudi (Das jüdische Haus), der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum, der ultraorthodoxen Partei der orientalischen Juden, Shas, und der zentristischen Partei Kulanu (Zusammen). Netanjahu kann in diesem Fall aber auch auf die Unterstützung der zur Zeit oppositionellen rechtsradikalen Partei von Avigdor Lieberman Israel beitenu (Unser Haus Israel) zählen.

Schon bei ihrer Entstehung Anfang Mai des vergangenen Jahres war diese Regierung aus Rechten und Ultraorthodoxen selbst ihrem Chef Benjamin Netanjahu nicht ganz geheuer. Beinahe scheiterten die Koalitionsverhandlungen daran, dass er die als ultrarechte Einpeitscherin bekannte Ayelet Shaked nicht zur Justizministerin bestellen wollte. Shaked ist für ihre Verachtung des Obersten Gerichtshofs bekannt, der als eine unbestechliche Bastion der Demokratie in einem Land gilt, das keine geschriebene Verfassung hat. Unter den von Shaked betriebenen Gesetzesinitiativen finden sich einige, die den Obersten Gerichtshof schwächen würden. Eine soll es dem Parlament leichter machen, die obersten Richter zu überstimmen; eine andere verlangt, dass alle 15 Richter bei einer Entscheidung anwesend sein müssen.

Erst jetzt, fast sieben Jahrzehnte nach der Staatsgründung, beginnen sich die Fehler von damals auszuwirken. Die ersten Israelis hatten nicht einmal Zeit, sich eine Verfassung zu geben. Knapp nach dem UN-Beschluss 1947, der den Juden einen Teil Palästinas als Staatsgebiet zusprach, brach der Unabhängigkeitskrieg aus. Die palästinensischen Araber wollten keinen Teil ihres Heimatlandes kampflos abtreten. Im Mai 1948, Jerusalem war noch umkämpft, rief David Ben-Gurion im Kunstmuseum am Rothschild-Boulevard 16 in Tel Aviv den Staat Israel aus, der "all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen" werde, rief er voll Inbrunst: "Der Staat wird Glaubens- und Gewissensfreiheit gewährleisten."

Palästinenser haben das Nachsehen

Das Versprechen der Gleichberechtigung klingt heute wie ein frommer Wunsch. Jene Palästinenser, die im Israel von 1948 wohnen, haben die israelische Staatsbürgerschaft und sind ihren jüdischen Mitbürgern offiziell gleichgestellt. Sie können Arabisch sprechen und den Islam oder das Christentum praktizieren. Doch gemessen an allen wirtschaftlichen und sozialen Parametern schneiden sie weit schlechter ab als ihre jüdischen Mitbürger: mehr Armut, weniger Bildung. Staatliche Zuwendungen wie Stipendien oder Wohnförderung sind oftmals an die Ableistung des Wehrdienstes geknüpft. Palästinenser, die von der Wehrpflicht in einer Armee, die der Besatzung dient, ausgenommen sind, haben somit das Nachsehen.

So hat sich aus historischen Grundbedingungen eine Diskriminierung entwickelt, die sich über die Jahre immer stärker auswirkt. Obwohl die Palästinenser inzwischen ein Fünftel der israelischen Bevölkerung von 8,4 Millionen ausmachen, stellen sie nur sechs Prozent der Verwaltungsbeamten und ein Zehntel der Parlamentsabgeordneten.

Immer neue Gesetze konsolidieren den Status der palästinensischen Israelis als Bürger zweiter Klasse. Teilweise versteckt sich die Diskriminierung hinter neutral klingenden Gesetzestexten. 2011 wurde etwa eine Änderung des "Zulassungs-Ausschuss-Gesetzes" beschlossen: Diese Beiräte dürfen ohne Offenlegung der Beweggründe entscheiden, wer in Wohnungsprojekten, die auf staatlichem Land im Süden oder Norden Israels gebaut werden, einziehen darf. Obwohl der Gesetzestext eindeutig besagt, dass niemand diskriminiert werden darf, so dürfen doch Personen "die nicht zum sozialen Leben der Gemeinschaft passen" abgewiesen werden.

Noch drastischere Maßnahmen sind - bislang wenigstens - verhindert worden. Aus "Sicherheitsgründen" wollte etwa Likud-Verteidigungsminister Moshe Ya'alon vergangenen Mai durchsetzen, dass die Heimfahrt von in Israel arbeitenden Palästinensern besser kontrolliert werden müsse. Das hätte bedeutet, dass sie nicht mehr mit israelischen Siedlerbussen zurück ins Westjordanland hätten fahren können. "So sieht Apartheid aus", stellt Zehava Gol-On von der linken Meretz-Partei fest. Das "Pilotprojekt" wurde von Premier Netanjahu abgeblasen.

In den von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten leben heute über vier Millionen Palästinenser ohne Bürgerrechte unter dem israelischen Besatzungsregime. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fasst deren Situation so zusammen: Auf der einen Seite versorge Israel die jüdischen Siedler und deren Unternehmen mit "Land, Infrastruktur, Ressourcen und finanziellen Anreizen", auf der anderen Seite konfisziere Israel "palästinensisches Land, vertreibt die Palästinenser, schränkt ihre Bewegungsfreiheit ein".


Besatzung und Siedlungsbewegung veränderten den Charakter der Debatte. Nicht mehr der Staat für die Juden, sondern jüdisches Land wurde zum eigentlichen Ziel. (Schriftsteller Doron Rabinovici)

Die israelische Regierung hat ihr Gegenüber - lange Zeit war es Yasser Arafat, seit 2005 Mahmud Abbas - fortwährend dämonisiert und der Öffentlichkeit eingebleut, es gebe keinen Partner, mit dem man Frieden schließen könnte. Diese Strategie wurde dadurch erleichtert, dass die Palästinenser ihrerseits zwischen Verhandlungen und Terrorismus schwankten. So wurde der Zustand der Besatzung zementiert und mit dem Verweis auf den palästinensischen Terror für notwendig erklärt. Das schien eine clevere Strategie zu sein, um bei Friedensverhandlungen keine Zugeständnisse machen zu müssen, doch sie beschädigte die israelische Gesellschaft.

"Besatzung und Siedlungsbewegung veränderten den Charakter der Debatte. Nicht mehr der Staat für die Juden, sondern jüdisches Land wurde zum eigentlichen Ziel", schreibt der israelisch-österreichische Schriftsteller Doron Rabinovici in dem Buch "Herzl Reloaded - Kein Märchen" und beklagt: "Der Staat der Juden wird preisgegeben, um jüdischen Boden zu gewinnen."

Die Gretchenfrage, wie der jüdische Charakter und die Demokratie in Israel in Einklang zu bringen sind oder ob die demokratischen Grundrechte am Ende das Nachsehen haben, ist bisher nicht entschieden. Der Tel Aviver Soziologe Natan Sznaider meint im profil-Interview durchaus provokant: "Aus der Definition des Staates können Juden und Nichtjuden nicht gleichgestellt sein." Die Problematik ist beileibe keine akademische Diskussion, sondern auch realiter von Bedeutung: Netanjahus vorige Regierung zerbrach letztlich an dieser Frage. Ein geplantes neues Grundgesetz mit Verfassungscharakter unter dem Titel "Israel, der Nationalstaat des jüdischen Volkes" sollte in seiner schärfsten Variante den jüdischen Charakter des Staates über demokratische Grundprinzipien stellen. Die damalige Justizministerin Zippi Livni trat deshalb Ende 2014 aus Protest zurück und urteilte: "Es geht um die Wahl zwischen Zionismus und Extremismus."

Aus den darauf folgenden Wahlen im März 2015 ging eine noch rechtere Regierung hervor. Livnis Nachfolgerin Shaked lässt keinen Zweifel daran, dass es ihr ein Anliegen ist, das Grundgesetz zum jüdischen Charakter des Nationalstaates in dieser Legislaturperiode durch die Knesset zu bringen. Araber, Linke und säkulare Israelis schaudert bei dem Gedanken.

Auch wo es nicht um Gesetze, sondern um Werte geht, ist in Israel einiges ins Rutschen gekommen. Im Erziehungsministerium wurde Ende Dezember entschieden, ein Buch der Schriftstellerin Dorit Rabinyan nicht auf die Leseliste für die Oberstufe zu setzen, weil der Roman eine Liebesgeschichte zwischen einer Israelin und einem Palästinenser beschreibt. Dies könne zu Assimilation führen und sei nicht erwünscht, schrieb die zuständige Beamtin in ihrer Entscheidung. Bildungsminister Naftali Bennett erläuterte: "Das Erziehungssystem soll keine Werte fördern, die den Werten des Staates zuwiderlaufen."

Der Schriftsteller Amos Oz, Träger unzähliger internationaler Preise, ist auch in den geistigen Bürgerkrieg in seiner Heimat verwickelt. Im Herbst verkündete er, dass er wegen der immer extremistischeren Regierungspolitik seines Landes nicht mehr in israelischen Botschaften im Ausland Lesungen abhalten werde. Seither wird der Mitbegründer der regierungskritischen Bewegung Peace Now von rechten Aktivisten als "ausländischer Agent" diffamiert.

Der Gesetzesvorschlag zur Kennzeichnungspflicht der vom Ausland mitfinanzierten NGOs soll übrigens diesen Montag zur Abstimmung kommen. Und es sieht nicht nach einem Schneesturm aus.