TTIP: Wie wahrscheinlich ist das EU/USA-Freihandelsabkommen?

TTIP: Wie wahrscheinlich ist das EU/USA-Freihandelsabkommen?

2015 werden wohl weder die Gegner des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA noch dessen Befürworter einen Sieg erringen. Wahrscheinlichstes Resultat: ein Unentschieden.

Im Nachhinein liest sich der Satz wie ein frommer Wunsch aus einer anderen, unschuldig-naiven Zeit: "Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA“, hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel noch vor Beginn der Verhandlungen frohgemut verkündet. Europas Konjunktur würde zulegen, rechnete die EU-Kommission vor, exportorientierte Länder wie Österreich und Deutschland würden zu den größten Gewinnern zählen. Hurra! Das war im Februar 2013.

Dann jedoch traten die Kritiker der "Transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) auf den Plan, und das Kürzel TTIP wurde zum Synonym für eine Schleifung von Umwelt-, Verbraucher-und Demokratiestandards. "Stopp TTIP“ ist der neue Schlachtruf der Attac-Anti-G8-Anti-Globalisierung-Weltsozialforum-Bewegung. Sie hat einflussreiche Medien - in Österreich etwa die "Kronen Zeitung“ - und Teile großer Parteien und Gewerkschaften auf ihre Seite gebracht. Gleichzeitig kommt das Unternehmen Freihandelsabkommen munter voran. Der Text des EU-Abkommens mit Kanada (CETA) liegt inzwischen auf dem Tisch, der Vertrag bedarf nur noch der Ratifizierung. CETA gilt als Blaupause für das Abkommen mit den USA. Nach sieben TTIP-Verhandlungsrunden mögen die Unterhändler viele Punkte abgearbeitet haben - politisch erscheint ein Abkommen jedoch undenkbar. Schließlich müsste das Ergebnis von allen EU-Staats- und Regierungschefs sowie vom Europäischen Parlament abgesegnet werden.

Werden CETA und TTIP auf Punkt und Komma zu Ende getextet und dann Umwelt, Verbraucher und Demokratie-schonend entsorgt? Oder wird der Druck des Faktischen so groß, dass der Vertrag, der immerhin dank eines Mandats von den EU-28 erstellt wurde, trotz allen Getöses unterzeichnet wird? TTIP, die Wette gilt! Ähnlich wie im Fußball stehen Sieg, Niederlage und Unentschieden zur Auswahl. profil bewertet die Chancen und riskiert einen Tipp.

TIPP: 1

Warum die Gegner von TTIP 2015 siegen werden

Die allergrößten Sorgen plagen Österreich und Deutschland: Die Bevölkerungen beider Länder unterzeichnen Petition um Petition und gehen auf die Straße, um gegen Chlorhühner, Hormonfleisch, undurchsichtige Schiedsgerichte und ganz generell gegen die Übermacht der Konzerne zu protestieren. Die fraktionsübergreifende Freihandelsskepsis vereint in Österreich mittlerweile weltanschaulich unterschiedliche Organisationen von Attac über die Katholische Jugend bis hin zur Chemiegewerkschaft und der FPÖ. Die "Kronen Zeitung“ konnte für besorgte Testimonials Prominente wie Marcel Hirscher, Niki Lauda, Mirjam Weichselbraun und Werner Faymann gewinnen. Auch in anderen Ländern wächst der Widerstand. Marine Le Pen, die Chefin der französischen Rechtsaußenpartei Front National, die bei der EU-Wahl stark abgeschnitten hat, nennt das geplante Abkommen "eine ultraliberale, antidemokratische, wirtschaftsfeindliche und unsoziale Kriegsmaschine“.

Sorgen gibt es viele, und für jeden ist eine dabei. Die Italiener fürchten um ihre Lebensmittel- und Agrarprodukte, namentlich etwa um den Schutz des Mozzarella; manche Briten sehen ihren Anspruch auf kostenlose medizinische Versorgung in Gefahr; spanische Weinbauern warnen vor der kalifornischen Konkurrenz. Überall gelten Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte als Beweise für neoliberale Auswüchse.

Die Dynamik liegt also aufseiten der Gegner. Ein Projekt mit einem solchen Imageproblem kann kaum erfolgreich zu Ende gebracht werden, schließlich sind immer irgendwo Wahlen, um TTIP-freundliche Parteien abzustrafen. Bei so viel Gegenwind verwundert es nicht, dass Befürworter verstummen und mit ihrer Meinung vorzugsweise hinterm Berg halten.

All das spricht für einen Sieg der TTIP-Gegner und Tipp 1.

TIPP: 2

Warum TTIP trotz allem kommen wird

Bereits kurz nach Amtsantritt der deutschen Regierung waren sich die politischen Beobachter einig: So präsent wie Sigmar Gabriel ist in der schwarz-roten Koalition neben der Kanzlerin selbst keiner. Gabriel ist SPD-Chef, Vizekanzler, er leitet neben dem Energie- auch das Wirtschaftsministerium. Umso so mehr fiel ins Auge, wie sich der umtriebige Gabriel zurückhielt, wenn es um das heftig diskutierte Freihandelsabkommen mit den USA ging. Gerade einmal zwei Monate ist es her, dass seine SPD Bedenken gegen TTIP und CETA formuliert hat.

Doch plötzlich, vergangene Woche, stellte sich Gabriel vor den Bundestag, kanzelte die Freihandelskritiker ab und lieferte ein überraschendes Pro-TTIP-Plädoyer: "Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen“, stellte Gabriel fest und schickte hinterher: "Das geht gar nicht anders.“ Er glaube zwar, dass er etwa bei CETA und TTIP in Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen könne, von substanziellen Veränderungen geht der SPD-Chef allerdings nicht mehr aus - ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte nicht mehr eliminieren können. Schlimmer: Für eine "nationale Bauchnabelschau“ habe Europa kein Verständnis, legte Gabriel nach, man könne nicht den gesamten Prozess anhalten, nur weil "einige ein Unwohlsein verspüren“.

Gabriel hat ausgesprochen, worüber Regierungschefs wie Werner Faymann bei aller öffentlich bekundeten Skepsis großzügig hinwegsehen: TTIP ist kein Herrschaftsinstrument der Amerikaner, sondern Ausdruck politischer, wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen Europas. Genau deshalb haben alle nationalen Regierungen Europas, der Rat sowie das EU-Parlament im Vorfeld dem Verhandlungsmandat zugestimmt. Bei näherer Betrachtung ist die Ablehnung denn auch gar nicht so unumstößlich. Wenn Kanzler Fay-mann darauf beharrt, das Abkommen - das noch nicht vorliegt - "in der jetzigen Form“ abzulehnen, bleibt immer noch die Möglichkeit, es in anderer Form durchzuwinken. Europas Sozialdemokraten bremsen zwar da und dort, im Grunde aber sprechen sie sich nicht gegen die Verhandlungen aus. Allerdings eignet sich das populistische Dämonisieren von mächtigen Konzernen und ihrem übermächtigen Einfluss auf politische Prozesse nun einmal besser zur Öffentlichkeitsarbeit als dröge Argumente pro Freihandel.

Und dennoch: Die Regierenden wissen, dass die EU wirtschaftliche und geopolitische Nachteile in Kauf nehmen muss, wenn sie sich dem Abkommen verschließt. Die USA streben parallel Abkommen mit asiatischen Ländern an, und Europa könnte Gefahr laufen, den Anschluss zu verlieren. Einer der Sozialdemokraten, die nicht müde werden, sich positiv zu TTIP zu äußern, ist Matteo Renzi. Italiens Regierungschef bekundet bei jeder Gelegenheit, sein Land stehe "voll und ganz“ hinter dem Abkommen, und warnt fast schon pathetisch, jeder Tag, um den sich TTIP verzögert, sei "ein verlorener Tag“.

Der Kreis der Befürworter beschränkt sich nicht auf konservative Regierungen, und die Anti-TTIP-Bewegung ist nur in den deutschsprachigen Ländern wirklich stark. Und selbst in Deutschland ergab eine Umfrage des Emnid-Inistitutes Ende Oktober, dass fast jeder zweite Deutsche das Abkommen für eine gute Sache hält. Nur 32 Prozent finden es eine schlechte Idee.

All das spricht für einen Sieg der Befürworter und damit: Tipp 2.

TIPP: X

Warum TTIP das Doha-Schicksal droht

Was tun, wenn sich in der Frage der Schiedsgerichte kein Kompromiss abzeichnet? Wenn Chlorhühnchen-Angst und Freihandels-Euphorie einander auf lähmende Weise die Waage halten? Der französische Handelsstaatssekretär Matthias Fekl beantwortete die Frage in einer Rede vor dem Senat in Paris so: Er glaube nicht, "dass die Verhandlungen im Laufe des kommenden Jahres zu einem Ende kommen werden“.

Solange die USA auf der Einbeziehung von Schiedsgerichten bestehen und europäische Regierungen diese ausschließen, droht ein Patt - und damit das Schicksal der Welthandelsgespräche, genannt "Doha-Runde“. Diese wurden 2001 begonnen, sollten 2005 abgeschlossen werden und harren bis heute einer Lösung.

Das Aufschieben erlaubt es allen Beteiligten, das Gesicht zu wahren, und bringt erst einmal Zeit. Das spricht für ein Unentschieden und damit Tipp X.

Der profil-Tipp für 2015: Tipp X.