Ukraine: „Auf dem Weg in die Autokratie”

Ukraine: „Auf dem Weg in die Autokratie”

Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, über die Situation in der Ukraine, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte und die Erpressungsversuche Russlands.

Interview: Christine Zeiner

profil: Wie würden Sie beschreiben, was derzeit in der Ukraine vorgeht?
Elmar Brok: Die Ukraine ist durch die Klammerung an Russland und durch die neue Gesetzgebung auf dem Weg in die Autokratie. Wenn Oppositionelle unrechtmäßig im Gefängnis landen und Repressionen fürchten müssen, dann ist das ein autokratisches System. So sieht es aus – es sei denn, Präsident Viktor Janukowitsch erklärt sich bereit, die repressiven Gesetze zurückzunehmen, friedliche Proteste zuzulassen und ernsthaft auf die Opposition zuzugehen.

profil: Haben Sie Angst vor einer Radikalisierung und davor, dass Protestführer Vitali Klitschko die Kontrolle über die Oppositionsbewegung verliert?
Brok: Er hat sie noch nicht verloren. Schauen Sie sich doch die vielen jungen Leute an, die bei minus 20 Grad in Kiew ausharren. Die Zurücknahme der Gesetze wäre aber eine wichtige Botschaft, um eine Radikalisierung auf beiden Seiten zu verhindern.

profil: Gibt es vonseiten der EU Kontakt zu Klitschko, hat man auf ihn Einfluss?
Brok: Wir haben Konkakt zu ihm und reden regelmäßig mit ihm. Wir unterstützen alle demokratischen und rechtstaatlichen Kräfte. Wir reden auch mit der Regierung.Klitschko hat ein hohes Maß an Sympathien wegen seiner geradlinigen, demokratischen Haltung. Das ist für uns sehr wesentlich.

profil:
War es klug, dass sich der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton so klar mit der Opposition solidarisiert haben?
Brok: Westerwelle und Ashton haben sich nicht solidarisiert. Sie haben sich stets für die Politik der EU, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Und wir waren mit Janukowitsch immer im Gespräch – zum Beispiel über den Assoziationsvertrag, den er ja verhandelt und akzeptiert hat.

profil: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Janu-kowitsch via Radio-Interview ausgerichtet, jeder „einigermaßen vernünftige Präsident“ würde an seiner Stelle über Neuwahlen nachdenken. Was halten Sie davon?
Brok: Neuwahlen würden sicherlich einen Klärungsprozess in Gang bringen. Die Bevölkerung könnte über den Kurs des Landes entscheiden: für bessere soziale und wirtschaftliche Bedingungen oder für ein autokratisches System. Wahlen sind schließlich auch dazu da, Konflikte auf friedliche Weise zu lösen.

profil: Gibt es aktuelle Vermittlungsversuche der EU?
Brok: Etliche Vertreter der EU fahren in die Ukraine, in Kürze bin ich selbst als Delegationsführer des Europäischen Parlaments vor Ort. Der Regierung wird die Möglichkeit gegeben, mit uns zu sprechen. Wir können vielleicht helfen, eine Brücke zu bauen.

profil: Werden Sie auch mit der Opposition sprechen?
Brok: Zu einer Brücke gehören zwei Pfeiler. Wir werden versuchen, mit beiden Seiten zu sprechen.

profil: EU-Kommissionspräsident Barroso hat Sanktionen ins Spiel gebracht. Gegen wen würden sich diese richten?
Brok: Denen, die dafür verantwortlich sind, dass Rechtsstaatlichkeit aufgehoben wird, dass Menschen geschlagen werden und unrechtmäßig ins Gefängnis kommen, und denen, die das mit Geld unterstützen – also all den Oligarchen –, sollte man vielleicht den Zugang zu ihren Auslandskonten sperren, und man Einreiseverbote verhängen. Also: personenbezogene Sanktionen, die gegen jene gerichtet sind, die nachgewiesenermaßen Menschenrechtsprinzipien verletzt haben.

profil: Könnte das bis hin zu Janukowitsch gehen?
Brok: Ich will keine Namen nennen. Mögliche Betroffene sollen einmal darüber nachdenken, ob sie betroffen sind.

profil: Treibt man die Ukraine durch Druck nicht erst recht in die Arme von Russland?
Brok: Wir können doch nicht hinnehmen, dass Menschen unrechtmäßig eingesperrt werden, zusammengeschlagen werden, dass es Tote durch Scharfschützen gibt, und zur Tagesordnung übergehen. Viele Menschen in der Ukraine wollen Freiheit, und die EU ist ein Symbol dafür. Diesen Menschen können wir nicht den Rücken zukehren.

profil: Was spricht gegen einen „Trilog“ der EU, Russlands und der Ukraine – wie es Janukowitsch vorgeschlagen hat?
Brok: Wir können nicht zulassen, dass ein drittes Land bei Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine mitentscheidet. Sitzt Russland dann immer mit am Tisch, wenn wir mit einem osteuropäischen Land sprechen? Das widerspricht völkerrechtlichen Prinzipien, der Helsinki-Akte.

profil: Versucht die EU, die Frontstellung gegenüber Russland aufzubrechen?
Brok: Die Frontstellung kommt doch von Russland. Russland hat die Ukraine mit Handelsblockaden, mit dem Zollmechanismus, mit dem Gaspreis erpresst. Wir möchten, dass Russland damit aufhört und der Ukraine freie Hand lässt.

profil: Das klingt nicht gerade offen.
Brok: Es gibt den Assoziierungsvertrag, und die Ukraine muss entscheiden, was sie möchte. Bis 14 Tage vor Vilnius (auf dem dort stattfindenden Gipfel hätte der Vertrag unterzeichnet werden sollen, Anm.) war alles in Ordnung, ich hatte auch noch selbst mit Janukowitsch gesprochen. Was soll man denn anderes machen als Angebote?