Ukraine-Wahl: Regierungslager um Poroschenko steht vor klarem Sieg

Ukraine-Wahl: Regierungslager um Poroschenko steht vor klarem Sieg

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine stehen die prowestlichen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko vor einem klaren Sieg.

Nach ersten offiziellen Ergebnissen kommen der Poroschenko-Block und die neue Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk auf jeweils mehr als 21 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in Kiew nach Auszählung von rund einem Viertel der Stimmzettel am Montag mitteilte.

Die ebenfalls neue proeuropäische Kraft Samopomoschtsch (Selbsthilfe) erhielt demnach rund 10,6 Prozent. Unsicher war zunächst, ob die Partei Poroschenkos oder die Jazenjuks stärkste Kraft wird.

Mögliche Koalition mit Timoschenko
Ministerpräsident Jazenjuk kündigte eine rasche Regierungsbildung an. In einer möglichen Koalition könnte auch die Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko vertreten sein, die bei rund 5,9 Prozent der Stimmen landete. Der Oppositionsblock von Verbündeten des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch erhielt nach ersten Ergebnissen 9,6 Prozent. Die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko kam auf rund 7,6 Prozent.

Wahlbeteiligung knapp über 50 Prozent
Unsicher war Montag früh zunächst, ob die rechte Partei Swoboda den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Die am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen hatten die Partei in der Obersten Rada (Parlament) gesehen. Demnach schafften sieben der 29 registrierten Parteien den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52,4 Prozent.

Die Ergebnisse vom Montag geben nur Aufschluss über 225 von 450 Sitzen im Parlament, die nach Listenwahlrecht bestimmt werden. Weitere Sitze werden in einzelnen Wahlbezirken bestimmt. Deren Ergebnisse werden erst im Laufe der nächsten Tage bekannt gegeben.

Internationale Pressestimmen zur Ukraine-Wahl:

"Neue Zürcher Zeitung":

"Die Reformkräfte haben eine klare Mehrheit, und es liegt nun an ihnen, die einmalige Chance zu nutzen und das praktisch bankrotte Land wirtschaftlich und politisch zu erneuern. Allerdings sind dafür auch Verfassungsänderungen notwendig, und dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Eine Änderung des Grundgesetzes ist zum Beispiel notwendig, um den so wichtigen Prozess der Dezentralisierung und Regionalisierung des Landes in Gang zu bringen. Möglicherweise haben die reformorientierten Parteien im künftigen Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Die Frage allerdings ist, ob sie sich auch einigen können. Einige der möglichen Koalitionspartner Poroschenkos hatten dessen pragmatische Politik der Zugeständnisse an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine im Wahlkampf heftig kritisiert. Es wäre verhängnisvoll, wenn die Reformpolitik daran scheitern würde."

"Pravda" (Bratislava):

"Es wäre dumm, das Geschehen in der Ukraine nach Muster der russischen Propaganda auf Bandera-Leute und Faschisten zu reduzieren. Ebenso dumm wäre aber auch zu glauben, im Schnellverfahren politisch umgefärbte Oligarchen würden mit ihrer Mafia und Korruption die Stabilität dieses Staates garantieren. Die Ukraine hat noch einen langen und ungewissen Weg vor sich."

"Westi" (Kiew):

"Die Wahl hat den Westkurs gefestigt, den die Ukraine nach den Winterprotesten auf dem Maidan genommen hat. Jedoch beteiligte sich der Südosten des Landes erneut nicht an der Abstimmung, wie schon bei der Präsidentenwahl im Mai. In diesen Regionen wurde die geringste Wahlbeteiligung festgestellt. Das hohe Resultat für Regierungschef Arseni Jazenjuk bedeutet mit großer Wahrscheinlichkeit, dass er im Amt bleiben wird. Statt einer Konsolidierung der Macht in Händen von Präsident Petro Poroschenko erhalten wir also eine Verfestigung der Doppelspitze - die das Land aber im Falle eines Konflikts zwischen Poroschenko und Jazenjuk in eine weitere Krise stürzen kann."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Nur in etwa der Hälfte aller Wahllokale in den Separatistengebieten kann überhaupt gewählt werden. Nur ein kleiner Teil der vielen Hunderttausend Flüchtlinge, die anderswo in der Ukraine leben, hat sich für die Wahl registrieren lassen. Poroschenko hat den versprochenen Frieden nicht herbeigezaubert. Und die Separatisten scheinen gekommen zu sein, um zu bleiben - im Osten sind die Chancen prorussischer Kandidaten dadurch stark gestiegen. All das zeigt: In Zeiten des Krieges verschieben sich die Gewichte. Die Entscheidung an diesem Sonntag dreht sich weniger um kompetente Köpfe, Parteien oder Reformideen. Sondern um die Sorge: Wie kann ich meine Familie absichern, wenn beileibe nicht klar ist, wer in meiner Heimat mittelfristig das Sagen hat? Eine schicksalhafte, eine brutale Wahl."

(APA/Red.)