Ukraine-Wahl: Wahlsieger planen Koalition für EU-Kurs

Ukraine-Wahl: Wahlsieger planen Koalition für EU-Kurs

Nach ihrem klaren Sieg bei der Parlamentsneuwahl in der krisengeschüttelten Ukraine haben die in die EU strebenden Parteien mit den Koalitionsverhandlungen begonnen.

Das pro-westliche Bündnis um Präsident Petro Poroschenko sondierte am Montag nach eigenen Angaben mit der Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Möglichkeiten für eine gemeinsame Regierung.

Koalition mit Timoschenko?
Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmzettel kamen der Poroschenko-Block und Jazenjuks Volksfront jeweils auf mehr als 21 Prozent, wie die Wahlkommission in Kiew mitteilte. Die ebenfalls pro-europäische Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe) lag demnach bei 11,2 Prozent. Die neue liberale Kraft ist wie die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko für eine Beteiligung an der Koalition im Gespräch. Die Vaterlandspartei erhielt rund 5,7 Prozent.

Der Oppositionsblock kam laut Teilergebnissen auf knapp zehn Prozent der Stimmen. Die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko erhielt rund 7,3 Prozent. Unklar war zunächst, ob die rechte Partei Swoboda den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat.

Der Vorsitzende der russlandfeindlichen rechtsextremen Partei Prawy Sektor (Rechter Sektor), Dmitri (Dmytro) Jarosch, erhielt einen Parlamentssitz, indem er laut vorläufigem Ergebnis seinen Wahlkreis in der russischsprachigen Region Dnjepropetrowsk gewann. Landesweit kam die Partei lediglich auf zwei Prozent der Stimmen und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament. Jarosch ist ein erbitterter Gegner des Kremls.

Wahlbeteiligung knapp über 50 Prozent
Die 423 Mandate in der Ukraine werden zur Hälfte nach Listenwahl und zur Hälfte per Direktmandat vergeben. Die Wahlkommission hat bis zum 10. November Zeit, das amtliche Endergebnis bekannt zu geben. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52,5 Prozent - und war damit klar niedriger als bei der Präsidentenwahl im Mai mit mehr als 60 Prozent.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bewertete die Wahl vom Sonntag in Kiew als demokratisch und Fortschritt. Sie sprach von einer positiven Wahl und einem wichtigen Schritt zur Festigung internationaler Standards. "Ukrainische Institutionen und Wähler haben auf die drängenden Herausforderungen reagiert und weitgehend die demokratischen Verpflichtungen eingehalten", sagte der OSZE-Beobachter Kent Härstedt. Durch den blutigen Konflikt mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine sei die Abstimmung aber in einem schwierigen Umfeld verlaufen.

EU: "Sieg der Demokratie"
Aus Brüssel kamen einhellige Glückwünsche zu den abgehaltenen Parlamentswahlen. "Das war ein Sieg des ukrainischen Volkes und der Demokratie", unterstrichen der scheidende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der ebenfalls bald abtretende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir freuen uns auf die baldige Formierung einer neuen Regierung", vermeldeten die beiden Politiker. Nun müsse der nationale Konsens gesucht werden, um die notwendigen Reformen umzusetzen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte: Die europäische Identität der Ukraine sei gefestigt.

"Die große Mehrheit des ukrainischen Volkes hat sich eindeutig und demokratisch für eine ambitionierte Reformagenda und den europäischen Weg ausgesprochen", konstatierte auch der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er bedauere jedoch, dass viele Ukrainer ihr Stimmrecht auf der von Russland besetzten Krim und im von den Separatisten kontrollierten Osten nicht hätten wahrnehmen können. "Die NATO unterstützt weiterhin die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen", unterstrich Stoltenberg.

Kurz hofft auf rasche Regierungsbildung
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hoffte in einer Aussendung auf "eine rasche und konsensorientierte Regierungsbildung". Angesichts der anhaltenden Krise im Osten des Landes, appellierte Kurz an die künftige Regierung in Kiew eine Politik zu verfolgen, "die alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, gerade auch im Osten, hinter sich vereint".

Der Urnengang am Sonntag war die erste Parlamentswahl, nachdem Russland sich die Halbinsel Krim einverleibt hatte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau werde die Wahl anerkennen. "Es ist uns wichtig, dass endlich eine Regierung an die Macht kommt, die sich um die echten Probleme des Landes kümmert", sagte er.

Separatisten: "Atmosphäre der Verängstigung"
Die pro-russischen Separatisten in Donezk und Luhansk (Lugansk) kritisierten die Abstimmung als "Farce". Sie warfen den Behörden in Kiew vor, eine "Atmosphäre der Verängstigung" geschaffen zu haben. In weiten Teilen der Region hatten die Aufständischen die Abstimmung nicht zugelassen. Sie wollen am Sonntag (2. November) gegen den Protest Kiews eigene Wahlen in ihren selbst ernannten "Volksrepubliken" abhalten.

Die Lage in der Ostukraine, wo seit Anfang September eine Waffenruhe gilt, war nach dem Wahltag gespannt. Die Aufständischen berichteten von angeblichen Aktivitäten der Armee bei der Hafenstadt Mariupol. Dem Sicherheitsrat in Kiew zufolge starben zwei Soldaten im Konfliktgebiet bei einer Minenexplosion.

(APA/Red.)