Ungarn: Viktor Orbáns Politik zieht rechtsextreme Flüchtlinge an

Viktor Orbán

Viktor Orbán

Mehrere Galionsfiguren der internationalen rechtsextremen Szene haben sich in Ungarn niedergelassen. Für Regierungschef Viktor Orbán werden sie mehr und mehr zum Imageproblem. Nun lässt er die Härtesten von ihnen aus dem Land werfen.

Daniel Friberg mag Budapest. In feines Tuch gekleidet, sitzt er in der Lounge des Nobelhotels Kempinski und nippt an einem Aperol Spritz. Von hier ist es ein nur ein kurzer Spaziergang hinunter zur Donau: Dort fahren die Schiffe, am Ufer reihen sich die Prachtbauten aus den Tagen der Monarchie aneinander, über der Szenerie thront der Palast auf dem Burgberg. "Es ist so anders als in Stockholm, wo man ohne Not alles Alte niedergerissen hat“, sagt der Schwede.

Man könnte den 38-Jährigen für irgendeinen nordischen Touristen halten, der Budapest besucht. Doch das ist er längst nicht mehr. Vor drei Jahren machte Friberg die ungarische Hauptstadt zu seiner neuen Heimat. Das hatte weniger mit der schönen blauen Donau, Architektur oder dem für schwedische Verhältnisse billigen Alkohol zu tun. "Ich könnte eine endlose Liste positiver Dinge aufzählen: die Vorherrschaft traditioneller Werte, die traditionelle Denkweise oder die illiberale geistige Einstellung in der Bevölkerung zum Beispiel“, sagt er.

Friberg ist einer der Shootingstars der internationalen ultrarechten Szene. Sie nennen sich selbst die "alternativen Rechten“ (kurz auf Englisch: "Alt-Right“), und so heißt auch die Website, die der Schwede vor einigen Jahren zusammen mit dem US-Amerikaner Richard Spencer gegründet hat. Dieser wiederum wurde bekannt, als er nach Donald Trumps Wahlsieg eine Rede mit den Worten "Heil Trump! Heil unserem Volk! Heil dem Sieg!“ beendete. Auf einem Video, das vom US-Magazin "The Atlantic“ auf YouTube gestellt wurde, ist zu sehen, wie etliche junge Männer im Publikum die rechte Hand zum Hitlergruß heben.

"Hass auf die Moderne"

Dass Friberg damit wenig Probleme haben dürfte, zeigt ein Blick auf die Website von Alt-Right: Dort findet sich einen Podcast mit dem klingenden Namen "Kulturkampf“, in dem nordische Mythologien als Inspiration dienen sollen, um "unseren Hass auf die Moderne zu perfektionieren“. Mit seiner auch auf Deutsch erschienenen Kampfschrift "Die Rückkehr der echten Rechten“ will Friberg die autoritäre Führung, alte Geschlechterrollen und gleich die christliche Religion wiederbeleben. Der von ihm gegründete und weltweit aufgestellte Buchverlag "Arktos“ vertreibt nicht nur Fribergs eigene Bücher, sondern bietet auch sonst ein Potpourri der rechtsextremen Literatur: Werke von Julius Evola, dem Vordenker des italienischen Faschismus, von Alain de Benoist, dem Schöpfer der französischen "Nouvelle Droite“ (Neue Rechte) und von Alexander Dugin, einem Hausphilosophen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Ein rechtsextremer Vordenker, der sich in Ungarn pudelwohl fühlt: Das kann Zufall sein - oder auch nicht. Daniel Friberg ist jedenfalls nicht der Einzige, der sich in jüngster Zeit dort angesiedelt hat. Das Land scheint zu einem beliebten Treff der Alt-Right-Bewegung geworden zu sein, zu der Steve Bannon - der Medienguru und Chefberater Trumps - zählt. Auch ein ausgewanderter Ungar mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene arbeitet derzeit für das Weiße Haus: Er heißt Sebastian Gorka und unterstützte in der Vergangenheit die "Ungarischen Garde“, eine neofaschistische, paramilitärische Gruppierung.

In Budapest ansässig wurden unter anderen auch der schottische Rechtsextremist Jim Dowson (52), der die Islam-Hasser-Partei Britain First gegründet hat; der trendige amerikanischen Rechtsaußen-Blogger Matt Forney, der die "Vorherrschaft des weißen Mannes“ predigt; und der schrille amerikanische YouTube-Hassprediger Paul Ray Ramsey ("ramzpaul“), der im Flüchtlingskrisenjahr 2015 zu einem Selfie mit dem Budapester Parlamentsgebäude im Rücken tweetete: "Wenn ich der EU-Präsident wäre, würde ich (den norwegischen Massenmörder Anders, Anm.) Breivik zum Flüchtlingskommissar machen. Kreative Lösungen sind nötig.“

"Sehr guter Knotenpunkt"

Dass hinter der rechten Zuwanderungswelle mehr als eben nur Zufall steckt, bestätigen die rechten Migranten selbst. "Ungarn und Budapest sind ein sehr guter Knotenpunkt“, sagte Nick Griffin, der Exführer der rechtsextremen British National Party (BNP), dem ungarischen Portal "444.hu“: "Es gibt hier bereits eine Gemeinschaft emigrierter Nationalisten, die sich sammeln und organisieren. Noch ist es ein dünner Strom, aber wenn die Probleme mit dem Islam-Terror in Westeuropa erst richtig losgehen, wird er zu einer Flutwelle anwachsen.“

Der Brite Griffin hat sich mit dem schottischen Islamhasser Dowson zusammengetan und sogar einen eigenen Verein gegründet: die "Knights Templar International“ (Tempelritter international, kurz KTI) - eine historische Anspielung an einen adeligen Ritterorden aus der Zeit der Kreuzzüge. Damit wollen die beiden die Ansiedelung von ultrarechten Briten in Ungarn fördern.

In einigen Dörfern der ungarischen Tiefebene werden die doch eher ungewöhnlichen Ausländer mit offenen Armen aufgenommen: Auf ihre Website haben die beiden britischen Einwanderer ein Video hochgeladen, in dem der Bürgermeister der südungarischen Gemeinde Ásotthalom, László Toroczkai, ihre Fans dazu einlädt, sich in seiner Ortschaft unmittelbar an der Grenze zu Serbien ein Haus oder Gehöft zu kaufen. In anderen Worten: Es gibt ungarische Politiker, die darum werben, dass sich internationale Rechtsextreme im Land ansiedeln.

Auch das ist sicher kein Zufall: Toroczkai ist Vize-Obmann der rechtsradikalen Partei Jobbik, die seit 2010 im ungarischen Parlament sitzt. Er betreibt eine paramilitärische Dorfmiliz: Die "Flurwächter“ wollen Flüchtlinge jagen, die es über den südlichen Grenzzaun mit Serbien geschafft haben. Die britischen "Templer“ rühmen sich, Toroczkais kleine Dorfgarde für diesen Zweck mit Schutzwesten und anderem Equipment ausgestattet zu haben.

Wie viele wirklich dem Ruf an die serbische Grenze gefolgt sind, wo es nicht ganz so annehmlich und bequem ist wie in den Nobelhotels des gut angebundenen Budapest? Das Video mit der Einladung des Bürgermeisters ist ein Jahr alt, profil-Anfragen bei der Gemeinde Ásotthalom und beim Verein der Tempelritter bleiben unbeantwortet. Die Immobilienmakler in der Region erklären aber auf Nachfrage, dass in diesem Jahr sicher kein einziger reicher Ausländer ins Dorf gezogen sei. "Nicht nur Briten kann man in diesem Ort nichts verkaufen, sondern selbst den Einheimischen. So groß ist das wirtschaftliche Elend“, klagte einer von ihnen.

Zum Glück für die internationalen Rechtsextremen gibt es nicht nur ungarische Politiker wie den Jobbik-Bürgermeister aus der Provinz, von denen sie sich geschmeichelt fühlen können und die zumindest immer wieder den Anschein erwecken, als würden sie ein bisschen auf ihrer Seite stehen. Der Mann, dessen Arbeit sie bewundern, regiert das Land seit sieben Jahren: Viktor Orbán, Premierminister und Parteichef der Fidesz, die auf europäischer Ebene mit der ÖVP im politischen Bund steht. Die Dinge, die er sagt, klingen nicht nur in den Ohren einiger konservativer europäischer Politiker gut - auch der Schwede Friberg ist beeindruckt.

Orbáns harter Anti-Flüchtlingskurs

Erst im Februar hielt Orbán eine "Rede an die Nation“ und verteidigte dort den harten Anti-Flüchtlingskurs mit meterhohen Stacheldrahtzäunen und Internierungslagern. "Die echten Flüchtlinge werden wir natürlich bei uns aufnehmen“, sagte er: "Jene schreckerfüllten deutschen, holländischen, französischen, italienischen Politiker und Journalisten, jene zum Verlassen ihrer Heimat gezwungenen Christen, die ihr Europa in der eigenen Heimat verloren haben, werden dieses Europa bei uns wiederfinden.“ Auch ideologisch klingt er manchmal, als würde ihn nicht allzu viel von Friberg und seinen rechten Gesinnungsgenossen trennen. "Die ethnische Homogenität muss bewahrt werden!“, erklärte Orbán auf einer Veranstaltung der ungarischen Handels- und Industriekammer: "Zu viel Vermischung bringt nur Probleme.“

Die Liste lässt sich lange fortsetzen: Am Morgen nach dem Wahlsieg von Donald Trump empfing er - immerhin Regierungschef eines EU-Mitgliedslandes - Journalisten des britischen "Daily Telegraph“ mit den fröhlichen Worten: "Was für ein Tag! Die Ära der liberalen Nichtdemokratie ist beendet!“ Selbst antisemitische Untertöne schwingen bisweilen mit, wenn Orbán über seinen neuen Lieblingsfeind spricht: den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden und Milliardär George Soros. Da mystifiziert der ungarische Regierungschef den blendend vernetzten US-Amerikaner und Sponsor etlicher zivilgesellschaftlicher NGOs verschwörungstheoretisch zum Lenker einer geheimnisvollen "Hintergrundmacht“. Dabei hatten sich er und etliche Fidesz-Leute selbst noch vor wenigen Jahren von den Bildungsinitiativen des Milliardärs Auslandsstudien finanziell unterstützen lassen. Im April ließ Orbán im Parlament ein Hochschulgesetz beschließen, mit dem die von Soros gegründete Budapester Topuniversität Central European University (CEU) nun zur Schließung gezwungen sein könnte.

All das findet der Schwede Friberg super. "Ich hoffe, dass die bald aus Ungarn rausgeschmissen werden“, sagt er über die Stiftungen, Vereine und Institute des Exilungarns Soros: "Ihn halte ich für eine äußerst zerstörerische Kraft für Europa, er war für die ganze Migrantenkrise mitverantwortlich.“ Der Liberalismus, den auch Orbán vehement ablehnt, ist für den Schweden "eine Krankheit. Wir sollten ihn einfach loswerden.“ Geht es nach dem Schweden, wird das nicht nur bald geschehen, die Zeitenwende ist bereits im Gange. Nach 70 Jahren der "liberalen und sozialistischen Hegemonie über die Medien, Kultur und Politik“ kämen endlich die Rechten wieder zurück an die Macht: "Ich mag die FPÖ, die AfD (Alternative für Deutschland, Anm.) und den Brexit sowieso“, sagt der Schwede zu profil.

Daniel Friberg, Nick Griffin und andere ultrarechte Ungarnliebhaber mögen unangenehme Meinungen haben, die so weit rechts sind, dass neben ihnen nur noch die Wand steht. Verboten ist das nach ungarischer Rechtslage wohl nicht, zumindest hat sie bislang niemand erfolgreich wegen ihrer Umtriebe geklagt.

Für Orbán wird diese neue Fangemeinde aber zunehmend zur politischen Belastung und zum internationalen Imageproblem. Schon vor einigen Wochen nahm die ungarische Polizei in der Nähe der Grenzstadt Sopron den deutschen Rechtsextremisten und rechtskräftig verurteilten Holocaustleugner Horst Mahler fest. Er habe in Ungarn um politisches Asyl angesucht, sagte er vor Gericht. Der Richterin war es egal, sie ließ ihn wegen eines europäischen Haftbefehls in Schubhaft nehmen.

Vergangene Woche wurde dann bekannt, dass zwei andere rechte Flüchtlinge das Land verlassen müssen: die britischen "Tempelritter“ Griffin und Dowson. Formell verfügte die Rausschmisse die Antiterroreinheit TEK, an deren Spitze Orbáns langjähriger Leibwächter steht. Aber auch den beiden Briten wurden nicht ihre politischen Ansichten zum Verhängnis, sondern der Umstand, dass Orbáns Prätorianergarde sie plötzlich als "Risiko für die nationale Sicherheit“ einstufte.

Mitarbeit: Irén Kármán, Szeged