Wirtschaftsguru Peter Bofinger will "mehr Staatschulden" in Europa

Wirtschaftsguru Peter Bofinger will "mehr Staatschulden" in Europa

Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger über das Tabu der Staatsverschuldung, das Risiko eines europäischen Finanzministers und Zweifel am Freihandelsabkommen TTIP.

profil: Hätten Wirtschaftswissenschafter die Sonde Rosetta zum Kometen Tschuri geschickt, wo wäre die Sonde jetzt?
Peter Bofinger: Irgendwo im All verschollen. Wir betreiben eben keine Naturwissenschaft, wir haben es mit Menschen und Gesellschaften zu tun. Vielleicht ist es auch unser Problem, dass wir eine Exaktheit vorgeben, die wir nicht haben können. Wir sagen, die Wirtschaft wächst um eins Komma null Prozent, nicht um ein oder ein halbes Prozent.

profil: Das möglicherweise noch größere Problem ist, dass die fünf Wirtschaftsweisen untereinander so uneins sind, dass sie nicht sagen können, ob man die Sonde mit aufgedrehten Bremsdüsen in die eine oder mit vollem Schub in die andere Richtung losschicken soll. Konkret: Braucht die Wirtschaft zum Erreichen von mehr Wachstum weniger oder mehr Staat? Weniger, sagen vier Experten. Mehr, sagt der fünfte, nämlich Sie.
Bofinger: Meine Kollegen wollen mehr Markt, mehr Deregulierung, weniger Staatsschulden, und die Europäische Zentralbank soll am besten auch nicht allzu viel machen. Mein Ansatz ist: Wir brauchen Reformen, aber wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage so schwach ist, muss der Staat Impulse setzen - anders geht es nicht. Für meine Position spricht: In allen großen Wirtschaftsräumen der Welt werden große Staatsdefizite gemacht, nur nicht im Euro-Raum. China hat etwa sieben Prozent, Japan ebenfalls sieben, Großbritannien und USA fast sechs, und der Euroraum knapp drei. Interessant ist, dass in der Eurozone Spanien ein Defizit von fast sechs Prozent hat, das Land in unserem Bericht aber als Musterbeispiel angeführt wird. Ganz ohne Staat ist es enorm schwer, unter den aktuellen Umständen Dynamik entstehen zu lassen.

profil: Unter den Wirtschaftsweisen sind Sie mit Ihrer Position zahlenmäßig unterlegen. In Europa scheint sich die Tendenz umzukehren. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gerät zusehends unter Druck, von der Schuldenbremse abzugehen. Welche Position wird politisch obsiegen?
Bofinger: Das ist schwierig. Dieses Tabu der Staatsverschuldung ist schon sehr stark in Deutschland. Es wirkt aber absurd, zumal die Zinsen für Deutschland so niedrig sind, weil sich die Leute um deutsche Anleihen geradezu prügeln. Deshalb bekommt Deutschland Geld fast umsonst. So viel zum Vorwurf, es gebe kein Vertrauen in den Staat. Wahr ist, dass der Staat enormes Vertrauen bei Investoren genießt.

profil: Die Abneigung gegenüber Schulden ist in Deutschland ein nationales Mentalitätsmerkmal. CDU und SPD streben beide ein Nulldefizit an.
Bofinger: Auch die SPD hat große Probleme, für mehr Staatsschulden zu plädieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wer das wagt, wird von den Medien durch den Fleischwolf gedreht.

profil: Frankreich ist in Europa der wirtschaftspolitische Widerpart Deutschlands. Die französische Regierung hat vorgeschlagen, Deutschland solle 50 Milliarden Euro investieren, und Frankreich werde im Gegenzug 50 Milliarden einsparen. Halten Sie so etwas für sinnvoll?
Bofinger: Mir schwebt eine Doppelstrategie vor. Wir brauchen Strukturreformen, und wir brauchen Investitionen. Es ist ohnehin eine seltsame Position, Wettbewerbsfähigkeit nur durch Deregulierung erreichen zu wollen. Zur Wettbewerbsfähigkeit gehören ja nicht nur geringer Kündigungsschutz, flexible Löhne und niedriges Arbeitslosengeld, sondern gute Produkte!

profil: Die Kosten spielen auch eine Rolle.
Bofinger: Aber wir wollen in Europa nicht auf das Niveau eines Schwellenlandes zurückfallen und billige Textilien verkaufen, sondern wir wollen Hightech-Produkte exportieren, die nachgefragt werden.

profil: Deutschland exportiert doch wie am Schnürchen.
Bofinger: Ja, das läuft gut. Aber für die anderen Länder im Euroraum brauchen wir Investitionen, private wie öffentliche, und Strukturreformen - wobei man da immer nachfragen sollte, was gemeint ist. Zu dieser Doppelstrategie könnte auch Deutschland einen Beitrag leisten. Österreich hat in dieser Hinsicht bereits jetzt mehr getan: Das strukturelle Defizit ist gestiegen. Deutschland hat ein Nulldefizit. Dabei ist ein Verschuldungsverbot für einen Staat ökonomisch unsinnig.

profil: Deutschland wird in Europa einerseits dämonisiert, andererseits wie ein Erlöser erwartet, nach dem Motto: Würde Berlin investieren, wäre Frankreich gerettet. Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat berechnet, dass eine Investition Deutschlands von 50 Milliarden Euro für das französische Bruttosozialprodukt lediglich 0,3 Prozentpunkte brächte.
Bofinger: Immerhin.

profil: Aber nicht eben eine Lawine.
Bofinger: Ich sehe das ja als Win-Win-Situation. Es wäre auch für den deutschen Staat nicht schlecht. Der kriegt das Geld umsonst, Bildungsinvestitionen haben zehn Prozent Rendite. Auch wenn es Frankreich gar nicht gäbe, wären solche Investitionen sinnvoll. Der Leistungsüberschuss Österreichs ist nur halb so hoch wie der deutsche, bei Ihnen wird also deutlich mehr investiert.

profil: Ihre Prognosen basieren auf der aktuellen Politik. Können Sie die Effekte möglicher Änderungen in der Wirtschaftspolitik abschätzen?
Bofinger: Wir nehmen in unsere Prognose hinein, was an politischer Festlegung da ist.

profil: Etwa die Festlegung der Regierung Merkel, dass es kein Konjunkturprogramm geben wird.
Bofinger: Genau. Die Erwartung ist, es passiert nichts.

profil: Und die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eines 300-Milliarden-Investitionspakets noch vor Weihnachten?
Bofinger: Man weiß nicht - schafft er das oder nicht?

profil: Dann ist Ihre Prognose von einem Prozent Wachstum in Deutschland für das nächste Jahr nicht katastrophal.
Bofinger: Nein, wir sind ja in den vergangenen Jahren wirtschaftlich nicht eben auf einen Berg geklettert, von dem wir jetzt abstürzen könnten. Wir marschieren die Talsohle entlang, Europa ist in den letzten Jahren kaum gewachsen, und die Weltwirtschaft insgesamt ist relativ undynamisch. Ich sehe nicht, was da kollabieren könnte. Ich befürchte eher eine Art Dahindümpeln bei null, bei gleichbleibend hoher Arbeitslosigkeit und sehr schwachem Wachstum - "Lowflation“. Damit wird die Arbeitslosigkeit kaum zurückgehen, und die Staatsschulden werden im Vergleich zur Wirtschaftsleistung weiter ansteigen. So bleibt die Anfälligkeit für Schocks an den Finanzmärkten groß. Genau deshalb bin ich für eine Wachstumsinitiative.

profil: Dummerweise haben die europäischen Politiker, die Ihre Forderung teilen, wirtschaftspolitisch keinen besonders guten Leumund. Frankreichs Staatspräsident François Hollande etwa wird nicht einmal mehr von seinen eigenen Wählern zugetraut, ökonomisch etwas zustandezubringen. Sie wiederum trauen der deutschen Regierung nicht.
Bofinger: So würde ich das nicht sagen. Ich habe gestern mit Finanzminister Wolfgang Schäuble gesprochen, er ist absolut glaubwürdig. Er sagt, er will kein Konjunkturprogramm machen, weil er es für wichtig hält, dass der Staat keine neuen Schulden macht. Das ist absolut stimmig. Ich halte es bloß für falsch und fantasielos. So nutzen wir die Potenziale der deutschen Wirtschaft für unser Land und für Europa nicht.

profil: Könnte das Freihandelsabkommen Europa-USA (TTIP) für zusätzliches Wachstum sorgen?
Bofinger: Das ist schwer zu berechnen. Als Ökonom muss ich grundsätzlich sagen: Freihandel - und damit mehr Handel - ist gut. Es fragt sich nur, wie der Verbraucherschutz dagegen abzuwägen ist. Wie wichtig ist es mir, keine gentechnisch modifizierten Lebensmittel zu essen? Ich persönlich habe mich in den USA nie vergiftet gefühlt, aber es gibt Menschen, die das anders sehen. Das ist eher ein gesellschaftspolitischer Diskurs. Aus einer rein ökonomischen Perspektive ist Freihandel jedenfalls gut. Problematisch sehe ich die Schiedsgerichte, die kommen mir merkwürdig vor: dass Unternehmen Staaten klagen können, und dass diese Verfahren vor privaten Schiedsgerichten ablaufen.

profil: Angenommen, Ungarn würde eine ausländische Bank zwangsverstaatlichen, dann müsste der Eigentümer die ungarische Regierung vor einem ungarischen Gericht verklagen. Wäre das aussichtsreich?
Bofinger: Gut, da haben Sie ein Beispiel genommen, bei dem man vielleicht ein Fragezeichen machen könnte. Aber insgesamt ist Europa ein verlässliches Rechtssystem.

profil: Die meisten Themen, die Sie als Wirtschaftsprofessor behandeln, sind sehr politisch. Sie werben auch für eine bestimmte Wirtschaftspolitik. Sehen Sie sich auch ein wenig als Politiker?
Bofinger: Ich mache das nicht nur zum Spaß. Es ist nicht reine Theorie, bei der ich mir Modelle angucke. Wenn ich sehe, dass falsche Politik gemacht wird, die dazu führt, dass es den Menschen schlecht geht, dann versuche ich, meine Position klarzumachen.

profil: Wie gestern beim Gespräch mit Schäuble?
Bofinger: Bei Schäuble lohnt es sich nicht, aggressiv auf ihn einzureden. Er weiß, was ich will. Was ich sage, kriegt er ja ständig um die Ohren gehauen, ohne dass ihn das besonders beeindruckt. Das Problem sind die deutschen Ökonomen. Die halten fast alle den Staat für einen Leviathan, den man zähmen muss.

profil: Sie sprechen sich für einen gemeinsamen EU-Finanzminister aus. Nach aktueller politischer Lage wäre das wohl ein Konservativer, der womöglich eine Schuldenbremse verordnen würde.
Bofinger: Risiko ist immer dabei. Man müsste eben auch das Europäische Parlament weiter stärken. Aber es gibt nur zwei Möglichkeiten in Europa: Entweder die Integration geht voran, oder wir kehren zu den nationalen Währungen zurück. Im Moment hängt alles an der Europäischen Zentralbank. Das ist keine stabile Architektur.

Peter Bofinger, 60, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Würzburg, ist einer von fünf Wirtschaftsweisen, des "Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, der die deutsche Bundesregierung berät. Der Keynesianer war vergangene Woche, unmittelbar nach Veröffentlichung des jährlichen Weisenberichts (Titel: "Mehr Vertrauen in Marktprozesse“), auf Einladung des unabhängigen Thinktanks Agenda Austria in Wien.

Foto: Sebastian Reich für profil