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04/23/2021

Mobilitätsmasterplan 2030

Österreichs Politik bremst Verkehrswirtschaft beim Klimaschutz.

Seit November 2020 wartet die österreichische Verkehrswirtschaft auf eine Diskussion über den Mobilitätsmasterplan 2030, welcher über sämtliche Verkehrsträger hinweg Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit, des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung umfasst“, sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Konkret definierte die Verkehrswirtschaft sieben Handlungsfelder, in denen Maßnahmen dringend notwendig sind. Von „Verkehrsministerin“ Leonore Gewessler (Grüne) kam bisher keine Reaktion, geschweige denn eine Einladung zum Gespräch. „Mittlerweile läuft uns die Zeit wie bei einer Sanduhr weg“, ärgert sich Klacska, „wir fühlen uns von der Politik beim Klimaschutz gebremst“. Länder wie Deutschland oder Italien seien etwa bei alternativen Antrieben (CNG, LNG, Wasserstoff) viel weiter als Österreich. Auch über Abmessungen und Gewichte von Straßenfahrzeugen, dort wo die Schiene nicht vorhanden ist, denke man anderswo viel intensiver nach. „Die Klimaherausforderung bewältigen heißt Engpässe bewältigen“, erklärt Klacska mit Verweis auf eine kammereigene Studie. Auch der anerkannte Logistikexperte WU-Professor Sebastian Kummer sieht akuten Handlungsbedarf, will Österreich die EU-Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen im Straßenverkehr erreichen. Selbst wenn der von Bahn und Politik angestrebte Anteil erreicht wird, steigt der Straßengüterverkehr bis 2040 um mehr als ein Fünftel.

Kein Verbrenner-Aus bei Euro 7

Obwohl im Grünen Mobilitätsministerium der europäische Ökoliner-Lkw und fossiler Brennstoff verkehrspolitisch Staatsfeind Nr. 1 ist, sind Benzin, Diesel oder Erdgas auf europäischer Ebene trotz ambitionierter Klimaziele weiterhin fixe Komponenten. Dies gehe aus dem Entwurf für die ab 2025 erwartete Abgasnorm EURO 7 hervor, so Klacska.

Effiziente Stromproduktion

„Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen die Grundvoraussetzungen stimmen“, sagt Klacska und rechnet vor: „Derzeit wird der Energiehunger in Österreich zu 20 Prozent aus Strom gestillt. Das ist für die Energiewende nicht viel mehr als ein Gruß aus der Küche. Will man zum Beispiel den gesamten Verkehrssektor elektrifizieren, dann bedeutet das einen zusätzlichen Strombedarf in der Höhe von ca. 71.000 GWh. Das entspricht 65 Wasserkraftwerken in der Größe von Freudenau oder 11.000 zusätzlichen Windkraftanlagen.“ Klacska fordert daher raschere Verfahren, um für die Energiewende wichtige Projekte wie etwa die 380kVLeitung in Salzburg umsetzen zu können. Aber auch ein Energiemapping, sprich eine Energielandkarte für die jeweils am besten geeigneten Antriebe und die vorhandene Tankinfrastruktur, sei nötig.

Neue Steuern – Null Entlastung

Neuen Belastungen, wie der Einführung der Normverbrauchabgabe für gewerbliche genutzte Klein-Lkw (> 3,5 t) stehen keine aufkommensneutralen Entlastungen in anderen Bereichen gegenüber, ortet Klacska einen Wortbruch der türkis-grünen Bundesregierung: „Dies stehe klar und deutlich im aktuellen Regierungsübereinkommen, wenn ökologisch an der Steuerschraube gedreht wird.“ Bei genauer Betrachtung entpuppe sich die „Ökologisierung“ der Normverbrauchsabgabe per Juli 2021 als reines Belastungspaket für die Wirtschaft, ohne praktischen Nutzen für den Umwelt- und Klimaschutz.

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