Steuerschraube bei notwendigem Betriebsmittel
Keine neuen Steuern, mit dieser vertrauensvollen Ansage ist die Bundesregierung angetreten. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die NoVA ab Juli 2021 gehört zu den schlimmsten Schildbürgerstreichen der österreichischen Politik. Statt mit Volldampf gegen die größte Wirtschaftskrise zu arbeiten, sind viele Unternehmen jetzt damit konfrontiert, dass die Luft für ihr betriebliches Überleben immer dünner wird. Am ursprünglichen Gedanken der NoVA, Luxusfahrzeuge mit hohem Treibstoffverbrauch höher zu besteuern, geht diese Novelle vollkommen vorbei.
Neue Steuern in der Krise
Im Jahr 2020 sank die Wirtschaftsleistung in Österreich um fast 7 %. Das ist der höchste Einbruch seit Ende des zweiten Weltkriegs. Die vorläufige Bilanz: eine halbe Million Arbeitslose, noch einmal so viele Menschen in Kurzarbeit, zigtausende zwangsgeschlossene Betriebe, die nicht wissen, ob sie auf eine rasche Öffnung oder auf den endgültigen Todesstoß warten, wenn die Stundungen von Gebühren, Abgaben und Steuern auslaufen. Ausgerechnet in dieser schweren Zeit fällt der schwarz-grünen Bundesregierung nichts anderes ein als eine Steuereinführung der Nova für Fiskal-Lkws. Für Unternehmer bedeutet das einen bis zu 46 % teureren Kaufpreis für neue Fahrzeuge. Ein Kostendesaster, das Betriebe dann ihren Kunden weiterverrechnen werden und somit Dienstleistungen und Produkte verteuern. „In Zeiten der schlimmsten Wirtschaftskrise ist das wie Benzin ins Feuer gießen“, ist Rene Schachner von der Bundessparte Gewerbe & Handwerk der Freiheitlichen Wirtschaft, fassungslos.
Geplante NoVA-Einführung ist ein Kostendesaster für Unternehmen und ein Anschlag auf die Geldbörsen aller Bürger ohne jeden Effekt für die Umwelt.
Kostenexplosion für Unternehmer
Schachner rechnet vor: Ein VW-Crafter 35 Doka-Pritsche L4 TDI 4Motion für Handwerker kostet aktuell 49.338 Euro. Ab dem 1.7.2021 kostet dasselbe Auto durch die NoVA-Einführung 71.993 Euro. „Diese Preiserhöhung hat keinen lenkenden Effekt auf die Umwelt, auf die Fahrleistung oder auf das Klima – es kostet dann einfach nur mehr“, bringt es Schachner auf den Punkt. Die drohende Abzocke wird gerade viele kleine und mittlere Unternehmer dazu veranlassen, noch möglichst lange ihre Altfahrzeuge weiter zu verwenden, weil sie sich neue weder jetzt noch in absehbarer Zeit leisten können. Zudem gibt es kaum alternative E-Fahrzeuge. Damit rückt das Lenkungsziel einer ökologischen Transformation der Mobilität, dem die grüne Bundesministerin Gewessler nachhechelt, in den Hintergrund. Übrig bleibe für die Politik nur der Traum vom neuen Geldregen. Besondere Enttäuschung herrscht über die Wirtschaftsbund-geführte Unternehmervertretung in Österreich, die, anstatt die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, sich an den Maulkorb der Bundesregierung hält. „Wo sind die schwarzen Funktionäre, die hier endlich mal für die Interessen der Wirtschaft eintreten?“, fragt Schachner.