Faktencheck

Coronahilfen: Nein, ÖVP! Der deutsche Kanzler hat die Cofag nicht gelobt

Die Regierung verteidigt die Cofag, die staatliche Agentur für Pandemiehilfen, nach der Kritik des Rechnungshofes. Warum die Argumente hinken und sogar den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) ratlos zurücklassen.

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„Unzureichend“, „verbesserungsbedürftig“, „nicht sparsam“ – drei der zahlreichen Vorwürfe, die der Rechnungshof der „Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes“ (Cofag) macht. In einem Rohbericht kritisiert er die staatliche Agentur, die für die Abwicklung eines wesentlichen Teils der milliardenschweren Coronahilfen zuständig ist, massiv: Externe Berater haben mit der Cofag fürstlich verdient, die Expertise der Beamtenschaft wurde weitgehend ignoriert, Postenschacher und Überförderungen stehen im Raum. Freilich will sich die Regierung, allen voran ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, diese Kritik nicht gefallen lassen. Sein Ministerium war für die Errichtung der staatlichen Gesellschaft hauptverantwortlich – damals unter der Leitung von Vorgänger Gernot Blümel.

Die ÖVP argumentiert: Die staatliche Agentur für Pandemiehilfen, die bis Ende Juli insgesamt 17 Milliarden Euro an Hilfen und Garantien ausgezahlt oder gewährt hat, musste angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise besonders rasch errichtet werden. Dafür habe es zwingend externe Berater gebraucht, diese seien wiederum branchenüblich bezahlt worden. Ein Faktencheck zeigt: Die Verteidigungsstrategie funktioniert eher schlecht als recht. Und hat zuletzt sogar im deutschen Kanzleramt für Verwunderung gesorgt.

Beiziehung und Kosten von externen Beratern

Die externen Berater sind notwendig gewesen, aber deren Vergütung ist durchaus branchenüblich gewesen.“

Magnus Brunner

Finanzminister ÖVP, 10. August 2022, APA

Falsch

„Sprechen Sie mit Ihrem Rechtsanwalt über das Honorar und halten Sie die Honorarvereinbarung schriftlich fest!“ Dieser „Tipp“ ist auf der ersten Seite der Infobroschüre der österreichischen Rechtsanwälte abgedruckt. Die Bundesregierung hat sich diesen Ratschlag nicht zu Herzen genommen, so die Kritik des Rechnungshofes: Rund 21 Millionen Euro wendete die Cofag für externe Beratungsleistungen auf – und zwar für die Prüfung von Anträgen, für Rechtsberatung, Pressearbeit oder Personalberatung. Es fehlte wiederholt an schriftlichen Aufträgen, über Inhalt und Umfang der vereinbarten Leistung bestand nicht immer Klarheit.

ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner ist sich dennoch sicher: „Die externen Berater sind notwendig gewesen, aber deren Vergütung ist durchaus branchenüblich gewesen“, sagt er im Gespräch mit der Austria Presse Agentur (APA). Der Rohbericht des Rechnungshofes - für den endgültigen Bericht sind noch die Antworten der Cofag und des Ministeriums notwendig - zeichnet ein anderes Bild.

Externe Berater nicht „notwendig“

Die Rechnungshofprüfer haben die Schaffung und Gebarung der Cofag von März 2020 bis Juni 2021 unter die Lupe genommen. Sie führen etwa aus, dass die Agentur Expertise im Bereich Förder- und Beihilfenrecht zukaufte, „über die professionelle Förderstellen üblicherweise verfügen“. 210.000 Euro wurden allein im Vorfeld ausgegeben – etwa für den Entwurf einer rechtlichen Grundlage für die Cofag. Laut Rechnungshof ist das jedoch „Kernaufgabe von Bundesministerien“, die sogar gesetzlich normiert ist. Der Rechnungshof hält fest: „Die Federführung für die Vorlage von Gesetzesentwürfen wäre (…) unter Beiziehung der hauseigenen Fachexpertise im Ressort selbst wahrzunehmen.“ Schließlich prangern die Prüfer auch die Abhängigkeit der Gesellschaft von auswärtiger Expertise an: „Lerneffekte und der Aufbau von Know-how kamen vorwiegend den externen Dienstleistern zugute, was den Nettonutzen des Leistungszukaufs aus öffentlichen Mitteln schmälerte.“

Höherer Stundensatz, keine Vergleichsangebote

Aber: War die Vergütung der externen Berater - wenn deren Beiziehung schon nicht „notwendig“ gewesen ist - zumindest „branchenüblich“, wie Brunner behauptet? Aus dem Rohbericht des Rechnungshofes geht das so jedenfalls nicht hervor. 4032 Euro pro Tag soll eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei von der Agentur etwa für den „Entwurf des Auftrags des Finanzministers zur Gründung der Cofag“ bekommen haben. Dieser Tagessatz basiert allerdings auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2015 zu einem gänzlich anderen Thema, nämlich dem Bankenabbau, kritisiert der Rechnungshof. Für die Cofag wurde diese Vereinbarung nicht angepasst: „Der durchschnittliche Stundensatz lag über den Stundensätzen der anderen, bis Juni 2021 beauftragten Rechtsberater der Cofag.“ Aufträge im Wert von knapp 1,3 Millionen Euro basierten auf der inzwischen sieben Jahre alten, teureren Vereinbarung.

Der Rechnungshof führt explizit an, dass die Cofag öffentliche Mittel „nicht immer sparsam einsetzte“. Das betraf beispielsweise die Beauftragung mehrere Rechtsgutachten zum selben Sachverhalt, die mehrmonatige Protokollführung im Aufsichtsrat durch „den teuersten Rechtsberater der Cofag“ sowie die Beschaffung von Beratungsleistungen „ohne Vergleichsangebote mit dem Risiko überhöhter Preise“. Zur Einordnung: Ein Anwalt der von der Cofag beauftragten Kanzlei war bei rund 30 Sitzungen der Agentur anwesend. Für seine Teilnahme, die Erstellung sowie Bearbeitung der Sitzungsprotokolle entstanden der Cofag rund 125.000 Euro an Kosten, so der Rohbericht. Und: Acht Fälle von Auftragsvergaben für Beratungen schaute sich der Rechnungshof im Detail an – sieben Mal holte die Agentur keine Vergleichsangebote ein, kritisiert er.

Fazit

Diese Erkenntnisse des Rechnungshofes widersprechen der Aussage Finanzminister Brunners, dass die externen Berater „notwendig“ und ihre Honorare „branchenüblich“ gewesen seien. Seine Behauptung ist damit als falsch einzustufen.

Lob des deutschen Kanzlers für die Cofag?

Selbst der ehemalige deutsche Finanzminister und jetzige Bundeskanzler (Olaf Scholz, Anm.) hat gesagt, dass Österreich mit dem Instrument der Cofag klüger agiert hat.“

Gabriel Obernosterer

Budgetsprecher ÖVP, 11. August 2022, Aussendung

Falsch

ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer bezeichnet die Cofag in einer Aussendung als „transparentes und gut kontrolliertes Instrument“. Und: Sogar im Ausland sei das „Erfolgsmodell“ gelobt worden. Obernosterer: „Selbst der ehemalige deutsche Finanzminister und jetzige Bundeskanzler (Olaf Scholz, Anm.) hat gesagt, dass Österreich mit dem Instrument der Cofag klüger agiert hat.“ Hat die Cofag dem deutschen SPD-Kanzler Olaf Scholz tatsächlich so imponiert?

Eine profil-Recherche zu öffentlichen Aussagen von Politiker Scholz hat keine diesbezüglichen Ergebnisse gebracht. Im deutschen Kanzleramt wird die Behauptung der ÖVP dementiert. Ein Regierungssprecher sagt zu profil: „Eine solche Aussage ist uns nicht bekannt.“

Auf Anfrage, wann Scholz die Cofag gelobt haben soll, teilte die Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs schließlich mit: Man habe sich geirrt. Nicht Olaf Scholz, sondern der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe der staatlichen Agentur in einer Fernsehsendung ein gutes Zeugnis ausgestellt. Tatsächlich waren die österreichischen Coronahilfen Gegenstand einer Aussage Altmaiers in der politischen Talkshow „Maybrit Illner“ im Februar 2021. Er meinte dort kurz und knapp: „In Österreich gibt es eine Finanzierungsagentur beim Finanzminister. Das haben wir nie gewollt, weder SPD noch CDU.“ Inwiefern dieses Vorgehen „klüger“ gewesen sei, thematisiert der deutsche Politiker nicht.

Fazit

Die Behauptung der ÖVP, dass selbst der deutsche Kanzler meinte, Österreich habe „mit dem Instrument der Cofag klüger agiert“, ist somit falsch.

Katharina Zwins

Katharina Zwins

ist Redakteurin bei profil und Mitbegründerin des Faktenchecks faktiv.