Abenteuer Wirtschaft

Mehr für alle oder weniger für Reiche? Die Präsentation des neuen roten Wirtschaftsprogramms endete in einer Pleite: wie die SPÖ nach links rückt, ohne genau zu wissen, was sie eigentlich will. Von Gernot Bauer

Am Mittwoch dieser Woche trifft in den Prunkräumen des Palais Fers-tel in der Wiener Innenstadt die Crème de la Crème der heimischen Wirtschaft zusammen. Die ehrwürdige Industriellenvereinigung (IV) lädt zu einem Empfang anlässlich ihres jährlichen „Tags der Industrie“. An die 700 Gäste werden erwartet. Das Hauptreferat des Abends wird Wolfgang Schüssel halten, und dabei wird der Kanzler vor der versammelten Wirtschaftselite des Landes wohl auch Werbung in eigener Sache machen. Die IV kann mit Schüssels Wirken durchaus zufrieden sein, schließlich darf sie sich ab 2005 über geringere Unternehmenssteuern freuen. Ein anderer geladener Gast könnte im Falle seines Erscheinens beim ungezwungenen Smalltalk mit Managern und Unternehmern unter erhöhten Erklärungsdruck geraten: Alfred Gusenbauer, Vorsitzender der SPÖ.

Montag der vergangenen Woche präsentierte Christoph Matznetter, Gusenbauers Budget- und Finanzsprecher, den ersten Entwurf zum neuen Wirtschaftsprogramm sder SPÖ. Es wurde ein Paukenschlag, freilich etwas anders, als ihn sich die SPÖ-Spitze erhofft hatte. Schon vor dem Wochenende hatte Matznetter der „Kronen Zeitung“ seine Ideen in einem Privatissimum erörtert – offensichtlich missverständlich. Denn der Abgeordnete war in der Folge hauptsächlich mit dem Entschärfen jener „politischen Bomben“ beschäftigt, welche die „Krone“ in seinem Programm geortet hat: „höhere Steuern für Mieterträge und Kapitaleinkünfte“, „höhere effektive Gewinnsteuern für Unternehmen“, „höhere Krankenkassenbeiträge für Besserverdiener“.

Die eigentlichen Inhalte des Programms gingen im Geheul der Regierungsparteien unter. „Die wirtschaftspolitische Kreativität der SPÖ erschöpft sich im Wunsch nach der Wiedereinführung von bereits abgeschafften Steuern“, ließ der Generalsekretär des VP-Wirtschaftsbundes, Karlheinz Kopf, verlauten. Für die FPÖ warf sich Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn ins Gefecht und hielt der SPÖ vor, „in die verteilungspolitische Mottenkiste“ zu greifen.

In der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag, bei der die SPÖ eigentlich mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser abrechnen wollte, wurden die Sozialdemokraten von den Koalitionsabgeordneten als „Steuererhöhungspartei“ gebrandmarkt. Am Abend setzte es für Matznetter dann Rüffel von oben. Die stellvertretende SPÖ-Chefin und Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller erklärte, es hätte vor der Präsentation des Programms „einer Koordination“ bedurft, und ortete „Reparaturbedarf“.

Koalitionäres Frohlocken. Die Regierungsparteien durften zu Recht frohlocken. Mit der suboptimalen Vermarktung des Programms hatte ihnen Gusenbauers Steuer-Mann einen Elfmeter aufgelegt. Wiens Bürgermeister Michael Häupl musste eingestehen, dass bei der Kommunikation „selbstverständlich Hoppalas passiert“ seien.

Was Gusenbauer und Matznetter vergangene Woche als „Diskussionsgrundlage“ und „Work in progress“ interpretierten, bezeichneten Kommentatoren unter anderem als „grausam unfertiges Wirtschaftspapier“ („Kleine Zeitung“). Tatsächlich birgt der vorliegende Programmentwurf vor allem Allerweltsansagen („Investitionen in Aus- und Weiterbildung, Forschung und Entwicklung“), unverbindliche Lippenbekenntnisse („Ökologische Nachhaltigkeit im Wirtschaften“), Signale an Parteijugend und Globalisierungskritiker („Wettbewerb mit fairen Spielregeln“, „Vollbeschäftigung statt Lohndumping“), Kampfansagen („Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftskonzept“), wirtschaftspolitische Binsenweisheiten („Der Staat schafft den Rahmen für positive Wirtschaftsentwicklung“) und schlichte Bestandsaufnahmen der österreichischen Wirtschaftslage („Die ArbeitnehmerInnen und Unternehmen arbeiten heute genauso fleißig wie früher. Aber der Wirtschaft geht es schlechter“).

Seit Monaten arbeiten Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, ÖGB und Arbeiterkammer im so genannten „Kompetenzteam“ an der Neupositionierung der SPÖ als Wirtschaftspartei. Nicht zuletzt aus strategischen Überlegungen: Kanzler Schüssel war es in den vergangenen Jahren gelungen, den exklusiven Anspruch auf wirtschaftspolitisches Verständnis zu erheben. Die SPÖ, mit der die ÖVP immerhin 14 Jahre in einer großen Koalition gedient hatte, wurde als „Schuldenmacher-Partei“ diskreditiert. „Nulldefizit“, „Schuldenabbau“, „Steuerreform“ lauteten die schwarzen Kampfvokabel, mit denen die Zielgruppen ohne Unterlass beschallt wurden. Mit Erfolg: Schüssel triumphierte bei den Nationalratswahlen 2002 auch dank seiner höheren Glaubwürdigkeit in wirtschaftlichen Belangen.

Dogmen-Streit. Auch wenn Matznetters Entwurf größtenteils aus „Überschriften“ (Ex-Finanzminister Hannes Androsch) besteht, geht aus dem Papier eines klar hervor: In kaum einem anderen Politikfeld stehen sich die beiden großen Parteien ÖVP und SPÖ ideologisch und konzeptionell dermaßen diametral gegenüber. Wolfgang Schüssel und seine Flügeladjutanten, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, sind angetreten, die im internationalen Vergleich hohe heimische Abgabenquote zu reduzieren. Bis zum Jahr 2010 soll der Anteil von Steuern und Sozialabgaben am Bruttoinlandsprodukt auf 40 Prozent sinken. Ein freilich wenig realistisches Ziel – aber immerhin eine klare schwarze Philosophie: Abgaben aller Art belasten Bürger sowie Unternehmen und damit das Gemeinwohl. Die Fußangel: Die Senkung der Abgabenquote – etwa durch die nächstes Jahr in Kraft tretende Steuerreform – wird zum Teil mit höheren Budgetdefiziten und damit auf Pump finanziert.

Im neuen SPÖ-Programm wird dagegen explizit festgehalten, dass die Abgabenquote nicht erhöht, aber auf dem derzeitigen Niveau eingefroren werden soll. Der Ansatz der Genossen: Eine hohe Staatsquote ist Ausfluss einer entwickelten Gesellschaft. Das Geld, das der Staat seinen Bürgern abnimmt und wieder verteilt, fließt in produktive Bereiche, generiert private Nachfrage und Wohlstand und sichert die Sozialsysteme.

Da die Volkswirtschaftslehre letztlich keine exakte Wissenschaft ist, bleibt die „ideale Abgabenquote“ einer Volkswirtschaft auch unter den Gelehrten umstritten. Wirtschaftspolitik wird so zur Glaubensfrage. Und die neuen Gebote der Sozialdemokratie unterscheiden sich deutlich von den Glaubensgrundsätzen jener Ära, als noch die SPÖ den Bundeskanzler stellte. In den Jahren der großen Koalition unter den Regierungschefs Franz Vranitzky (1986 bis 1997) und Viktor Klima (1997 bis 2000) hatte sich auch die SPÖ zum Missfallen mancher Kreisky-Jünger Konzepten verschrieben, die ihre Epigonen nun als „neoliberal“ geißeln: Privatisierungen, Steuererleichterungen, Liberalisierung. Doch seit der Wende trachten Alfred Gusenbauer und die Seinen verstärkt danach, die Herzen der Arbeiter und kleinen Angestellten zu erreichen. Der langjährige SPÖ-Finanzsprecher Ewald Nowotny: „Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts stellen wir fest, dass wir vielleicht in den Korrekturen zu weit gegangen sind“.

Eigener Weg. Der wirtschaftsliberale „dritte Weg“ der Sozialdemokratie, den der britische Premierminister Tony Blair und Deutschlands Gerhard Schröder einschlugen, führte nach Meinung der heimischen Genossen in die Sackgasse. Doch auch in der „illusionistischen Politik“ (Ewald Nowotny) eines Oskar Lafontaine will man nicht das Heil suchen.

Stattdessen scheint die SPÖ an einem modernen Keynesianismus zu basteln, wie er derzeit in vielen sozialdemokratischen Parteien Europas diskutiert wird. Das Vorbild sind dabei auch die konservativ geführten USA. Dort pfiff die Administration auf die Vorgaben ihrer reinen Lehre und machte „linke“ Politik, indem sie in der Rezessionsphase höhere Defizite in Kauf nahm, um die Wirtschaft anzukurbeln. Als Antithese zu Wolfgang Schüssels „Mehr privat, weniger Staat“-Doktrin heißt es im Programmentwurf der SPÖ lapidar: „Der Staat ist in der Wirtschaftspolitik wichtig.“ Irgendwelche Dogmen zu postulieren will SPÖ-Chef Gusenbauer nach eigenen Angaben tunlichst vermeiden: „Was ich kritisiere, ist diese Ideologisierung, weil sie von einer pragmatischen Politik wegführt. Das halte ich nicht für sinnvoll, denn ich bin für den pragmatischen Weg.“

Im Zusammenhang mit dem Sozialstaat scheint die SPÖ jedoch alles andere als pragmatisch zu sein. Während sich die ÖVP dazu bekennt, den nach ihrer Lesart „überbordenden“, „leistungsfeindlichen“ und „unfinanzierbar gewordenen“ Sozialstaat durch Pensions- und Gesundheitsreform auf ein budgetär erträgliches Niveau zurückzustutzen, fordert Christoph Matznetter in seinem Programmentwurf den „Ausbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates“ – wenn auch „ohne neue Schulden und Defizite“.

Das gewagte Versprechen der Sozialdemokraten: „Alle werden profitieren.“ Oder wie Matznetter es formulierte: „Wir wollen mehr – und das für alle.“
Ein Ausflug in die Voodoo-Ökonomie – auch die Sozialdemokraten können die fundamentalen Gesetze der Finanzwisschenschaften nicht aufheben: Wer mehr verteilen will, ohne die Schulden zu erhöhen, muss das zu Verteilende irgendjemandem wegnehmen. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gab der SPÖ Nachhilfeunterricht und bezeichnete Matznetters Aussagen als „populistisch und nicht einhaltbar“.

Nach der Sitzung des SPÖ-Präsidiums Donnerstag vergangener Woche in Bregenz legte Alfred Gusenbauer erneut dar, wie er sein Wirtschaftsprogramm und den Ausbau der Sozialleistungen auf keinen Fall finanzieren will: „Das gesamte Steueraufkommen darf nicht erhöht werden. Es wird unter der SPÖ keine Rückkehr zur Schuldenpolitik geben.“ Eine andere Sache, so Gusenbauer, sei aber die Zusammensetzung der Steuerquote. Der Staat soll zwar nach den Vorstellungen des SPÖ-Chefs insgesamt gleich viel Steuern wie bisher einheben, gewisse Quellen aber künftig stärker abschöpfen als zuvor. Im Klartext: Umverteilung von oben nach unten.

Wäre Gusenbauer Kanzler und Matznetter dessen Finanzminister, würden Besserverdiener und ertragsstarke Unternehmen zugunsten ärmerer Gruppen stärker als bisher zur Kasse gebeten werden – eine Art wirtschaftspolitisches Robin-Hood-Prinzip, zur Zufriedenheit von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Arbeiterkammer-Chef Herbert Tumpel. Vor allem die Betriebe nehmen die Genossen ins Visier. Der Kernsatz im SPÖ-Programmentwurf: „Jene Bereiche, die heute wenig oder gar nichts zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, nützen aber auch die Leistungen. Und dafür sind angemessene Beiträge zu leisten.“

Herz für Unternehmer. Dass die Regierung mit Jänner kommenden Jahres die Körperschaftsteuer für Kapitalgesell-schaften von 34 auf 25 Prozent absenkt, ist nach Matznetters Ansicht verfehlt. Schon bisher hätten Unternehmen hierzulande aufgrund steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten effektiv deutlich weniger gezahlt. Der Standort Österreich sei wettbewerbsfähig. Was die SPÖ verschweigt: Wie hoch die effektive Steuerbelastung eines Unternehmens tatsächlich liegt, ist in Wirklichkeit nicht festzustellen. Je nach Art der Berechnung liegt der Steuersatz zwischen 17 und 30 Prozent.

Während sich die SPÖ mit den größeren Unternehmen anlegte, hat sie ihr Herz für die kleinen und mittleren Betriebe entdeckt. Das Klischee vom „ausbeuterischen Unternehmer“ wurde längst entsorgt, stattdessen fordert Matznetter „die Förderung und Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe“ sowie eine Entlastung für neue Selbstständige und Freiberufler, die von der Regierung bisher vernachlässigt worden seien. Die Charmeoffensive für die ÖVP-Kernklientel kommentierte Kanzler Schüssel spöttisch: „Matznetter ist von den kleineren und mittleren Unternehmen so weit entfernt wie ich vom Golfen.“

Mit dem Kanzler, der Rentenkürzungen gekonnt als „Pensionssicherungsreform“ verkauft, verbindet Matznetter der Hang zum Euphemismus. So sollen „Einkommen und Vermögenszuwächse im unproduktiven Bereich“ nach den Vorstellungen des SPÖ-Finanzsprechers „europäisch“ besteuert werden. Die „Europäisierung“ der Vermögenssteuern würde schlicht deren Erhöhung bedeuten. Im Dezember 2003 hatte Alfred Gusenbauer dagegen noch vergleichsweise radikal formuliert: „Für die SPÖ steht fest, dass der Faktor Arbeit entlastet, der Faktor Vermögen hingegen steuerlich stärker zu belasten sei. Wer Geld aus Vermögen bezieht, muss einen größeren Beitrag leisten.“

Dass Vermögen hierzulande zu niedrig und Arbeit zu hoch besteuert wird, ist allerdings nicht unbedingt ein linkes Klassenkampfargument. Nationalratspräsident Andreas Khol erklärte zur diesbezüglichen Kritik der SPÖ und den roten Umverteilungsplänen in der „Presse“ salopp: „Befund richtig, Therapie falsch.“
Vermögensteuern im weiteren Sinn (Schenkungsteuer, Erbschaftssteuer, Grundsteuer) machen nur 1,3 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus, im Durchschnitt der 15 alten EU-Länder dagegen 4,9 Prozent. Die Kapitalertragsteuer (KESt) liegt mit 25 Prozent ebenfalls unter dem europäischen Schnitt.
An eine generelle Erhöhung der Kapitalertrags- vulgo „Sparbuchsteuer“ dürfte Matznetter nicht gedacht haben. Selbst aus SPÖ-Sicht hätte eine KESt-Erhöhung keinen Sinn. Nach Untersuchungen des Wirtschaftsforschungsinstituts stammen 70 Prozent des Kapitalertragsteueraufkommens von Angehörigen des oberen Einkommensdrittels. Die KESt funktioniert also schon jetzt als Umverteilungsmechanismus von oben nach unten.
Statt Millionen von Sparern nahm Matznetter in der Vorwoche auf der theoretischen Ebene die vermögenden Mitbürger ins Visier. Sollte die Pauschalbesteuerung auf Kapitalerträge von 25 Prozent abgeschafft werden, so Matznetter nebulos, könnten „große Kapitalvermögen“ mit bis zu 50 Prozent belastet werden. Kleine Sparer sollten hingegen steuerfrei gestellt werden. Eine Grenzziehung zwischen großem und kleinem Vermögen blieb er allerdings schuldig. Eine Erhöhung der Grundsteuer schloss Matznetter mittlerweile ebenfalls aus. Dass zwar nicht die Eigentümer von Einfamilienhäusern, aber größere Immobilienvermögen sehr wohl stärker besteuert werden sollten, ist in der SPÖ des Jahres 2004 allerdings herrschende Lehre.

Ungemach droht Besserverdienern überdies bei der Sozialversicherung. Schon vor zwei Wochen forderte Alfred Gusenbauer in einem profil-Interview, die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung von derzeit 3450 Euro anzuheben. Wer besser verdient, so das rote Credo, soll gemäß dem Leistungsfähigkeitsprinzip noch mehr beitragen als bisher.
Eine ganze Woche lang mühten sich die SPÖ-Spitzen damit ab zu erklären, nicht „Steuererhöhungen“, sondern „Steuergerechtigkeit“ anzustreben. Beim Parteitag im November soll das Wirtschaftsprogramm abgesegnet werden. In Industriekreisen gab man sich gegen Wochenende gelassen. IV-Präsident Veit Sorger: „Wenn man die jüngsten Äußerungen Gusenbauers gehört hat, dann sollte man sich keine Sorgen machen, dass die paar befremdlichen Ansätze, die sich in dem Papier finden, konkret werden.“ Vielleicht wird es für Alfred Gusenbauer am kommenden Mittwoch im Palais Ferstel doch ein vergnüglicher Abend.