Abfangjäger: Abschuss im Ausschuss

Bis zuletzt versuchte die ÖVP, einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu verhindern. Jetzt dürften die Koalitionsverhandlungen etwas turbulenter werden.

Der Mann – klein und etwas rundlich – sieht nicht aus wie einer der Kampfpiloten aus Hollywood. Aber Wolfdietrich Hoeveler flog in den siebziger Jahren mit äußerst scharfem Gerät: Sein Bundeswehr-„Starfighter“ wäre im Ernstfall schwer aufmunitioniert worden. Das Einsatzziel: ein Ort irgendwo tief im Osten des zweigeteilten Europa. „Wir waren in Bayern stationiert. Wenn einer von uns einmal über die Grenze geflogen ist, haben die aus Innsbruck heraufgefunkt: ,Achtung, Sie befinden sich in österreichischem Luftraum.‘ Und unsere haben zurückgefunkt: ,Na und?‘“

Darum sollte ein Staat das Produkt besitzen, das er vertritt, meint Hoeveler. Der Expilot ist Vizepräsident für Kommunikation in der Eurofighter GmbH. In dieser Funktion steht er an diesem Nationalfeiertag stolz neben dem Kampfjet-Modell am Wiener Heldenplatz und freut sich über die Besucher, die in einer langen Schlange anstehen, um einmal ins Cockpit der Kampfmaschine klettern zu dürfen.

Doch der Schein trügt: Etwa zwei Drittel der Österreicher sind gegen den Ankauf der Flugzeuge. Nur jeder vierte Österreicher glaubt, dass ein Staat ohne solches Gerät einfach nicht auskomme.

Montag dieser Woche wird das vielleicht turbulenteste Kapitel in der Beschaffungsgeschichte des Abfangjägers aufgeschlagen: An diesem Tag wird der neugewählte Nationalrat seinen ersten Beschluss fassen – jenen über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zwecks „Untersuchung aller Abläufe und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorgang der Eurofighter-Kampfjets“, wie es im gemeinsamen Antrag der politisch sonst recht unterschiedlich positionierten Herren Abgeordneten Josef Cap, Alexander Van der Bellen und Heinz-Christian Strache etwas umständlich heißt.

„Wir wissen, dass sie seit Wochen intensiv daran arbeiten“, meint ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer. „Die SPÖ muss entscheiden, ob das wirklich klug ist.“ Und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel nannte das Vorgehen der SPÖ nach der dritten großen Runde der Koalitionsverhandlungen als „nicht vertrauensbildend“.

Das Drohpotenzial der ÖVP ist allerdings beschränkt: Laut einer im Auftrag von profil durchgeführten OGM-Umfrage sind 57 Prozent der Österreicher für die Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses, nur 32 Prozent sind dezidiert dagegen. Anders formuliert: Auch viele, die am 1. Oktober den Regierungsparteien ÖVP und BZÖ ihre Stimme gegeben haben, meinen, dieser Flugzeugkauf sei trotz Prüfung durch den Rechnungshof aufklärungsbedürftig. Wegen des U-Ausschusses die Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen wäre für die Schüssel-Partei Selbstmord mit Anlauf.

Schwarze Gegenmaßnahmen. Die ÖVP hatte schon seit dem Wahltag alle taktischen Register gezogen, um einen U-Ausschuss zum Eurofighter zu verhindern. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein etwa hatte gewarnt, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses widerspreche der Aufnahme von Regierungsverhandlungen. Eine Woche nach der Wahl – der Bundespräsident befand sich gerade bei einem Besuch im Vatikan – deponierte ein Bote des Verteidigungsministeriums den Eurofighter-Vertrag in der Präsidentschaftskanzlei. Der Gedanke dahinter: Der solcherart vorinformierte Präsident möge durch ein Machtwort den Beschluss über einen Ausschuss unterbinden. Der Plan schlug fehl: Heinz Fischer wollte nicht in den Strudel der Eurofighter-Debatte gezogen werden und ließ das nicht bestellte Vertragspaket ins Verteidigungsministerium zurückbringen.

Nächster Schachzug Schüssels: Schon in der ersten Koalitions-Verhandlungsrunde schob der Kanzler dem mit der Regierungsbildung beauftragten Alfred Gusenbauer das Vertragspaket über den Tisch, das dieser so lange vergeblich eingefordert hatte. Nun sei Gusenbauer ja so etwas wie ein Staatsorgan, argumentierte die ÖVP juristisch etwas unscharf. Gleichzeitig musste der SPÖ-Chef eine Erklärung unterschreiben, in der er sich zur Verschwiegenheit über die Vertragsinhalte verpflichtete. Politisch nutzbar machen ließ sich das neue Wissen somit nicht.

Allerdings war Gusenbauer offenbar schon nach kurzer Prüfung des Papiers zum Schluss gekommen, dass ihn die bloße Lektüre des Vertrags nicht klüger mache. Zum einen schloss er aus Vertragsteilen, dass es zusätzliche Korrespondenz über Vertragsänderungen geben müsse, zum anderen wollte er einen sachkundigen Juristen als Berater beiziehen.

In der zweiten Koalitions-Verhandlungsrunde übergab Gusenbauer Kanzler Wolfgang Schüssel einen Brief, in dem er um die Möglichkeit der Beratung durch einen Juristen ersuchte, „welcher von Berufs wegen der Verschwiegenheit unterliegt. Ich denke an die Beiziehung eines Anwalts“, hieß es im Brief. Außerdem regte Gusenbauer an, den Vertrag auch den Klubobmännern der im Nationalrat vertretenen Parteien zur Verfügung zu stellen.

Schüssel beantwortete Gusenbauers Schreiben nicht, dafür meldete sich vergangene Woche Verteidigungsminister Günther Platter telefonisch beim SPÖ-Obmann. „Der Herr Minister hat mir Experten seines Hauses angeboten, allerdings gemeint, die Verschwiegenheitspflicht würde die Beiziehung eines Juristen meiner Wahl nicht gestatten“, erklärte Gusenbauer vergangenen Donnerstag auf Anfrage von profil. Auch die Vertragsweitergabe an die Klubchefs lehnte die Regierung ab.

Dennoch wurde dem Kanzlerlager im Laufe der vergangenen Woche klar, dass der rot-grün-blaue Plan nicht mehr zu verhindern war. Als Gusenbauer Donnerstag vergangener Woche im Parlament die Chefs der Sozialpartner zu einer Aussprache um sich versammelte, wies Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl nur noch auf die Delikatesse des Themas hin: Es handle sich halt um eine sehr emotionale Frage, die man mit großer Vorsicht behandeln müsse, so der Großkoalitionär Leitl.

Freilich ist auch die SPÖ in keiner einfachen Situation: Sie hat sich ihren Wählern gegenüber dezidiert auf den Ausstieg aus dem Eurofighter-Projekt festgelegt, ohne zu wissen, was dieser kostet. Im Vertrag, so viel ist bekannt, ist eine Ausstiegsmöglichkeit zwar vorgesehen, die damit verbundenen finanziellen Folgen lassen sich aber nur grob schätzen. „Der Eurofighter-Kauf ist irreversibel“, meint Karin Keglevich. Frau Keglevichs Special Public Affairs PR-Beratung und Lobbying GmbH versucht seit 2001, guten Wind für das Eurofighter-Projekt zu machen. Sie kennt sich in der Politik aus, seit ihre Agentur 1998 den zweiten Präsidentschaftswahlkampf Thomas Klestils betreut hatte. Das Eurofighter-Projekt sei jedenfalls auf Schiene, meint Frau Keglevich, alle Bestandteile seien gekauft oder bestellt, es gebe kein Zurück mehr: „Wir sind doch bitte ein Rechtsstaat!“

Tatsächlich hat die Bawag, die im Auftrag der Republik die Vorfinanzierung besorgt, bereits viel Geld überwiesen. Die nächste Rate ist am Mittwoch dieser Woche fällig, dann werden 45 Prozent der rund zwei Milliarden Euro bezahlt sein. Der Finanzminister zahlt der Bawag den Kredit ab 2007 zurück. Der Deal trifft also erst das Budget einer Regierung Gusenbauer, sofern diese zustande kommt.

Das alles will SPÖ-Klubchef Josef Cap im Untersuchungsausschuss durchleuchtet wissen. Auch eine Umwandlung des Geschäfts in andere Produkte soll geprüft werden. Gedacht wird etwa an Hubschrauber, die man im Fall der Lawine von Galtür so schmerzlich vermisste. Ebenfalls erörtert wird ein Weiterverkauf an einen anderen Staat und die Anschaffung billigerer Maschinen (siehe Kasten Seite 20).

Exit-Strategie. So viel ist jedenfalls klar: Sollten die Kosten eines Ausstiegs enorm sein, sind die Sozialdemokraten in der unangenehmen Lage, eines ihrer zentralen Wahlversprechen aufgeben zu müssen. In der roten Parteizentrale in der Löwelstraße wurde bereits die Möglichkeit ventiliert, sich die Entscheidung in diesem Fall per Volksabstimmung abfedern zu lassen.

Am Montag will die SPÖ im Nationalrat außerdem in einer dringlichen Anfrage an den Kanzler einen Entschließungsantrag einbringen, wonach der Beschaffungsvorgang sofort gestoppt werden soll. Grüne und FPÖ gehen in dieser Sitzung nicht leer aus: Auf SPÖ-Antrag werden Arbeitsgruppen eingesetzt, die die Ausweitung der Oppositionsrechte auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen vorbereiten sollen. Die Leitung des Projekts liegt bei der neuen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ).

„Die Sozialdemokraten werden in den nächsten Wochen die Kooperation mit der FPÖ sehr genau erklären müssen“, umreißt ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer die Linie seiner Partei in der bevorstehenden Parlamentswoche. Josef Cap hat für die neue Harmonie mit FP-Chef Strache schon eine Erklärung parat: „Er ist ein demokratisch gewähltes Mitglied des Nationalrats. Und in dieser Frage geht es ja nicht um Ideologie, sondern um parlamentarische Kontrollarbeit.“

Die Grünen haben den direkten Kontakt mit Strache vermieden. „Bei uns wurde auf der Ebene der Klubsekretäre verhandelt“, berichtet der Abgeordnete Peter Pilz. Pilz wird mit Werner Kogler (er ist als Ausschussvorsitzender im Gespräch) die Grünen im Untersuchungsgremium vertreten – eine Garantie für einen lebhaften Verlauf der Beratungen. Dafür wird auch der Vertreter der Freiheitlichen, „Dobermann“ Ewald Stadler, sorgen. Grüne und FPÖ haben auch schon eine glamouröse Zeugenliste entworfen: Kanzler Wolfgang Schüssel und Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sowie Herbert Scheibner und Günther Platter, der frühere und der amtierende Verteidigungsminister, sollen geladen werden, um unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort zu stehen.

In drei Monaten könnte alles abgeschlossen sein, meint SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer: „Und wenn die Dinge in Ordnung befunden werden, ist es gut so, und die Akten werden geschlossen. Aber untersucht muss werden, es geht ja nicht um Yoghurtbecher.“

Als 1972 Maschinen vom Typ Saab 105 angeschafft wurden, gab es übrigens – damals beantragt von der ÖVP – auch einen U-Ausschuss. Er tagte drei Jahre lang.

Von Herbert Lackner